Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt nicht gegen seine Berufspflichten verst\u00f6\u00dft, der gerichtliche geforderte Befundberichte \u00fcber eigene Patienten nicht abgibt.<\/b><\/p>\n
Die \u00c4rztekammer Berlin hatte dem Arzt u.a. vorgeworfen, in mehreren F\u00e4llen vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte \u00fcber seine Patienten nicht \u00fcbersandt zu haben. Die Einleitungsbeh\u00f6rde sah hierin ein pflichtwidriges Verhalten und wollte erreichen, dass das Gericht gegen\u00fcber dem beschuldigten Arzt eine Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngt. Dies lehnte das Berufsgericht f\u00fcr Heilberufe ab.<\/p>\n
Zwar sieht die Berufsordnung der \u00c4rztekammer Berlin vor, dass Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung \u00c4rztinnen und \u00c4rzte verpflichtet seien, innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben seien. Diese Pflicht habe der Beschuldigte aber nicht verletzt. Die Regelung setze n\u00e4mlich eine Rechtspflicht oder eine (vertragliche) \u00dcbernahme voraus, Gutachten oder Zeugnisse auszustellen \u2013 die hier nicht bestanden habe.<\/p>\n
Auf das sozialgerichtliche Verfahren seien die Vorschriften der Zivilprozessordnung \u00fcber die Beweisaufnahme entsprechend anzuwenden. Damit komme dem Arzt, soweit er Auskunft \u00fcber eigene Patienten geben solle, im gerichtlichen Verfahren (nur) die Rolle eines Zeugen zu. F\u00fcr den Fall, dass ein Zeuge eine schriftlich gestellte Beweisfrage nicht beantworte, k\u00f6nne das (Sozial-)Gericht lediglich die Ladung seiner Person zum Termin anordnen. Allein diese Pflicht sei zwangsweise durchsetzbar. Unber\u00fchrt hiervon bleibe allerdings die \u00e4rztliche Schweigepflicht, von der der Arzt ausdr\u00fccklich entbunden sein m\u00fcsse.<\/p>\n
VG Berlin, 04.06.2021 – VG 90 K 2.19 T (nicht rechtskr\u00e4ftig)<\/em> Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt nicht gegen seine Berufspflichten verst\u00f6\u00dft, der gerichtliche geforderte Befundberichte \u00fcber eigene Patienten nicht abgibt. Die \u00c4rztekammer Berlin hatte dem Arzt u.a. vorgeworfen, in mehreren F\u00e4llen vom...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[195,196,62,197],"class_list":["post-10060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-befund","tag-berlcht","tag-berufsrecht","tag-gutachten"],"yoast_head":"\n
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