Das <\/b>Oberlandesgericht <\/b>Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur R\u00fcckzahlung von Verg\u00fctungen f\u00fcr die Promotionsbetreuung einer Zahn\u00e4rztin und eines Zahnarztes in H\u00f6he von jeweils 17.850 \u20ac verurteilt. <\/b>D<\/b>er au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Professor der medizinischen Fakult\u00e4t T\u00fcbingen <\/b>hatte <\/b>seinen Doktoranden \u00fcber die Event-Agentur seiner Ehefrau jeweils Rechnungen f\u00fcr die Betreuung der nebenberuflichen Promotionen gestellt.<\/b><\/p>\n
Der Fall war bereits Gegenstand verschiedener Strafverfahren: Unter anderem wurde der Professor rechtskr\u00e4ftig wegen Vorteilsannahme verurteilt. Eine Zahn\u00e4rztin aus Offenburg wurde wegen Bestechung verurteilt. Sie sagte vor Gericht, sie habe es f\u00fcr rechtens gehalten, dass der Professor 35.700 Euro von ihr f\u00fcr die Betreuung ihrer Doktorarbeit verlangt hatte. Sie sei es gewohnt, f\u00fcr Aus- und Fortbildungen zu bezahlen. Ihr Steuerberater hatte sie darauf hingewiesen, dass er die Bezahlung f\u00fcr den Professor nicht f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung verwenden kann und dass sie sich damit strafbar machen k\u00f6nnte. Deshalb meldete die Zahn\u00e4rztin den Fall der Universit\u00e4t T\u00fcbingen. Daraufhin wurde das Promotionsverfahren gestoppt, sie und der Professor wurden angezeigt.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht Stuttgart gestand nun ihr und einem ebenfalls betroffenen Kollegen die R\u00fcckzahlung der \u201eBetreuungshonorare\u201c, da deren Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt seien. Die Vereinbarungen \u00fcber die Promotionsverg\u00fctung seien nichtig wegen eines Versto\u00dfes gegen gesetzliche Verbotsvorschriften, wie das Verbot der Vorteilsannahme.<\/p>\n
Die R\u00fcckforderungen seien auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da die Kl\u00e4gerin und der Kl\u00e4ger nicht leichtfertig den Gesetzesversto\u00df verkannt h\u00e4tten. Nach den Umst\u00e4nden des Falles konnte das Gericht nicht feststellen, dass den Doktoranden klar gewesen sein musste, dass der beklagte Professor f\u00fcr seine Betreuung w\u00e4hrend der Promotion dienstrechtlich keine Verg\u00fctung verlangen konnte.<\/p>\n
Vielmehr sei z.B. angesichts vermeintlich verg\u00fctungspflichtiger Hospitationen der Eindruck einer erlaubten Nebent\u00e4tigkeit des Professors erweckt worden. F\u00fcr einen Laien sei dieser Eindruck auch durch die konkrete Gestaltung der Kontaktaufnahme mit dem Professor noch verst\u00e4rkt worden, mit der die Grenzen zwischen privater Hochschullehrert\u00e4tigkeit f\u00fcr das Steinbeis-Institut und der \u00f6ffentlich-rechtlichen Professorenstellung an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen verwischt worden seien. F\u00fcr den guten Glauben der Zahn\u00e4rztin spr\u00e4che u.a. auch, dass sie den Sachverhalt von sich aus zur Anzeige gebracht und damit ohne Not ihre Promotion gef\u00e4hrdet habe.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus besteht f\u00fcr die Zahn\u00e4rztin auch ein Schadensersatzanspruch gegen die Ehefrau des Professors wegen Betrugs.<\/p>\n
OLG Stuttgart, 22.02.2022 – 10 U 120\/21, 10 U 121\/21<\/i><\/p>\n
M<\/i>itteilung des OLG Stuttgart v<\/i>om<\/i> 22.02.2022<\/i><\/p>\n
Der Senat hat die Revision gegen beide Urteile jeweils nicht zugelassen. Die Urteile sind damit rechtskr\u00e4ftig.<\/i><\/p>\n
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