Der Bereitschaftsdienst der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung (KV) soll die Versorgung der Bev\u00f6lkerung sicherstellen. Privat\u00e4rzte sind keine \u201eKassen\u00e4rzte\u201c. Daher bedarf es der Kl\u00e4rung, ob diese zu Bereitschaftsdienst herangezogen werden d\u00fcrfen oder diesen mitfinanzieren m\u00fcssen. Zumindest f\u00fcr das Land Hessen bestehen an einer solchen Pflicht erhebliche Zweifel. <\/b><\/p>\n
Zwar unternahm die KV Hessen den Versuch, Privat\u00e4rzte zur Finanzierung heranzuziehen. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren kamen aber erhebliche Zweifel auf, ob die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Hessen dazu erm\u00e4chtigt ist.<\/p>\n
Der Arzt betreibt eine Privatpraxis<\/b> in Frankfurt am Main. Die KV forderte von ihm Beitr\u00e4ge zur Finanzierung des \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienstes<\/b> f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2021 in H\u00f6he von 7.500 \u20ac. Der Arzt wehrte sich dagegen. Seiner Meinung nach gelte die von der KV per Satzung geregelte Bereitschaftsdienstordnung f\u00fcr Privat\u00e4rzte nicht. Er beantragte einstweiligen Rechtsschutz.<\/p>\n
Die Richter des Landessozialgerichts Hessen ordneten die aufschiebende Wirkung der gegen die Beitragsbescheide erhobenen Widerspr\u00fcche des Arztes an. Es best\u00fcnden ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beitragsbescheide<\/b>. Nach summarischer Pr\u00fcfung im Eilverfahren sei davon auszugehen, dass es an einer rechtm\u00e4\u00dfigen Rechtsgrundlage <\/b>fehle.<\/p>\nOhne Rechtsgrundl\u00e4ge d\u00fcrfen Privat\u00e4rzte nicht verpflichtet werden<\/h5>\n
Das Gericht erl\u00e4uterte klar die Rechtssetzungskompetenz der KV: Diese ist auf die Konkretisierung der Rechte und Pflichten des Bereitschaftsdienstes der Vertrags\u00e4rzte<\/b> beschr\u00e4nkt. Sie kann nicht den Kreis der zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst der KV verpflichteten \u00c4rzte erweitern. Fazit: Privat\u00e4rzte d\u00fcrfen nach den Aufgaben der KV nicht zur Finanzierung dieses Bereitschaftsdienstes herangezogen werden.<\/p>\n
Es gab neben dem Satzungsrecht<\/b> aber auch keine gesetzliche Erm\u00e4chtigung<\/b>. Auch das Hessische Heilberufsgesetz enth\u00e4lt keine taugliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die von der KV erlassene Regelung.<\/p>\n
Gerade wegen der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Berufsaus\u00fcbungsfreiheit<\/b> m\u00fcssen die wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Pflichtteilnahme<\/b> von Privat\u00e4rzten an dem Bereitschaftsdienst der KV bzw. der entsprechenden Befreiungsbedingungen und Beitragspflichten gesetzlich geregelt <\/b>sein. Eine solche Regelung fehlt. Insbesondere sind die Vorgaben f\u00fcr die Finanzierung des \u00c4rztlichen Bereitschaftsdienstes nicht hinreichend gesetzlich geregelt.<\/p>\n
Hessisches Landessozialgericht, 17. M\u00e4rz 2022 – L 4 KA 3\/22 B ER<\/em><\/p>\n Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) – <\/i>www.dav-medizinrecht.d<\/i>e<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bereitschaftsdienst der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung (KV) soll die Versorgung der Bev\u00f6lkerung sicherstellen. Privat\u00e4rzte sind keine \u201eKassen\u00e4rzte\u201c. Daher bedarf es der Kl\u00e4rung, ob diese zu Bereitschaftsdienst herangezogen werden d\u00fcrfen oder diesen mitfinanzieren m\u00fcssen. Zumindest f\u00fcr...<\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-10938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"yoast_head":"\n