Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen f\u00fcr den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen, entschied das Bundesverfassungericht. Der Gesetzgeber muss – auch im Lichte der Behindertenrechtskonvention – daf\u00fcr Sorge tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird. <\/b><\/p>\n
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung \u00fcberlebenswichtiger, nicht f\u00fcr alle zur Verf\u00fcgung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrenden sind schwer und teilweise schwerst behindert und \u00fcberwiegend auf Assistenz angewiesen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde begehren sie einen wirksamen Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung bei der Entscheidung \u00fcber die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen, die im Laufe der Coronavirus-Pandemie nicht f\u00fcr alle Behandlungsbed\u00fcrftigen ausreichen k\u00f6nnen, also in einem Fall einer Triage. Sie sind der Auffassung, der Gesetzgeber sch\u00fctze sie in diesem Fall nicht vor einer Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung. Der Erste Senat hatte hier einzig zu entscheiden, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, wirksame Vorkehrungen zu treffen, dass niemand in einem Fall einer Triage aufgrund einer Behinderung benachteiligt wird.<\/p>\n
Der Gesetzgeber muss – auch im Lichte der Behindertenrechtskonvention – daf\u00fcr Sorge tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird. Er ist gehalten, dieser Handlungspflicht unverz\u00fcglich durch geeignete Vorkehrungen nachzukommen. Bei der konkreten Ausgestaltung kommt ihm ein Einsch\u00e4tzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu.<\/p>\n
Innerhalb dieses Rahmens hat der Gesetzgeber selbst zu entscheiden, ob er Vorgaben zu den Kriterien von Verteilungsentscheidungen macht. Dass aufgrund der Achtung vor der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde Leben nicht gegen Leben abgewogen werden darf, steht einer Regelung von Kriterien, nach denen zu entscheiden ist, wie knappe Ressourcen zur Lebensrettung verteilt werden, nicht von vornherein entgegen; ein Kriterium, das den inhaltlichen Anforderungen der Verfassung gen\u00fcgt, kann vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Der Gesetzgeber kann auch Vorgaben zum Verfahren machen, wie ein Mehraugen-Prinzip bei Auswahlentscheidungen oder f\u00fcr die Dokumentation, oder er kann die Unterst\u00fctzung vor Ort regeln. Dazu kommt die M\u00f6glichkeit spezifischer Vorgaben f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung in der Medizin und Pflege und insbesondere des intensivmedizinischen Personals, um auf die Vermeidung von Benachteiligungen wegen Behinderung in einer Triage-Situation hinzuwirken. Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Ma\u00dfnahmen zweckdienlich sind.<\/p>\n
BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 – 1 BvR 1541\/20<\/em> Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen f\u00fcr den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen, entschied das Bundesverfassungericht. Der Gesetzgeber muss – auch im Lichte der Behindertenrechtskonvention – daf\u00fcr Sorge tragen, dass jede...<\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-10662","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"yoast_head":"\n
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