EuGH-Urteile: Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mehr so leicht

Mit zwei Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch verliert, wenn er keinen Urlaub beantragt hat. Nicht genommener Urlaub muss also uneingeschränkt auf das Folgejahr übertragen werden. Endet das Arbeitsverhältnis, muss ausbezahlt werden. Diese Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen – was der Arbeitgeber zu beweisen hat. „EuGH-Urteile: Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mehr so leicht“ weiterlesen

Datenschutz: Private Mobilfunknummer ist für den Arbeitgeber grundsätzlich tabu!

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer anzugeben. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers wiegt stärker als Interessen des Arbeitgebers – vor allem, wenn der Arbeitgeber kritische Situationen im Bereitschaftsdienst durch Neuorganisation der Rufbereitschaft erst selbst hervorgerufen hat. „Datenschutz: Private Mobilfunknummer ist für den Arbeitgeber grundsätzlich tabu!“ weiterlesen

Säumiger Arbeitgeber muss keine Verzugspauschale zahlen – oder doch?

Im Heft 10-2018  berichteten wir über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), nach dem ein säumiger Arbeitgeber keine Verzugspauschalen zahlen muss. Das Arbeitsgericht Dortmund widerspricht nun dem BAG und gesteht einer Arbeitnehmerin Verzugspauschalen für verspätet ausgezahlte Urlaubsabgeltung zu. „Säumiger Arbeitgeber muss keine Verzugspauschale zahlen – oder doch?“ weiterlesen

Kündigung wegen zweiter Ehe: Wie katholisch muss ein Chefarzt sein?

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, so der EuGH. „Kündigung wegen zweiter Ehe: Wie katholisch muss ein Chefarzt sein?“ weiterlesen