{"id":10822,"date":"2022-03-29T08:24:43","date_gmt":"2022-03-29T08:24:43","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=10822"},"modified":"2022-03-28T08:25:34","modified_gmt":"2022-03-28T08:25:34","slug":"uebersicht-sonderkuendigungsschutz-fuer-betriebsraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=10822","title":{"rendered":"\u00dcbersicht: Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Betriebsr\u00e4te"},"content":{"rendered":"

2022 sind wieder Betriebsratswahlen. Wir fassen alles Wichtige zum Thema Sonderk\u00fcndigungsschutz im Betriebsverfassungsrecht zusammen.<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

v<\/i><\/span><\/span>on Volker G\u00f6rzel, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht <\/i><\/span><\/span><\/span>c\/o HMS. Barthelme\u00df G\u00f6rzel , <\/i><\/span><\/span><\/span>K\u00f6ln. <\/i><\/span><\/span><\/span>www.hms-bg.de<\/i><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n
\n

[!] <\/b><\/span>Zuletzt ist das Thema Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Betriebsr\u00e4te in den F\u00e4llen der Kurierfahrer der Firma Gorillas aufgekommen. Denn hier stellte das Landesarbeitsgericht Berlin noch einmal klar: Der Sonderk\u00fcndigungsschutz gilt im gewissen Umfang auch f\u00fcr Initiatoren von Betriebsratswahlen und Mitgliedern von Wahlvorst\u00e4nden. <\/span><\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

1. In welchem Umfang genie\u00dfen Betriebsr\u00e4te einen Sonderk\u00fcndigungsschutz?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst genie\u00dfen Betriebsr\u00e4te nat\u00fcrlich den K\u00fcndigungsschutz der regul\u00e4r jedem Arbeitnehmer zusteht nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz. Zus\u00e4tzlich genie\u00dfen Betriebsr\u00e4te aber noch einen sogenannten besonderen K\u00fcndigungsschutz. Sie sind daher viel st\u00e4rker vor einer K\u00fcndigung gesch\u00fctzt als normale Arbeitnehmer. Betriebsratsmitglieder genie\u00dfen einen besonderen K\u00fcndigungsschutz, damit sie ihr Amt ohne Angst vor einer K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

2. Wie ist der Sonderk\u00fcndigungsschutz ausgestaltet?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Der Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Betriebsratsmitglieder besteht aus zwei Stufen:<\/span><\/span><\/p>\n

    \n
  1. \n

    eine ordentliche K\u00fcndigung <\/b>von Betriebsratsmitgliedern ist grunds\u00e4tzlich <\/b>ausgeschlossen. Betriebsratsmitglieder k\u00f6nnen nur dann gek\u00fcndigt werden, wenn ein so schwerwiegender K\u00fcndigungsgrund vorliegt, dass eine fristlose K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gerechtfertigt ist.<\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      \n
    1. \n

      Vor der K\u00fcndigung eines Betriebsratsmitglieds muss der Betriebsrat der K\u00fcndigung zustimmen. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats ist die K\u00fcndigung unwirksam. Es sei denn die Zustimmung ist gerichtlich ersetzt worden.<\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      3. Gibt es Ausnahmen vom Sonderk\u00fcndigungsschutz?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

      Ja, von dem besonderen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Betriebsr\u00e4te gibt es eine Ausnahme. Soll der Betrieb oder die Abteilung in der das Betriebsratsmitglied besch\u00e4ftigt ist, stillgelegt werden, so ist ausnahmsweise eine ordentliche K\u00fcndigung dieses BR-Mitglieds m\u00f6glich. Dem Mitglied steht aber wie jedem anderen betroffenen Arbeitnehmer noch der allgemeine K\u00fcndigungsschutz zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/span><\/p>\n

      4. Wie lange gilt der besondere K\u00fcndigungsschutz?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

      Betriebsr\u00e4te unterfallen ab Beginn ihrer Amtszeit dem besonderen K\u00fcndigungsschutz, also ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei einer Urwahl oder mit Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrats. <\/span><\/span><\/p>\n

      Der K\u00fcndigungsschutz endet grunds\u00e4tzlich mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats, in der Regel vier Jahre nach ihrem Beginn. Jedoch genie\u00dft das ehemalige Mitglied eines Betriebsrats noch f\u00fcr ein Jahr\u00a0einen besonderen K\u00fcndigungsschutz (sogenannter <\/span><\/span>nachwirkender K\u00fcndigungsschutz<\/a><\/span><\/span>). In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber nach wie vor nur dann k\u00fcndigen, wenn ein so schwerwiegender Grund vorliegt, dass eine fristlose K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gerechtfertigt ist. Der nachwirkende K\u00fcndigungsschutz\u00a0besteht auch bei zur\u00fcckgetretenen BR-Mitgliedern.<\/span><\/span><\/p>\n

      5. Steht der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr den Betriebsrat auch den Mitgliedern des Wahlvorstandes und Wahlbewerbern zu?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

      Ja, gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs.3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche K\u00fcndigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, und jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzul\u00e4ssig. Zul\u00e4ssig ist nur die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung aus wichtigem Grund, und auch diese nur dann, wenn der Betriebsrat nach \u00a7 103 BetrVG zugestimmt hat oder wenn seine Zustimmung gerichtlich ersetzt worden ist.<\/span><\/span><\/p>\n

      Auch hier gibt es einen nachwirkenden K\u00fcndigungsschutz, der allerdings nicht wie bei Betriebsratsmitgliedern oder Ersatzmitgliedern ein ganzes Jahr dauert, sondern nur sechs Monate, gerechnet von der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an.<\/span><\/span><\/p>\n

      6. Gilt der besondere K\u00fcndigungsschutz auch f\u00fcr Initiatoren von Betriebsratswahlen?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

      Wer beabsichtigt einen Betriebsrat zu gr\u00fcnden und deshalb Vorbereitungshandlungen unternimmt und\/oder zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands oder zu einer Wahlversammlung einl\u00e4dt, kann ebenfalls nicht ordentlich gek\u00fcndigt werden. Bei Wahlvorbereitungshandlungen gilt der besondere K\u00fcndigungsschutz vom Zeitpunkt der Abgabe einer \u00f6ffentlich beglaubigten Erkl\u00e4rung mit dem Inhalt, dass die Absicht besteht, einen Betriebsrat zu gr\u00fcnden und besteht bis zum Zeitpunkt der Einladung zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands (bzw. Wahlversammlung), maximal aber f\u00fcr drei Monate.<\/span><\/span><\/p>\n

      Sobald die Einladung zu einer Betriebsversammlung (bzw. Wahlversammlung) aush\u00e4ngt bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann ein Arbeitnehmer, der zur Wahl aufruft, ordentlich nicht gek\u00fcndigt werden. Wird trotz Wahlversammlung kein Betriebsrat gew\u00e4hlt, besteht der K\u00fcndigungsschutz vom Zeitpunkt der Einladung an f\u00fcr drei Monate. Einen nachwirkenden K\u00fcndigungsschutz gibt es nicht.<\/span><\/span><\/p>\n

      Der Autor ist Mitglied des VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanw\u00e4lte – www.vdaa.de<\/i> <\/i><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      2022 sind wieder Betriebsratswahlen. Wir fassen alles Wichtige zum Thema Sonderk\u00fcndigungsschutz im Betriebsverfassungsrecht zusammen. von Volker G\u00f6rzel, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht c\/o HMS. 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