Kategorie: Berufsrecht
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung
Ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, kann trotzdem zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden. „Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung“ weiterlesen
Geschützt: Behörde darf die Herstellung von Präparaten zur „Frischzellentherapie“ verbieten
Covid: Heilpraktiker können keine Atteste ausstellen, Zahnärzte keine fachfremden Diagnosen stellen
Ein brandenburgischer Schüler wehrte sich gegen die Maskenpflicht – mit Attesten seines Vaters, der Zahnarzt im Ruhestand und Heilpraktiker ist. Erfolglos. „Covid: Heilpraktiker können keine Atteste ausstellen, Zahnärzte keine fachfremden Diagnosen stellen“ weiterlesen
Münchner Arzt schwängert Patientin und treibt Kind gegen ihren Willen ab – Approbation weg
Hat ein Arzt eine Liebesbeziehung zu einer Patientin und gibt er der Frau unter Hypnose ein abtreibendes Medikament (Cytotec®), um das Kind abzutreiben, so rechtfertigt dieses Verhalten den Widerruf der Approbation. „Münchner Arzt schwängert Patientin und treibt Kind gegen ihren Willen ab – Approbation weg“ weiterlesen
Sexuelle Übergriffe: Reha-Arzt verliert Approbation
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit überwiege das Interesse des Arztes, bis zum Vorliegen einer Entscheidung in der Hauptsache den Arztberuf weiter auszuüben. „Sexuelle Übergriffe: Reha-Arzt verliert Approbation“ weiterlesen
Geschützt: Beteiligung an Chefarzterlösen durch betriebliche Übung
Geschützt: Hartnäckige Steuerhinterziehung: Dann ist auch die Approbation weg!
Raus aus der Klinik, rein ins MVZ? Achten Sie darauf, dass alle Unterlagen rechtzeitig vorliegen!
Wenn es darum geht, eine frei werdende Arztstelle im MVZ neu zu besetzen, sind – das ist im Grundsatz nichts Neues – eine Reihe von Bestimmungen zu beachten. Dazu gehören Fristen ebenso wie Formvorschriften. Doch wie streng sind diese Regelungen auszulegen? Der Nachbesetzungsantrag eines MVZ jedenfalls scheiterte, weil das MVZ den Anstellungsvertrag des neuen angestellten Kollegen zu spät bei Zulassungsausschuss einreichte. „Raus aus der Klinik, rein ins MVZ? Achten Sie darauf, dass alle Unterlagen rechtzeitig vorliegen!“ weiterlesen
Sterbehilfe: Bundesverfassungsgericht kippt den § 217 StGB
Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte § 217 im Strafgesetzbuch für nichtig. Geklagt hatten schwer kranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine. (Az: 2 BvR 2347/15 und weitere). Der Begriff „geschäftsmäßig“ umfasst nicht nur kommerzielle Leistungen, sondern auch die wiederholte unentgeltliche Unterstützung. Manche Ärzte – vor allem Palliativmediziner – befürchteten deshalb, sich strafbar zu machen oder zumindest in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen. „Sterbehilfe: Bundesverfassungsgericht kippt den § 217 StGB“ weiterlesen