Achten Sie bei der Weitergabe von Daten an Ihre Abrechnungsgesellschaft darauf, dass dies nicht ohne Zustimmung aller Beteiligter erfolgt. Denn schnell erw\u00e4chst daraus ein Versto\u00df gegen Art. 6 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Dies musste eine Logop\u00e4din erfahren, die bei der Behandlung einer minderj\u00e4hrigen Patientin die Daten deren Vaters zur Abrechnung weitergegeben hatte.<\/b><\/p>\nDer Fall<\/h5>\n
Eine geschiedene Ehefrau gab gegen\u00fcber der Logop\u00e4din an, dass ihre Tochter privat krankenversichert<\/b> sei – Versicherungsnehmer sei der Ex-Mann, dementsprechend sollten Leistungen gegen\u00fcber diesem abgerechnet werden. Zu diesem Zwecke teilte die Ehefrau der Logop\u00e4din dessen Namen sowie Adresse<\/b> mit. Die Logop\u00e4din \u00fcbermittelte diese Daten an an ein Abrechnungszentrum<\/b>, welches dem Mann eine Rechnung schrieb.<\/p>\n
Der Mann ist der Ansicht, die Logop\u00e4din h\u00e4tte sich wegen Versto\u00dfes gegen die Artikel 6, 14 und 15 DS-GVO <\/b>schadensersatzpflichtig gemacht. Sie h\u00e4tte nicht nur unerlaubt seinen Namen und seine Adresse an das Abrechnungszentrum \u00fcbermittelt, sondern dar\u00fcber hinaus seiner geschiedenen Frau weitere Daten unerlaubt mitgeteilt.<\/p>\nDas Urteil<\/h5>\n
Das Amtsgericht Pforzheim gab dem Mann teilweise Recht und verurteilte die Logop\u00e4din zu 1500 Euro Schadensersatz <\/b>aus Art. 82 DSGVO wegen unberechtigter Weitergabe des Namens und der Adresse an eine Abrechnungsgesellschaft.<\/p>\n
Durch die Weitergabe des Namens und der Adresse des Kl\u00e4gers ohne dessen Einwilligung an das Abrechnungszentrum Dr. G. hat die Logop\u00e4din gegen Art. 6 Abs. 1 DS-GVO <\/b>versto\u00dfen und des weiteren pflichtwidrig den Kl\u00e4ger hier\u00fcber nicht nach Art. 14 Abs. 1 DSGVO<\/b> informiert.<\/p>\n
Aufgrund dessen steht dem Kl\u00e4ger ein Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO<\/b> zu, wobei das Gericht einen Betrag in H\u00f6he von 1.500,- \u20ac (zuz\u00fcglich 4,- \u20ac f\u00fcr Mahnkosten) f\u00fcr angemessen, aber auch ausreichend h\u00e4lt. Hierbei wurde zum einen ber\u00fccksichtigt, dass sich der von der Beklagten begangene Versto\u00df nicht als besonders schwerwiegend<\/b> darstellt, insbesondere keinerlei Anhaltspunkte f\u00fcr ein systematisches Vorgehen oder gar eine Sch\u00e4digungs- oder Bereicherungsabsicht erkennen lassen.<\/p>\n
Andererseits sieht das Gesetz einen Ausschluss vermeintlicher Bagatellsch\u00e4den<\/b> nicht vor. Vielmehr ist der Schadensbegriff der DS-GVO weit auszulegen und – da es sich um einen europarechtlichen Anspruch handelt – nicht mit den bisher in Deutschland \u00fcblichen Betr\u00e4gen f\u00fcr einen Immateriellen Schadensersatz zu vergleichen. Um die geforderte Abschreckung<\/b> zu erreichen, m\u00fcsse der Schadensersatz \u00fcber einen rein symbolischen Betrag hinaus<\/b> gehen. Unter Ber\u00fccksichtigung all dessen erachtet das Gericht einen Betrag in H\u00f6he von 1.500,- \u20ac f\u00fcr insgesamt angemessen.<\/p>\n
Weitergehende Anspr\u00fcche stehen dem Kl\u00e4ger nicht zu. Insbesondere kann er sich nicht darauf berufen, die Beklagte h\u00e4tte auch im Folgenden unerlaubt seine gesch\u00fctzten personenbezogenen Daten weitergegeben bzw. verarbeitet, so dass ihm auch aufgrund dessen ein (h\u00f6herer) Schadensersatzanspruch zust\u00fcnde. Denn die DSGVO gilt gem. Art. 2 Abs. 1 nur f\u00fcr die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie f\u00fcr die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Die Logop\u00e4din mag weitere Daten des Mannes an dessen Ex-Frau mitgeteilt haben; dies alleine – n\u00e4mlich ohne automatisierte Verarbeitung oder Speicherung in einem Dateisystem – f\u00e4llt jedoch eben nicht in den Anwendungsbereich der DS-GVO. Eine Weitergabe von Daten an einen Prozessbevollm\u00e4chtigten l\u00e4ge dar\u00fcber hinaus in einem anerkennungswerten berechtigten Interesse, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f DS-GVO.<\/p>\n
AG Pforzheim, 27.01.2022 – 2 C 381\/21<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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