Bundessozialgericht: „Honorarärzte“ sind grundsätzlich keine freien Mitarbeiter

„Honorarärzte“, die in Krankenhäusern arbeiten, sind selbst dann grundsätzlich keine freien Mitarbeiter, wenn sie nur unregelmäßig in Krankenhäusern tätig sind; sie unterliegen damit der Sozialversicherungspflicht. Das hat das BSG am 4. Juni 2019 in zehn verschiedenen Verfahren (Az. u. a. B 12 R 11/18 R) entschieden. Ein Wechsel der Einsatzform von Honorarkräften auf Arbeitnehmerüberlassung ist wahrscheinlich.
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Kann ein Honorararzt Auskünfte gegenüber der Sozialversicherung verweigern?

Das Oberlandesgericht Hamm hob einen Bußgeldbescheid wegen Nichterteilung von Auskünften gegen einen Honorararzt unter Hinweis auf das Selbstbelastungsverbot auf. Der Verband der Honorarärzte ist nun der Meinung, dem Honorararzt stünde – wenn er nicht selbst ein Statusverfahren beantragt hat – gegenüber der Sozialversicherung ein Recht zur Auskunftsverweigerung gem. § 65 Abs. 3 SGB I zu. Wäre dies zutreffend, dann könnte der Honorararzt schlicht jede Kooperation verweigern und so der Sozialversicherung die Ermittlung einer Arbeitnehmereigenschaft des Honorararztes erschweren und letztlich eine Versicherungspflicht vermeiden. Ist dies richtig? Und ist ein solches Vorgehen sinnvoll?

von Rechtsanwalt Philip Christmann, Fachanwalt für Medizinrecht, Berlin/Heidelberg – www.christmann-law.de

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Exzessiver Einsatz eines nachgeordneten Oberarztes in der Privatambulanz – kann das als Untreue gesehen werden?

In vielen Fällen haben Chefärzte noch eine Privatambulanz, in der sie auch nachgeordnete Mitarbeiter einsetzen. Der Ärztliche Direktor einer Uniklinik ließ seine Privatpatienten fast ganztägig durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter behandeln. Dies brachte ihn vor den Strafrichter: Das Landgericht Düsseldorf verurteilte ihn wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil allerdings auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.

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Viele „Honorarärzte“ in der Sozialversicherungs-Falle

Die Rentenversicherungsträger durchforsten systematisch die Verträge der sog. Honorarärzte. In vielen Fällen gehen sie von einer Scheinselbständigkeit aus – mit der Folge, dass diese Ärzte sozialversicherungspflichtig werden. So hat auch das Landessozialgericht Essen entschieden, dass zwei in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte den Rentenversicherungsträgern unterliegen.

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