Kategorie: Berufsrecht

Presse stellt ärztliche Sterbehilfe nach neuem BGH-Urteil fälschlicherweise als straflos dar

Ärzte seien nach den neuen BGH-Urteilen zur Sterbehilfe (Urteile vom 3. Juli 2019 – 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten (Süddeutsche Zeitung vom 3.7.2019). Ärzte dürften Patienten sterben lassen (Berliner Zeitung vom 4.7.2019). Diese Aussagen sind so nicht richtig. „Presse stellt ärztliche Sterbehilfe nach neuem BGH-Urteil fälschlicherweise als straflos dar“ weiterlesen

Selbständige Tätigkeit eines Arztes: Honorararzt oder nicht?

Im Regelfall ist ein Honorararzt in einer Klinik abhängig beschäftigt, meint das Bundessozialgericht (Urteil vom 4.6.2019 – B 12 R 11/18 R und weitere). Doch ob es sich bei einer Zusammenarbeit mit freiberuflichen Ärzten um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzelfallgestaltung ab. Im sog. Statusfeststellungsverfahren ist zu klären, ob eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht. „Selbständige Tätigkeit eines Arztes: Honorararzt oder nicht?“ weiterlesen

Einem Arzt darf wegen einer Straftat nicht mehrfach die Approbation entzogen werden

Ist eine Berufspflichtverletzung eines Arztes bereits von einer Ärztekammer bestraft worden (hier: zeitweiliger Entzug der Approbation), so kann nach einem Umzug des Arztes eine andere Ärztekammer die Pflichtverletzung Jahre später nicht noch einmal berufsgerichtlich bestrafen. Daher ist das Verfahren vor dem Berufsgericht einzustellen. „Einem Arzt darf wegen einer Straftat nicht mehrfach die Approbation entzogen werden“ weiterlesen

Statik vs. Dynamik: Bundesgerichtshof verneint das Liquidationsrecht durch Honorarärzte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Honorarärzte nicht zum Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte gehören. Honorarärzte dürfen also wahlärztliche Leistungen nicht abrechnen. Die Folgen dieser Entscheidung können für die Kliniken und für die medizinische Versorgung weitreichend sein. „Statik vs. Dynamik: Bundesgerichtshof verneint das Liquidationsrecht durch Honorarärzte“ weiterlesen