Qualitätsrichtlinien beeinflussen ärztliche Dokumentationspflichten nicht

von Rechtsanwalt Philip Christmann, Berlin – www.christmann-law.de

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung nach § 136 SGB V sind für die Frage, was der Arzt dokumentieren muss, ohne Belang.

Entspricht eine schriftliche oder bildliche Operationsdokumentation nicht den Anforderungen einer solchen Richtlinie (hier: der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Arthroskopie), weil dort der einer Knieprothese zugrunde liegende Befund nicht benannt wird, so kann allein hierauf eine Beweiserleichterung für den Patienten nicht gestützt werden, urteilt das Oberlandesgericht Nürnberg. „Qualitätsrichtlinien beeinflussen ärztliche Dokumentationspflichten nicht“ weiterlesen

Änderung des § 203 StGB regelt Weitergabe geschützter Daten an externe Dienstleister

von RA und FA für MedR und ArbR Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover, www.armedis.de

Nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) machen Sie sich als Arzt (und Berufsgeheimnisträger) strafbar, wenn Sie geschützte Informationen weitergeben, die Sie durch Ihre berufliche Tätigkeit erlangen. Vor diesem Hintergrund birgt die Nutzung externer Dienstleister für Hilfstätigkeiten (z. B. IT-Dienstleistungen), die häufig mit dem Zugang zu sensiblen Daten verbunden sind, ein strafrechtliches Risiko. Eine gesetzliche Neuregelung soll dieses Problem lösen: Die Neufassung des § 203 StGB wurde am 22.09.2017 vom Bundesrat kurz vor Ende der Legislaturperiode noch gebilligt.  „Änderung des § 203 StGB regelt Weitergabe geschützter Daten an externe Dienstleister“ weiterlesen