Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebed\u00fcrftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gew\u00e4hren.<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin, eine ausgebildete Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie einer Weiterbildung in Qualit\u00e4tsmanagement im Bereich der Pflege, erstellte f\u00fcr den MDK Niedersachsen Gutachten zur Pflegebed\u00fcrftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich ihr gegen\u00fcber ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. Die Ums\u00e4tze aus der Gutachtert\u00e4tigkeit erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin als steuerfrei, nahm jedoch den Vorsteuerabzug aus allen Eingangsleistungen ungek\u00fcrzt in Anspruch.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Gutachtert\u00e4tigkeit weder nach nationalem noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sei. Deshalb unterwarf es die Ums\u00e4tze der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht Hannover gab der dagegen gerichteten Klage statt. Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil auf.<\/p>\n
Nach Auffassung des BHF handelt es sich bei den im Rahmen der Gutachtert\u00e4tigkeit erbrachten Leistungen zwar um eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Dabei schadet es nicht, dass die Kl\u00e4gerin ihre Leistungen nicht an den jeweiligen Hilfsbed\u00fcrftigen, sondern an den MDK erbracht hat. Ein erfolgreiches Berufen auf die Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht scheitert im Streitfall allerdings daran, dass die Kl\u00e4gerin nicht von der Bundesrepublik Deutschland als \u201eEinrichtung mit sozialem Charakter\u201c anerkannt ist. Eine solche Anerkennung, die Voraussetzung f\u00fcr die unionsrechtliche Steuerbefreiung ist, folgt insbesondere nicht aus der nur mittelbaren Kostenerstattung \u00fcber den MDK.<\/p>\n
Bundesfinanzhof, 24.02.2021 – XI R 30\/20<\/em> Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebed\u00fcrftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine...<\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[197,214,215],"class_list":["post-10100","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-gutachten","tag-mdk","tag-umsatzsteuer"],"yoast_head":"\n
\nFG Hannover, 09.06.2016 – 11 K 15\/16
\n<\/em>Mitteilung des BFH Nr. 22\/2021 vom 01.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"