{"id":10925,"date":"2022-05-22T09:40:37","date_gmt":"2022-05-22T09:40:37","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=10925"},"modified":"2023-01-12T13:00:27","modified_gmt":"2023-01-12T13:00:27","slug":"kann-eine-minimal-beschaeftigte-honoraraerztin-wahlleistungen-liquidieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=10925","title":{"rendered":"Kann eine minimal besch\u00e4ftigte Honorar\u00e4rztin Wahlleistungen liquidieren?"},"content":{"rendered":"

Will man externe \u00c4rzte f\u00fcrs Krankenhaus gewinnen, muss man ihnen Geld anbieten. Nachdem der Bundesgerichtshof Honorar\u00e4rzten die Abrechnung von Wahlleistungen im Jahr 2014 verboten hat, begannen die Kliniken, externe \u00c4rzte in Teilzeit anzustellen und ihnen die Liquidationsrechte eines Wahlarztes (vulgo: \u201eChefarztbehandlung\u201c) einzur\u00e4umen. Ob der betreffende Arzt in Vollzeit angestellt sein muss, oder <\/b>ob <\/b>eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung ausreicht, dazu schweigt das Gesetz. Das Amtsgericht Bielefeld meint nun: Vier Stunden pro Woche sind genug.<\/b> <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

von Philip Christmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Berlin<\/em>
\nwww.christmann-law.de.<\/em><\/a><\/span><\/p>\n

Die Erbringung von Wahlleistungen ist in \u00a7 17 KHEntgG recht detailliert geregelt. Zu Leistungen dieser Art geh\u00f6ren die wahl\u00e4rztlichen Leistungen, die gerne auch als \u201eChefarztbehandlung<\/strong>\u201c bezeichnet werden. F\u00fcr Honorar\u00e4rzte bestimmt \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG:\u201eEine Vereinbarung \u00fcber wahl\u00e4rztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten \u00c4rzte des Krankenhauses<\/strong>, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstation\u00e4ren und teilstation\u00e4ren sowie einer vor- und nachstation\u00e4ren Behandlung (\u00a7 115a des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschlie\u00dflich der von diesen \u00c4rzten veranlassten Leistungen von \u00c4rzten und \u00e4rztlich geleiteten Einrichtungen au\u00dferhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hinzuweisen\u201c. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Fall<\/span><\/span><\/h5>\n

Eine Fach\u00e4rztin f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie ist im Klinikum mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von durchschnittlich vier Stunden angestellt<\/strong> und erbringt dort auch Wahlleistungen mit eigenem Liquidationsrecht. Die Klinik r\u00e4umte der \u00c4rztin ein Recht zur privaten Liquidation<\/strong> ein. Leistungsfunktionen hat die \u00c4rztin nicht inne. Die Fach\u00e4rztin ist zudem in eigener Praxis<\/strong> ambulant t\u00e4tig.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine Patientin, die auch bereits ambulant durch die Kl\u00e4gerin betreut wurde, lie\u00df sich im Klinikum behandeln und unterzeichnete vor Beginn der Behandlung eine Wahlleistungsvereinbarung, wonach sie f\u00fcr die Operation ein Entgelt nach GO\u00c4<\/strong> zu zahlen habe.. Alle Behandlungsleistungen wurden pers\u00f6nlich durch die Fach\u00e4rztin lege artis erbracht. Die Kosten f\u00fcr die Behandlung in H\u00f6he von 2.135,62 \u20ac wollte die Patientin nicht zahlen. Sie ist der Meinung, nur leitende \u00c4rzte<\/strong> k\u00f6nnten Wahlleistungen abrechnen. Die Fach\u00e4rztin sei auch nicht in den station\u00e4ren Ablauf der Klinik A eingebunden. Die ganze Konstruktion diene nur der Umgehung gesetzlicher Vorschriften<\/strong>: Ein Angestelltenverh\u00e4ltnis sei mit den jeweiligen Fach\u00e4rzten nur zu dem Zweck begr\u00fcndet worden, dass diese eine Eigenzuweisung ihrer Patienten in die Klinik vorn\u00e4hmen, in der sie dann selbst die jeweilige Operation durchf\u00fchrten. Ein solches Vorgehen sei unzul\u00e4ssig und stelle einen Versto\u00df gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt (\u00a7 31 (Muster-)Berufsordnung \u00c4rztinnen und \u00c4rzte) dar, so dass die Wahlleistungsvereinbarung nichtig sei.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Entscheidung<\/span><\/span><\/h5>\n

Das Amtsgericht Bielefeld entschied, dass die getroffene Wahlleistungsvereinbarung wirksam<\/strong> und die Kl\u00e4gerin berechtigt sei, Wahlleistungen abzurechnen. Dabei st\u00fctzte sich das Gericht auf den Wortlaut von \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntG: Die Anforderungen des \u00a7 17 Absatz 3 KHEntG seien erf\u00fcllt: Die \u00c4rztin sei in der Klinik angestellt und habe von der Klinik ein Liquidationsrecht einger\u00e4umt erhalten. Dieses Liquidationsrecht werde \u00fcblicherweise nur entsprechend qualifizierten \u00c4rzten erteilt. Das Vertrauen der Patienten auf die besondere Erfahrung und Kompetenz des (Wahl-)Arztes werde dadurch gesch\u00fctzt, dass eben nur angestellte und beamtete \u00c4rzte mit einger\u00e4umten Liquidationsrecht als Wahlarzt t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Weitergehende Anforderungen, wie etwa eine Mindeststundenzahl oder eine Leitungsfunktion<\/strong>, best\u00fcnden nicht. Auch einen Versto\u00df gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt sieht das Amtsgericht nicht.<\/span><\/span><\/p>\n

Praxisanmerkung von Christiane Beume, Rechtsanw\u00e4ltin bei BDO – www.bdolegal.de<\/strong>
\n<\/span><\/span><\/h5>\n

Kooperationsmodelle der vorliegenden Art sind in der Praxis l\u00e4ngst keine Besonderheit mehr, auch nicht die ablehnende Haltung der zust\u00e4ndigen Kostentr\u00e4ger, die eine \u201eLeitungsfunktion\u201c verlangen und eine solche bei in Teilzeit angestellten \u00c4rzten verneinen. Insofern ist das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld f\u00fcr die Seite der Behandler zumindest hilfreich<\/strong>, wenngleich nicht unerw\u00e4hnt bleiben soll, dass angesichts der wenig vertieften Argumentation des Gerichts<\/strong>, die allein auf den Wortlaut des Gesetzes abstellt, die rechtliche Diskussion kaum beendet ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Praxisanmerkung von Philip Christmann, <\/span><\/span>Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Berlin\/Heidelberg –<\/span><\/span> www.christmann-law.de<\/span><\/span><\/strong><\/h5>\n

Die Kliniken leiden unter dem \u00c4rztemangel und der Kostenlast. Sie k\u00f6nnen oft nicht gen\u00fcgend \u00c4rzte anstellen, um die gew\u00fcnschten medizinischen Fachbereiche abzudecken und die entsprechenden medizinischen Leistungen anzubieten bzw. vorzuhalten. Daher greifen sie auf externe \u00c4rzte<\/strong> zur\u00fcck. F\u00fcr externe \u00c4rzte lohnt sich die Zusammenarbeit nur, wenn sie daf\u00fcr entsprechend entlohnt<\/strong> werden. Den Kliniken fehlt aber das Geld, diese externen \u00c4rzte angemessen zu bezahlen. Zuerst haben die Kliniken daher mit den externen \u00c4rzten Honorararztvertr\u00e4ge geschlossen, die es den externen \u00c4rzten gestattete, die Klinikpatienten in der Klinik zu behandeln und dann privat mit den Klinikpatienten als Wahlarztleistungen (vulgo: Chefarztbehandlung) abzurechnen. Der Bundesgerichtshof hat dem im Jahr 2014 einen Riegel vorgeschoben<\/strong> (BGH, Urteil vom 16.10.2014 \u2013 III ZR 85\/14<\/a>). In Reaktion auf dieses Urteil stellen die Kliniken nun die \u00c4rzte geringf\u00fcgig an<\/strong> und r\u00e4umen ihnen Liquidationsrechte<\/strong> ein, so dass diese dann mit den Patienten Wahlleistungsvereinbarungen schlie\u00dfen und nach GO\u00c4 privat abrechnen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat 2014 klar gestellt: Der Patient schlie\u00dft eine Wahlarztvereinbarung im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz<\/strong> des von ihm ausgew\u00e4hlten Arztes (<\/span><\/span>\u201e<\/span><\/span>Chefarztbehandlung\u201c), die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Bezahlung einer gesonderten Verg\u00fctung sichern will. Dem Patienten geht es also darum, sich \u00fcber den Facharztstandard hinaus, der bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ohnehin geschuldet ist, die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten \u201ehinzuzukaufen\u201c. Diese, ein zus\u00e4tzliches Entgelt erst rechtfertigende herausgehobene \u00e4rztliche Qualifikation<\/strong> (\u201eChefarztstandard\u201c) kann nicht bei allen Honorar\u00e4rzten von vornherein gleichsam \u201eautomatisch\u201c angenommen<\/strong> werden. In diesem Zusammenhang wird in der Literatur zu Recht darauf hingewiesen, dass die Berechnung eines gesonderten Entgelts f\u00fcr wahl\u00e4rztliche Leistungen grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt w\u00fcrde, wenn die Leistungen gewisserma\u00dfen \u201ejeder\u201c Honorararzt berechnen k\u00f6nnte, und zwar auch dann, wenn er nur den bei allgemeinen Krankenhausleistungen geforderten Facharztstandard leistet (BGH, Urteil vom 16.10.2014 \u2013 III ZR 85\/14<\/a> m.w.N.).<\/span><\/span><\/p>\n

Ob die Fach\u00e4rztin die vom BGH geforderte \u201eherausgehobene \u00e4rztliche Qualifikation (\u201eChefarztstandard\u201c)\u201c besitzt, pr\u00fcfte das Amtsgericht nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass eine niedergelassene Orthop\u00e4din diese besondere Kompetenz aber gerade nicht besitzt. Denn es ist nichts daf\u00fcr dargetan, dass die Kl\u00e4gerin etwa besondere Operationskenntnisse<\/strong> besitzt, Lehrt\u00e4tigkeiten<\/strong> innehat, Fachbeitr\u00e4ge<\/strong> ver\u00f6ffentlicht, hohe j\u00e4hrliche Operationszahlen<\/strong> erbringt oder etwa medizinische Fachgremien<\/strong> leitet. Es ist also nicht erkennbar, inwiefern sie eine Leistung erbringt, die \u201e\u00fcber dem Facharztstandard liegt\u201c (BGH a.a.O.). Das Amtsgericht l\u00e4sst sich hier von der Einr\u00e4umung des Liquidationsrechtes f\u00fcr die Kl\u00e4gerin blenden und vers\u00e4umt zu pr\u00fcfen, ob sich die Kl\u00e4gerin ein Liquidationsrecht durch besondere fachliche Leistungen und Kompetenzen<\/strong> verdient hat. Insofern ist die Entscheidung des AG Bielefeld bereits deshalb inhaltlich falsch<\/strong>. Die Klage h\u00e4tte schon aus diesem Grund als unbegr\u00fcndet abgewiesen werden m\u00fcssen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Amtsgericht besch\u00e4ftigt sich auch nicht mit der Frage, ob eine externe \u00c4rztin, die sich lediglich verpflichtet, vier Stunden in der Woche in einer Klinik t\u00e4tig zu sein, \u201eangestellt<\/strong>\u201c ist im Sinne des \u00a7 17 Absatz 3 KHEntG. Eine Anstellung ist dem Wortsinn nach eine feste und ausk\u00f6mmliche Besch\u00e4ftigung<\/strong>. Regelm\u00e4\u00dfig ist die Anstellung die Hauptt\u00e4tigkeit<\/strong> eines Arbeitnehmers. Eine Anstellung erfordert dem Wortsinn nach auch ein Arbeitsverh\u00e4ltnis, das hei\u00dft eine weisungsgebundene T\u00e4tigkeit<\/strong>, bei der der Arbeitnehmer in den Ablauf des Betriebs des Arbeitgebers eingebunden ist. Die klagende \u00c4rztin hat dagegen eine eigene Praxis. Sie h\u00e4lt sich laut ihrem Dienstvertrag lediglich vier Stunden pro Woche in der Klinik A auf. Wer nur vier Stunden die Woche<\/strong> anwesend ist, ist selbstverst\u00e4ndlich in keinen Dienstplan und in keine station\u00e4ren Arbeitsabl\u00e4ufe eingebunden<\/strong>. Man kann hier nicht von einer Arbeitnehmerin reden, vielmehr ist die Kl\u00e4gerin nach eigenem Gutd\u00fcnken als eine Art freie \u00c4rztin in der Klinik t\u00e4tig, um dort den Operationssaal nach Absprache zu nutzen. Bei einer vierst\u00fcndigen T\u00e4tigkeit kann man auch nicht von einer ausk\u00f6mmlichen T\u00e4tigkeit oder gar von einer Hauptt\u00e4tigkeit sprechen, zumal die Kl\u00e4gerin ja eine eigene Praxis besitzt, die ihre Hauptarbeitsleistung bindet.<\/span><\/span><\/p>\n

Die von der \u00c4rztin und der mit ihr kooperierenden Klinik gew\u00e4hlte Konstruktion ist lediglich f\u00fcr die Behandlungsseite von Vorteil. Der gesetzlich versicherte Patient dagegen erh\u00e4lt lediglich eine Standardbehandlung<\/strong>, f\u00fcr die er aber aus eigener Tasche<\/strong> bezahlen muss. Dies ist mit dem von \u00a7 17 Abs.3 Krankenhausentgeltgesetz gewollten Schutz des Patienten nicht vereinbar.<\/span><\/span><\/p>\n

Amtsgericht Bielefeld 21.05 .2021 – 406 C 131\/20; rechtskr\u00e4ftig.<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

https:\/\/www.christmann-law.de\/neuigkeiten-mainmenu-66\/1277-privatliquidation-krankenhaeuser-wuerden-gerne-alle-aerzte-wie-chefaerzte-abrechnen-lassen-anmerkung-zu-amtsgericht-bielefeld-20-05-2021.html<\/i><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

https:\/\/www.bdolegal.de\/de-de\/insights\/newsletter\/legal-news_gs_april_2022\/kann-ein-in-teilzeit-beschaftigter-arzt-wahlarzt-sein<\/i><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

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Dezember 2025","format":false,"excerpt":"\u00c4rzte m\u00fcssen Privatpatienten nicht dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, ob die Kosten f\u00fcr eine Operation erstattet werden k\u00f6nnen oder nicht. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt. Danach besteht eine solche Aufkl\u00e4\u00adrungs\u00adpflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen wird. Bei\u2026","rel":"","context":"In "Recht"","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":9731,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9731","url_meta":{"origin":10925,"position":3},"title":"Bereitschaftsdienst ohne Tarifvertrag: Bundesarbeitsgericht kippt arztfreundliches Urteil","author":"Redaktion","date":"26. M\u00e4rz 2021","format":false,"excerpt":"Bereitschaftsdienste, die nicht dem Tarifvertrag entsprechen, seien als Vollarbeit zu verg\u00fcten - dieses arztfreundliche Urteil des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln wurde nun vom Bundesarbeitsgericht gekippt. Ob \u00e4rztlicher Hintergrunddienst nach \u00a7 9 des Tarifvertrags f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte an Universit\u00e4tskliniken (TV-\u00c4rzte\/TdL) zu verg\u00fctende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, h\u00e4ngt davon ab, ob der Arbeitgeber\u2026","rel":"","context":"In \"Arbeitsrecht\"","block_context":{"text":"Arbeitsrecht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?tag=arbeitsrecht"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":551,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=551","url_meta":{"origin":10925,"position":4},"title":"Der Oberarzt als st\u00e4ndiger \u00e4rztlicher Vertreter des Wahlarztes: Typische Fehler erkennen!","author":"Redaktion","date":"28. Oktober 2016","format":false,"excerpt":"von Dr. Tilman Clausen, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht und f\u00fcr Medizinrecht, armedis Rechtsanw\u00e4lte Hannover, www.armedis.de Die inzwischen rechtskr\u00e4ftig gewordene Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart vom 04.05.2016 hat in vielen Krankenh\u00e4usern f\u00fcr Unruhe gesorgt (Az. 13 S 123\/15). Das Urteil besagt, dass Wahlleistungsvereinbarungen u. a. exakt den Wortlaut von \u00a7 17 Abs.\u2026","rel":"","context":"In \"Berufsrecht\"","block_context":{"text":"Berufsrecht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?tag=berufsrecht"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":9939,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9939","url_meta":{"origin":10925,"position":5},"title":"Haftungsgefahr – Ausd\u00fcnnung der Klinikverwaltung kann \u00c4rzte teuer zu stehen kommen!","author":"Redaktion","date":"6. Mai 2021","format":false,"excerpt":"\u00c4rzte sind f\u00fcr ihr Tun verantwortlich - unterlaufen ihnen Fehler, k\u00f6nnen sie daf\u00fcr haftbar gemacht werden. F\u00fcr Chef\u00e4rzte greift zudem das sog. Organisationsverschulden - sie haften also, wenn sie den von ihnen geleitete medizinischen Bereich nicht rechtssicher \u201eaufgestellt\u201c haben. Doch \u00c4rzte geraten auch in die Haftungsfalle, wenn z.B. die Klinikleitung\u2026","rel":"","context":"In "Recht"","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10925","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10925"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10925\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10925"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10925"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10925"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}