Kategorie: Berufsrecht

Raus aus der Klinik, rein ins MVZ? Achten Sie darauf, dass alle Unterlagen rechtzeitig vorliegen!

Wenn es darum geht, eine frei werdende Arztstelle im MVZ neu zu besetzen, sind – das ist im Grundsatz nichts Neues – eine Reihe von Bestimmungen zu beachten. Dazu gehören Fristen ebenso wie Formvorschriften. Doch wie streng sind diese Regelungen auszulegen? Der Nachbesetzungsantrag eines MVZ jedenfalls scheiterte, weil das MVZ den Anstellungsvertrag des neuen angestellten Kollegen zu spät bei Zulassungsausschuss einreichte. „Raus aus der Klinik, rein ins MVZ? Achten Sie darauf, dass alle Unterlagen rechtzeitig vorliegen!“ weiterlesen

Sterbehilfe: Bundesverfassungsgericht kippt den § 217 StGB

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte § 217 im Strafgesetzbuch für nichtig. Geklagt hatten schwer kranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine. (Az: 2 BvR 2347/15 und weitere). Der Begriff „geschäftsmäßig“ umfasst nicht nur kommerzielle Leistungen, sondern auch die wiederholte unentgeltliche Unterstützung. Manche Ärzte – vor allem Palliativmediziner – befürchteten deshalb, sich strafbar zu machen oder zumindest in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen. „Sterbehilfe: Bundesverfassungsgericht kippt den § 217 StGB“ weiterlesen

Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Saarbrücken hat entschieden, dass die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses zu Verdachtsfällen von Missbrauch am Uni-Klinikum in Homburg nicht verfassungswidrig ist. Der Landtag muss jedoch das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherstellen. „Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses verfassungsgemäß“ weiterlesen

Arzt darf sich auf Befundbericht eines Kollegen verlassen, wenn der nicht offensichtlich falsch oder unplausibel ist

Ein Arzt ist grundsätzlich nur für sein Fachgebiet verantwortlich, er darf also auf sorgfältiges Arbeiten des jeweils anderen Arztes in dessen Fachgebiet vertrauen. Solange also keine offensichtlichen Qualifikationsmängel oder Fehlleistungen erkennbar werden, darf der Arzt sich darauf verlassen, dass auch der Kollege des anderen Fachgebiets seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt erfüllt, ohne dass insoweit eine gegenseitige Überwachungspflicht besteht. Gewichtigen Zweifeln hingegen muss der Arzt nachgehen. „Arzt darf sich auf Befundbericht eines Kollegen verlassen, wenn der nicht offensichtlich falsch oder unplausibel ist“ weiterlesen