Kategorie: Vertragsarztrecht

Erkrankte Ärztin muss Notfalldienst leisten – Vertreter darf entlasten

Ein Vertragsarzt, der aktuell oder dauernd nicht für eine persönliche Übernahme des ärztlichen Bereitschaftsdienstes geeignet ist, bleibt grundsätzlich verpflichtet, den Dienst durch einen „Vertreter“ auf eigene Kosten wahrnehmen zu lassen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf einen solchen Arzt nur zum Dienst einteilen, wenn aufgrund einer normativ abgesicherten Dauervertretung sicher ausgeschlossen ist, dass der Arzt den Dienst selbst versehen muss (Sozialgericht [SG] Marburg, Urteil vom 26.10.2016, Az. S 12 KA 387/15).  „Erkrankte Ärztin muss Notfalldienst leisten – Vertreter darf entlasten“ weiterlesen

Verpflichtung ermächtigter Ärzte zum ärztlichen Bereitschaftsdienst ist rechtswidrig

von RAin und FAin für MedR Anke Vorrink, LL.M., Kanzlei Klostermann pp., Bochum, www.klostermann-rae.de

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf ermächtigte Krankenhausärzte nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichten. Mit dieser Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen das Urteil der Vorinstanz kassiert und einem leitenden Oberarzt Recht gegeben (LSG Hessen, Urteil vom 14.12.2016, Az. L 4 KA 18/15 ). Die unterlegene KV Hessen hat inzwischen Revision beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt. „Verpflichtung ermächtigter Ärzte zum ärztlichen Bereitschaftsdienst ist rechtswidrig“ weiterlesen

Ambulante Versorgungen belasten die Notaufnahmen

Die klinische Notfallmedizin in Deutschland leidet an Unterfinanzierung und anderen strukturellen Defiziten. Prof. Dr. Christoph Dodt, Präsident der Deutschen Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA), leitet die Notaufnahme am Krankenhaus München-Bogenhausen. Er hat Ideen erarbeitet, die Probleme zu lösen – bei optimaler Patientenversorgung. Nun sind politische Entscheidungen gefragt. Mit Herrn Professor Dodt sprach OH-Autor Bernd Hein, Fachjournalist Gesundheitswesen.  „Ambulante Versorgungen belasten die Notaufnahmen“ weiterlesen

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V: Das sollten Oberärzte wissen!

von RA, FA für MedR Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) ist eine ambulante Versorgungsform, die auch Oberärzten neue ambulante Behandlungsoptionen und ggf. zusätzliche Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Generelles Merkmal der ASV ist ein interdisziplinäres Team, das bei bestimmten Erkrankungen bzw. Krankheitsbildern (z. B. Tuberkulose, onkologische Erkrankungen etc.) die Patientenversorgung wahrnimmt. „Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V: Das sollten Oberärzte wissen!“ weiterlesen

Bundessozialgericht kürzt Krankenhäusern Vergütung für ambulante Operationen

von RA Benedikt Büchling und RA, FA für MedR Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Der Patientenkontakt im Rahmen der Operation ist nicht geeignet, die Voraussetzungen des Abrechnungstatbestands der Grundpauschale (Nr. 08211 EBM) zu erfüllen, weil ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt neben der räumlichen und zeitlichen Anwesenheit von Arzt und Patient die direkte Interaktion derselben voraussetzt (4.3.1 Abs. 1 EBM). Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 31.05.2016 (Az. B 1 KR 39/15 R). „Bundessozialgericht kürzt Krankenhäusern Vergütung für ambulante Operationen“ weiterlesen

Ermächtigung für Klinikärzte: Niedergelassene Kollegin erstreitet Fallzahlbegrenzung

von Rechtsanwalt Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund/Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Bei einem in quantitativer oder qualitativer Hinsicht unzureichenden Leistungsangebot der niedergelassenen Vertragsärzte darf die Ermächtigung eines Krankenhausarztes grundsätzlich nicht auf die Überweisung durch Fachkollegen beschränkt werden. Allerdings kann es geboten sein, die Fallzahl der Ermächtigung zu begrenzen, wenn (nur) eine niedergelassene Ärztin noch erhebliche Behandlungskapazitäten aufweist und die Zulassungsgremien von einem darüber hinausgehenden Versorgungsbedarf ausgehen. Denn dadurch lässt sich verhindern, dass Versicherte unter Umgehung der niedergelassenen Ärztin direkt den ermächtigten Krankenhausarzt ansteuern. Dies hat das Sozialgericht (SG) Schwerin mit Beschluss vom 30.08.2016 (Az. S 3 KA 18/16 ER) entschieden. 
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