Physiotherapeuten, die als \u201efreie Mitarbeiter\u201c in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied der 4. Senat des baden-w\u00fcrttembergischen Landessozialgerichts und hob ein anderslautendes Urteil des Sozialgerichts Mannheim auf.<\/b><\/p>\n
Der Physiotherapeut P mit eigener privaten Praxis in Heidelberg war von Mai 2017 bis Mitte 2019 zus\u00e4tzlich in einer physiotherapeutischen Gemeinschaftspraxis in Mannheim t\u00e4tig. Mit deren Inhaber hatte er einen Vertrag als \u201efreier Mitarbeiter\u201c geschlossen. Die Deutsche Rentenversicherung stellte auf Antrag des P im November 2017 fest, dass dieser abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt und sozialversicherungspflichtig sei. Hiergegen klagten sowohl die Praxisinhaber als auch P vor dem Sozialgericht Mannheim. Sie f\u00fchrten an, dass P nicht weisungsgebunden gewesen sei und seine Arbeitszeiten selbst habe bestimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit Urteil vom 28.11.2019 stellte das Sozialgericht antragsgem\u00e4\u00df fest, dass P in seiner T\u00e4tigkeit als Physiotherapeut bei der Gemeinschaftspraxis nicht im Rahmen einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung t\u00e4tig geworden sei. Die f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit sprechenden Merkmale \u00fcberw\u00f6gen, weil P seine Arbeitszeit habe selbst bestimmen und ihm angebotene Behandlungen von Patienten auch ohne Angabe von Gr\u00fcnden ablehnen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der 4. Senat des Landessozialgerichts gab nun der Rentenversicherung Recht: Zwar k\u00f6nnten auch Physiotherapeuten ihre Leistungen im Rahmen einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit erbringen. Ma\u00dfgeblich sei aber die konkrete Ausgestaltung und die Eingliederung in die Organisationsstruktur und Arbeitsabl\u00e4ufe <\/b>der Gemeinschaftspraxis.<\/p>\n
So habe P im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit im Wesentlichen nur solche Patienten behandelt, deren Behandlung ihm seitens der Inhaber der Gemeinschaftspraxis vermittelt<\/b> wurden. Zudem habe er die in der Praxis vorgehaltene Ausstattung<\/b> (spezielle Behandlungsr\u00e4ume, Telefonanlage zur Vereinbarung von Terminen mit den Patienten, EDV-Ausstattung mit elektronisch gef\u00fchrter Terminplanung) genutzt. \u00dcber eigene Behandlungsr\u00e4ume<\/b>, die er jederzeit ohne Abstimmung mit anderen in der Praxis t\u00e4tigen Physiotherapeuten h\u00e4tte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, habe P in der Gemeinschaftspraxis nicht verf\u00fcgt.<\/p>\n
Zudem sei P nicht werbend<\/b> aufgetreten und weder auf dem Praxisschild der Gemeinschaftspraxis als Erbringer von physiotherapeutischen Leistungen aufgef\u00fchrt noch im Internetauftritt der Gemeinschaftspraxis als solcher namentlich genannt. Dar\u00fcber hinaus sei die Abrechnung<\/b> der von P durchgef\u00fchrten Behandlungen mit den Krankenkassen bzw. die Rechnungsstellung gegen\u00fcber den Privatpatienten durch die Inhaber der Gemeinschaftspraxis \u00fcber das von ihr vorgehaltene Abrechnungssystem erfolgt.<\/p>\n
P habe auch kein nennenswertes Unternehmerrisiko<\/b> getragen. So habe P weder eigenes Kapital noch die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt. Seine T\u00e4tigkeit habe keine relevanten Betriebsmittel<\/b> erfordert. So habe er f\u00fcr die erbrachten Behandlungsleistungen eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von 70 % der von der Gemeinschaftspraxis abgerechneten Verg\u00fctungen mit den gesetzlichen Krankenkassen und der Privatpatienten erhalten. Das Risiko, nicht wie gew\u00fcnscht arbeiten zu k\u00f6nnen, weil Behandlungsm\u00f6glichkeiten anderweitig vergeben wurden, stelle kein Unternehmerrisiko dar, sondern eines, das auch jeden Arbeitnehmer treffe, der nur Zeitvertr\u00e4ge bekomme oder auf Abruf arbeite und nach Stunden bezahlt werde. F\u00fcr seine T\u00e4tigkeit habe P zudem lediglich eine tragbare Liege und Kinesiotape und damit keine nennenswerten Betriebsmittel eingesetzt. Die Kosten f\u00fcr den Unterhalt von Ps Kraftfahrzeugs bedingten kein unternehmerisches Risiko, weil Kraftfahrzeuge zur Erreichung des Arbeitsplatzes regelm\u00e4\u00dfig auch von Besch\u00e4ftigten unterhalten w\u00fcrden.<\/p>\n
Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg, 16.07.2021 – L 4 BA 75\/20
\n<\/i>Das Urteil ist vor dem Bundessozialgericht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten (Az.: B 12 R 26\/21 B).
\n<\/i>Mitteilung des LSG Stuttgart vom 27.09.2021<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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