Qualitätsrichtlinien beeinflussen ärztliche Dokumentationspflichten nicht

von Rechtsanwalt Philip Christmann, Berlin – www.christmann-law.de

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung nach § 136 SGB V sind für die Frage, was der Arzt dokumentieren muss, ohne Belang.

Entspricht eine schriftliche oder bildliche Operationsdokumentation nicht den Anforderungen einer solchen Richtlinie (hier: der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Arthroskopie), weil dort der einer Knieprothese zugrunde liegende Befund nicht benannt wird, so kann allein hierauf eine Beweiserleichterung für den Patienten nicht gestützt werden, urteilt das Oberlandesgericht Nürnberg. „Qualitätsrichtlinien beeinflussen ärztliche Dokumentationspflichten nicht“ weiterlesen

Änderung des § 203 StGB regelt Weitergabe geschützter Daten an externe Dienstleister

von RA und FA für MedR und ArbR Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover, www.armedis.de

Nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) machen Sie sich als Arzt (und Berufsgeheimnisträger) strafbar, wenn Sie geschützte Informationen weitergeben, die Sie durch Ihre berufliche Tätigkeit erlangen. Vor diesem Hintergrund birgt die Nutzung externer Dienstleister für Hilfstätigkeiten (z. B. IT-Dienstleistungen), die häufig mit dem Zugang zu sensiblen Daten verbunden sind, ein strafrechtliches Risiko. Eine gesetzliche Neuregelung soll dieses Problem lösen: Die Neufassung des § 203 StGB wurde am 22.09.2017 vom Bundesrat kurz vor Ende der Legislaturperiode noch gebilligt.  „Änderung des § 203 StGB regelt Weitergabe geschützter Daten an externe Dienstleister“ weiterlesen

Therapiefreiheit versus Budgetvorgaben: Wie viel Ökonomisierung verträgt die Medizin?

von RAin, FAin für MedR Rosemarie Sailer, LL.M., Wienke & Becker – Köln, www.kanzlei-wbk.de

Klinikärzte sehen sich zunehmend gezwungen, wirtschaftliche Aspekte in ihre Entscheidungen bei der Patientenbehandlung einzubeziehen. Wie jedes andere Unternehmen müssen Krankenhäuser mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen haushalten. Dabei entsteht oft ein Spannungsverhältnis zwischen der Weisungsfreiheit des Arztes in medizinischen Fragestellungen und dem Wunsch der Umsetzung ökonomischer Ziele. Dieser Beitrag soll für die Problematik sensibilisieren und dem Oberarzt Argumente für die nächste Budgetverhandlung oder Auseinandersetzung über Kosten liefern.  „Therapiefreiheit versus Budgetvorgaben: Wie viel Ökonomisierung verträgt die Medizin?“ weiterlesen

BSG: Off-Label-Use auch im Krankenhaus nur in engen Grenzen zulässig!

von RA, FA für MedR Dr. Rainer Hellweg, Hannover

Ab und zu werden Medikamente außerhalb ihres eigentlich zugelassenen Anwendungsbereichs eingesetzt (Off-Label-Use). Auch im Krankenhaus ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13.12.2016, Az. B 1 KR 1/16 R). Das BSG-Urteil ist eine Absage an die Rechtsprechung früherer Instanzen, die in der Arzneimitteltherapie den stationären Sektor noch gegenüber dem ambulanten bevorzugt hatte. Für den Off-Label-Einsatz von Medikamenten im Krankenhaus folgen daraus neue Verhaltensmaßregeln.  „BSG: Off-Label-Use auch im Krankenhaus nur in engen Grenzen zulässig!“ weiterlesen