Wenn es darum geht, eine frei werdende Arztstelle im MVZ neu zu besetzen, sind – das ist im Grundsatz nichts Neues – eine Reihe von Bestimmungen zu beachten. Dazu gehören Fristen ebenso wie Formvorschriften. Doch wie streng sind diese Regelungen auszulegen? Der Nachbesetzungsantrag eines MVZ jedenfalls scheiterte, weil das MVZ den Anstellungsvertrag des neuen angestellten Kollegen zu spät bei Zulassungsausschuss einreichte. „Raus aus der Klinik, rein ins MVZ? Achten Sie darauf, dass alle Unterlagen rechtzeitig vorliegen!“ weiterlesen
Kategorie: Berufsrecht
Sterbehilfe: Bundesverfassungsgericht kippt den § 217 StGB
Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte § 217 im Strafgesetzbuch für nichtig. Geklagt hatten schwer kranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine. (Az: 2 BvR 2347/15 und weitere). Der Begriff „geschäftsmäßig“ umfasst nicht nur kommerzielle Leistungen, sondern auch die wiederholte unentgeltliche Unterstützung. Manche Ärzte – vor allem Palliativmediziner – befürchteten deshalb, sich strafbar zu machen oder zumindest in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen. „Sterbehilfe: Bundesverfassungsgericht kippt den § 217 StGB“ weiterlesen
Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Saarbrücken hat entschieden, dass die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses zu Verdachtsfällen von Missbrauch am Uni-Klinikum in Homburg nicht verfassungswidrig ist. Der Landtag muss jedoch das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherstellen. „Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses verfassungsgemäß“ weiterlesen
Geschützt: Geldstrafe für Frauenärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Arzt darf sich auf Befundbericht eines Kollegen verlassen, wenn der nicht offensichtlich falsch oder unplausibel ist
Ein Arzt ist grundsätzlich nur für sein Fachgebiet verantwortlich, er darf also auf sorgfältiges Arbeiten des jeweils anderen Arztes in dessen Fachgebiet vertrauen. Solange also keine offensichtlichen Qualifikationsmängel oder Fehlleistungen erkennbar werden, darf der Arzt sich darauf verlassen, dass auch der Kollege des anderen Fachgebiets seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt erfüllt, ohne dass insoweit eine gegenseitige Überwachungspflicht besteht. Gewichtigen Zweifeln hingegen muss der Arzt nachgehen. „Arzt darf sich auf Befundbericht eines Kollegen verlassen, wenn der nicht offensichtlich falsch oder unplausibel ist“ weiterlesen
Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss KV-Bereitschaftsdienste leisten
Ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, muss am ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung teilnehmen. „Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss KV-Bereitschaftsdienste leisten“ weiterlesen
Geschützt: Recht auf Selbsttötung bei Krankheit: Verwaltungsgericht Köln ruft das Bundesverfassungsgericht an
Geschützt: (Schein)selbstständigkeit: Ist ein Notarzt als „Freelancer“ im Rettungsdienst jetzt sozialversicherungspflichtig oder nicht?
Kann man sich als Arzt selbst krankmelden?
Wer einen Gerichtstermin aus gesundheitlichen Gründen vertagen möchte, muss ein Attest vorlegen. Was aber, wenn man selbst Arzt ist? Kann man sich dann selbst entschuldigen und wenn ja, worauf muss man dabei achten? „Kann man sich als Arzt selbst krankmelden?“ weiterlesen
Presse stellt ärztliche Sterbehilfe nach neuem BGH-Urteil fälschlicherweise als straflos dar
Ärzte seien nach den neuen BGH-Urteilen zur Sterbehilfe (Urteile vom 3. Juli 2019 – 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten (Süddeutsche Zeitung vom 3.7.2019). Ärzte dürften Patienten sterben lassen (Berliner Zeitung vom 4.7.2019). Diese Aussagen sind so nicht richtig. „Presse stellt ärztliche Sterbehilfe nach neuem BGH-Urteil fälschlicherweise als straflos dar“ weiterlesen