Kategorie: Arbeitsrecht

Erstellt ein Stationsarzt wiederholt Entlassungsbriefe nicht oder verspätet und mahnt ihn die Klinik deshalb mehrfach ab, so ist die Klinik berechtigt, dem Arzt wegen dieses Verhaltens ordentlich zu kündigen. Der Arzt konnte das Gericht nicht davon überzeugen, diese Verspätungen hätten auf Arbeitsüberlastung und interner Fehlorganisiation der Klinik beruht. Der Arzt war letztlich nur insofern erfolgreich, als die Klinik ihm noch ausstehenden Lohn nachzahlen musste. „Stationsarzt erstellt Entlassungsbriefe wiederholt verspätet und muss deshalb gehen“ weiterlesen

Verletzt ein Chefarzt fahrlässig seine arbeitsvertraglichen Pflichten, indem er eine komplexe neurochirurgische Operation durchführt, für die ihm die entsprechende Weiterbildung und Erfahrung fehlt und erleidet der Patient dadurch eine Querschnittslähmung, so berechtigt dies die Klinik jedoch nicht, dem Chefarzt fristlos zu kündigen. Denn es standen der Klinik zum einen mildere Mittel zur Verfügung, um eine Wiederholung eines solchen Fehlers zu verhindern. Zum anderen hörte die Klinik den Personalrat vor der Kündigung nicht formell ordnungsgemäß an. „Chefarzt darf nicht wegen mißlungener Operation gekündigt werden“ weiterlesen

Ungeachtet der gegenwärtigen Pandemielage müssen die Betriebsparteien beschluss- und damit auch handlungsfähig bleiben. Die gesetzlichen Rahmenbedingen, die eine persönliche Anwesenheit der Personalrats oder Betriebsratsmitglieder zur Beschlussfassung verlangen, stellen dies gegenwärtig nicht sicher. „Wie lässt sich die Beschluss­fähigkeit des Betriebsrats sicherstellen?“ weiterlesen