K\u00f6nnen Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Impfung zwingen? Und gelten gelten Sonderregeln f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Krankenh\u00e4usern, Praxen und Pflegeeinrichtungen?<\/b><\/p>\n
von Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht VDAA Volker G\u00f6rzel, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n Ganz klar, Nein. Nat\u00fcrlich wird dringend empfohlen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Dennoch besteht keine Pflicht. Die Impfung ist freiwillig, weshalb erst Recht Arbeitgeber die Pflicht zur Impfung gegen\u00fcber ihren Besch\u00e4ftigten nicht anordnen d\u00fcrfen.<\/p>\n Eine arbeitsrechtliche Weisung mit dem Inhalt, dass man sich impfen lassen soll, ist also nicht rechtm\u00e4\u00dfig und damit unwirksam. Sie muss nicht befolgt werden.<\/p><\/blockquote>\n Arbeitnehmer, die deshalb eine Abmahnung oder sogar die K\u00fcndigung erhalten, haben unserer Erfahrung nach gute Chancen, einen Prozess vor dem Arbeitsgericht zu gewinnen.<\/p>\n Gelten Sonderregeln f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen? Auch hier hei\u00dft es derzeit ganz klar \u201eNein\u201c. Entsprechende Vorst\u00f6\u00dfe gab es zwar aus der Politik, durchgesetzt haben diese sich aber bislang nicht. Die Impfung ist auch im Bereich Pflege freiwillig.<\/p>\n Zu beachten ist allerdings, dass nach dem Infektionsschutzgesetz ein erh\u00f6hter Schutzbedarf in Bezug auf Infektionen in bestimmten Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenh\u00e4user, Vorsorge- oder Rehaeinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen oder ambulante Behandlungen durchgef\u00fchrt werden, besteht.<\/p>\n In diesen Einrichtungen muss sichergestellt sein, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen werden, um Infektionen nicht entstehen zu lassen. Getroffen werden k\u00f6nnen aber nur Ma\u00dfnahmen, die auch rechtlich zul\u00e4ssig sind. Gegenw\u00e4rtig ist das bei der Corona-Impfung nicht der Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" K\u00f6nnen Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Impfung zwingen? Und gelten gelten Sonderregeln f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Krankenh\u00e4usern, Praxen und Pflegeeinrichtungen? von Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht VDAA Volker G\u00f6rzel, K\u00f6ln Ganz klar, Nein. Nat\u00fcrlich wird dringend empfohlen,...<\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[17,156,233],"class_list":["post-10322","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-arbeitsrecht","tag-covid","tag-impfen"],"yoast_head":"\nGelten Sonderregeln f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen?<\/b><\/h5>\n