\u00dcbernimmt jemand einen Betrieb, \u00fcbernimmt er gleichzeitig alle Rechte und Pflichten als Arbeitgeber. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen vorher in Kirchenhand war, der neue Eigent\u00fcmer aber weltlich ist. An kirchliches Arbeitsrecht muss er sich dann weiter halten \u2013 und deshalb zum Beispiel Lohnerh\u00f6hungen mitmachen.<\/p>\n
Geklagt hatte der Mitarbeiter eines Rettungsdienstes beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche. F\u00fcr sein Arbeitsverh\u00e4ltnis galten die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR), die vor allem bei sozialen Einrichtungen der Kirchen zum Einsatz kommen und eine \u00e4hnliche Funktion haben wie Tarifvertr\u00e4ge.<\/p>\n
Anfang 2014 \u00fcbernahm ein gemeinn\u00fctziges Unternehmen, das nicht zu dem Diakonischen Werk geh\u00f6rt, den Betrieb und seine Mitarbeiter. Die kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien wollte das neue Unternehmen dabei zwar einhalten \u2013 aber nur auf dem Stand im Moment der \u00dcbernahme. Zwei sp\u00e4ter im Rahmen der AVR beschlossene Lohnerh\u00f6hungen von 1,9% bzw. von 2,7% zum Juli und Dezember 2014 wollte der neue Arbeitgeber deshalb nicht mehr mitmachen. Dagegen zog der Kl\u00e4ger vor Gericht und bekam in allen Instanzen Recht.<\/p>\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2017, Az. 6 AZR 683\/16<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcbernimmt jemand einen Betrieb, \u00fcbernimmt er gleichzeitig alle Rechte und Pflichten als Arbeitgeber. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen vorher in Kirchenhand war, der neue Eigent\u00fcmer aber weltlich ist. An kirchliches Arbeitsrecht muss...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[17],"class_list":["post-1057","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeit","tag-arbeitsrecht"],"yoast_head":"\n