Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann verg\u00fctet werden m\u00fcssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle f\u00fcr Organtransplantationen (Eurotransplant) \u00fcbermittelt wurden.<\/b><\/p>\n
Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom G\u00f6ttinger Universit\u00e4tsklinikum rund 157.000 \u20ac f\u00fcr zwei Lebertransplantationen zur\u00fcckforderte. Sie begr\u00fcndete ihre R\u00fcckforderung mit formellen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Transplantationsgesetz (TPG). Der behandelnde Arzt h\u00e4tte durch bewusste Falschangaben zu Dialysebehandlungen eine noch h\u00f6here Dringlichkeit der Transplantation suggeriert und daf\u00fcr gesorgt, dass die Patienten auf der Warteliste vorger\u00fcckt seien. Eine streng formale Betrachtungsweise lasse den Verg\u00fctungsanspruch entfallen, da die Leistungen rechtswidrig zustande gekommen seien.<\/p>\n
Dem hielt das Klinikum entgegen, dass die Transplantationen medizinisch notwendig waren und fachgerecht ausgef\u00fchrt wurden. Die Patienten h\u00e4tten ohnehin weit oben auf der Warteliste gestanden und kurzfristig ein Organangebot erhalten. Beide Patienten seien durch die transplantierten Lebern gerettet worden. Au\u00dferdem habe das Klinikum damals keine Kenntnis von dem Fehlverhalten des Arztes gehabt; es finde keine Wissenszurechnung statt.<\/p>\n
Anders als die erste Instanz hat das Landessozialgericht die Rechtsauffassung des Klinikums best\u00e4tigt. Die medizinische Indikation zur Transplantation sowie die Durchf\u00fchrung der Eingriffe nach den Regeln der \u00e4rztlichen Kunst seien gegeben. Unzutreffende Angaben gegen\u00fcber Eurotransplant lie\u00dfen den Verg\u00fctungsanspruch nicht entfallen. Ein Versto\u00df gegen die Meldepflichten habe keinen Einfluss auf die Eignung der Transplantation.<\/p>\n
Ziel des Transplantationsgesetzes sei die bessere Organisation von Organspenden und die Sicherstellung von Verteilungsgerechtigkeit. Schutzzweck sei nicht die Qualit\u00e4tssicherung der einzelnen Transplantation als solcher. Falschmeldungen m\u00f6gen moralisch falsch sein. Dieses Verhalten durch R\u00fcckforderungen zu \u201eahnden\u201c und damit einem Gerechtigkeitsempfinden Gen\u00fcge zu tun, sei jedoch nicht die Aufgabe der Krankenkasse.<\/p>\n
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 – L 16\/4 KR 506\/19
\nDer Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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