Kategorie: Vertragsarztrecht
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Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
Ermächtigte Krankenhausärzte können nicht verpflichtet werden, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.
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Erkrankte Ärztin muss Notfalldienst leisten – Vertreter darf entlasten
Ein Vertragsarzt, der aktuell oder dauernd nicht für eine persönliche Übernahme des ärztlichen Bereitschaftsdienstes geeignet ist, bleibt grundsätzlich verpflichtet, den Dienst durch einen „Vertreter“ auf eigene Kosten wahrnehmen zu lassen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf einen solchen Arzt nur zum Dienst einteilen, wenn aufgrund einer normativ abgesicherten Dauervertretung sicher ausgeschlossen ist, dass der Arzt den Dienst selbst versehen muss (Sozialgericht [SG] Marburg, Urteil vom 26.10.2016, Az. S 12 KA 387/15). „Erkrankte Ärztin muss Notfalldienst leisten – Vertreter darf entlasten“ weiterlesen
Verpflichtung ermächtigter Ärzte zum ärztlichen Bereitschaftsdienst ist rechtswidrig
von RAin und FAin für MedR Anke Vorrink, LL.M., Kanzlei Klostermann pp., Bochum, www.klostermann-rae.de
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf ermächtigte Krankenhausärzte nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichten. Mit dieser Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen das Urteil der Vorinstanz kassiert und einem leitenden Oberarzt Recht gegeben (LSG Hessen, Urteil vom 14.12.2016, Az. L 4 KA 18/15 ). Die unterlegene KV Hessen hat inzwischen Revision beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt. „Verpflichtung ermächtigter Ärzte zum ärztlichen Bereitschaftsdienst ist rechtswidrig“ weiterlesen