Grauzone Weiterbildung: Was der Oberarzt mit Weiterbildungsbefugnis wissen sollte!

von Rosemarie Sailer, Fachanwältin für Medizinrecht, Wienke & Becker – Köln, www.kanzlei-wbk.de

Weiterbildungsassistenten sind aus keinem Krankenhaus wegzudenken, sie leisten wertvolle Dienste im Klinikalltag. Bei der Beschäftigung und Betreuung dieser Ärzte sollte der Oberarzt mit eigener Weiterbildungsbefugnis einige Aspekte unbedingt kennen – nur so kann er Aufgaben richtig zuweisen und Haftungsrisiken vermeiden. Fehler können nicht nur zu falschen Abrechnungen führen, sondern auch zur Haftung des Weiterbildungsassistenten oder gar zur persönlichen Haftung des Oberarztes sowie zum Entzug seiner Weiterbildungsbefugnis führen. 

Rechtliche Grundlagen: Viele offene Fragen

Im Rahmen der Weiterbildung zum Facharzt sollen Weiterbildungsassistenten alle notwendigen theoretischen und praktischen Fähigkeiten erlernen, um nach Ablegen der Facharztprüfung eine Behandlung nach Facharztstandard leisten zu können. Die meist fünfjährige Weiterbildungszeit hält bei der praktischen Umsetzung allerdings einige vielfach unbekannte Klippen bereit.

Während der Katalog der Leistungsinhalte, die ein Weiterbildungsassistent während seiner Weiterbildungszeit ableisten und nachweisen muss, detailliert festgelegt ist, stellen sich im Praxisalltag folgende Fragen:

• Was passiert mit dem Weiterbildungsassistenten, wenn der weiterbildende Oberarzt im Urlaub ist? Muss der Assistent dann ebenfalls Urlaub nehmen oder darf er zwischenzeitlich von einem anderen Arzt angeleitet werden?
• Dürfen Weiterbildungsassistenten selbstständig Bereitschaftsdienste oder Nachtschichten übernehmen?

• Wer haftet bei Fehlern des Weiterbildungsassistenten?

Diese und andere wichtige Fragen sollen nachstehend erörtert und ein Überblick über die Rechtslage gegeben werden.

Bindung an den weiterbildungsbefugten Arzt

Grundsätzlich kann die Weiterbildung nicht bei jedem beliebigen Arzt erfolgen. Jeder Weiterbildungsassistent ist nämlich persönlich einem weiterbildenden Arzt zugeordnet, der ihn anleitet und für ihn verantwortlich ist. Bestehen Zweifel, ob der weiterbildende Arzt hierfür geeignet ist – etwa wegen Berufspflichtverletzungen – kann die Weiterbildungsbefugnis von der Ärztekammer entzogen werden. Gerade in großen Krankenhäusern hat neben dem Chefarzt häufig auch ein Oberarzt die Weiterbildungsbefugnis. Doch selbst wenn es keinen weiterbildungsbefugten Oberarzt gibt, sollten Oberärzte die Grundsätze der Weiterbildungsregeln kennen, um zu wissen, wann sie gegenüber den Weiterbildungsassistenten weisungsbefugt sind.

Wie viel persönliche Anleitung ist richtig?

Die Pflicht zur „persönlichen Leitung“ bzw. „persönlichen Anleitung“ des Assistenten – in den Weiterbildungsordnungen werden beide Begriffe verwendet – sorgt regelmäßig für Verunsicherung. „Persönliche Anleitung“ ist dabei nicht mit ständiger Aufsicht zu verwechseln. Der Oberarzt muss daher nicht jeden Handgriff des Weiterbildungsassistenten vorgeben und überwachen – was im Klinikalltag zeitlich und räumlich auch kaum möglich ist.

Allerdings muss der Assistent als approbierter Arzt in der Lage sein, ärztliche Leistungen selbstständig und verantwortlich zu erbringen. Zudem soll die Weiterbildung gerade praktische Fähigkeiten vermitteln – hierfür ist ein gewisses Maß an Selbstständigkeit zu fordern. Es reicht daher meist aus, wenn sich der Oberarzt in der Nähe befindet, um jederzeit eingreifen bzw. den Weiterbildungsassistenten überwachen zu können. Der Aufenthalt in den Abteilungsräumlichkeiten ist dafür ausreichend – die ständige Anwesenheit im Behandlungszimmer dagegen nicht zwingend erforderlich.

Weiterbildungsassistenten und Urlaub

Darf der Weiterbildungsassistent beschäftigt werden, wenn der weiterbildende Arzt im Urlaub oder längere Zeit nicht in der Klinik anwesend ist? Hier muss differenziert werden: Generell ist es nicht zu beanstanden, wenn der weiterbildende Arzt für einen überschaubaren Zeitraum die Abteilung verlässt und sein Assistent für diese Zeit ohne Anleitung ist. Anders ist es hingegen, wenn sich der weiterbildungsbefugte Arzt im Urlaub befindet oder an länger dauernden Kongressen teilnimmt: Der Assistent darf in diesen Zeiten zwar weiter in der Klinik tätig sein, solange ein anderer Facharzt ihn anleitet und überwacht; streng genommen sind jedoch die Zeiten, in denen keine Anleitung durch den weiterbildungsbefugten Arzt selbst stattfindet, nicht zur Weiterbildungszeit zu rechnen.

Insoweit hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 12. April 1984 (Az. 9 S 2612/82) ausdrücklich festgestellt, dass die Weiterbildung berufsrechtlich nur anerkannt wird, wenn der weiterbildungsbefugte Arzt qualifiziert ist und eine förmliche Befugnis besitzt. Auch wenn dem Gerichtsurteil ein seltener Einzelfall zugrunde lag, sind die Schlussfolgerungen der Richter übertragbar.

Weiterbildungsassistenten im Klinik-MVZ

Äußerste Vorsicht ist bei der Tätigkeit von Weiterbildungsassistenten im hauseigenen Klinik-MVZ geboten: Sie ist zum einen dann generell unzulässig, wenn das MVZ nicht als Weiterbildungsstätte zugelassen ist bzw. keine entsprechende Weiterbildungsbefugnis der dort beschäftigten Ärzte vorliegt; zum anderen kommt selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen eine Beschäftigung im Klinik-MVZ nur dann in Betracht, wenn die Assistenten zusätzlich neben der Klinik auch im MVZ angestellt werden.

Wird dies nicht beachtet, entstehen Abrechnungsprobleme, da die Tätigkeit im MVZ als Teil der vertragsärztlichen Versorgung und damit in einem anderen Rechtskreis als im Krankenhaus erfolgt. Die praktische Relevanz zeigt sich darin, dass in den vergangenen Jahren die Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten in Klinik-MVZ zunehmend in den Fokus der Kassenärztlichen Vereinigungen und Strafverfolgungsbehörden gerückt wurde und teilweise Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs eingeleitet worden sind.

Wer haftet bei Fehlern von Weiterbildungsassistenten?

Im Krankenhaus muss der Facharztstandard gewährleistet sein. Dies bedeutet zwar nicht, dass nur Fachärzte die Behandlung übernehmen dürfen; es darf jedoch durch die Übertragung von Aufgaben an einen Weiterbildungsassistenten, für die er noch nicht ausreichend qualifiziert ist, kein zusätzliches Risiko für den Patienten entstehen. Bei Anfängeroperationen muss daher immer ein Facharzt assistieren. Ist das nicht der Fall und führt die Operation zu Komplikationen, besteht ein Indiz dafür, dass die unzureichende Qualifikation ursächlich dafür ist. Im Schadenersatzprozess müssen sich Klinikträger und weiterbildungsbefugter Arzt von diesem Vorwurf entlasten.

Wichtig für angehende Chefärzte: Unter dem Stichwort Organisationsverschulden haftet der Chefarzt grundsätzlich, wenn er seine Auswahl-, Überwachungs- und Anleitungspflichten als leitender Arzt verletzt, da der Fehler dann im „Organisationsbereich“ des Krankenhauses entstanden ist. Daneben kommt grundsätzlich die eigene Haftung des Weiterbildungsassistenten wegen Übernahmeverschuldens in Betracht, wenn er eine Aufgabe übernimmt, der er fachlich (noch) nicht gewachsen ist und seine mangelnde Qualifikation hätte erkennen müssen.

Problemfeld Bereitschafts- und Nachtdienst

Feste Regeln, ob und wann Weiterbildungsassistenten am Bereitschaftsdienst teilnehmen dürfen, gibt es nicht. Die Folge: Assistenten werden häufig zum Bereitschaftsdienst und zur Nachtschicht eingeteilt. Haftungsrechtlich ist dies dann nicht zu beanstanden, wenn der Weiterbildungsassistent bereits die notwendigen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten besitzt, um auch ohne förmliche Facharztanerkennung den Facharztstandard gewährleisten zu können und im Zweifel einen erfahrenen Facharzt hinzuzieht.

Weiterbildung des Oberarztes in einem anderen Fachgebiet?

Darf sich ein Oberarzt neben seiner bestehenden Facharztanerkennung noch in einem weiteren Fachgebiet weiterbilden lassen? Eigentlich ja, doch steht dem entgegen, dass die Weiterbildung hauptberuflich und ganztägig – und nur in begründeten Ausnahmefällen in Teilzeit – ausgeübt werden muss. So entschied das OVG Saarland am 4. November 2011 (Az. 3 A 163/10), dass Zeiten, in denen ein Arzt als Arzt tätig ist, nicht auf die Weiterbildungszeit anrechenbar sind.