Lange war es umstritten, ob eine unerlaubte Zahnextraktion durch einen Zahnarzt eine \u201egef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung\u201c im Sinne des \u00a7 224 StGB darstellt. Dieser scheinbar akademische Streit hat in der Praxis erhebliche Konsequenzen. Die Entscheidung des OLG ist eine Einzelfallentscheidung, jedoch ist damit zu rechnen, dass andere Gerichte dem folgen.<\/b><\/p>\n
von Dr. med.dent. Wieland Schinnenburg, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Hamburg \/ www.rechtsanwalt-schinnenburg.de<\/i><\/p>\n
Einem Zahnarzt wurde vorgeworfen, in den Jahren 2010 bis 2014 in 33 F\u00e4llen bei seinen Patienten Z\u00e4hne extrahiert zu haben, obwohl diese noch erhaltungsw\u00fcrdig waren. Zuvor hatte er behauptet, dass die Extraktionen zwingend sind, die Patienten haben seinem Urteil vertraut und in die Zahnentfernungen eingewilligt.<\/p>\n
Im Vertrauen auf die Angaben des Zahnarztea hatten die Patienten den Zahnextraktionen<\/b> zugestimmt. H\u00e4tte er seine Patienten \u00fcber die alternativen Behandlungsmethoden aufgekl\u00e4rt, h\u00e4tten diese den Zahnerhalt<\/b> vorgezogen und die Zahnextraktion abgelehnt. Dem Zahnarzt sei es dabei darauf angekommen, seine Patienten im weiteren Verlauf mit f\u00fcr ihn eintr\u00e4glichem Zahnersatz<\/b> versorgen zu k\u00f6nnen, so das Gericht..<\/p>\n
Diese durch T\u00e4uschung erlangte Einwilligung<\/b> ist unwirksam. Unstreitig liegt damit eine vors\u00e4tzliche einfache K\u00f6rperverletzung <\/b>im Sinne des \u00a7 223 StGB vor. Lange war es jedoch umstritten, ob eine unerlaubte Zahnextraktion durch einen Zahnarzt auch eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung <\/b>im Sinne des \u00a7 224 StGB darstellt. Dieser scheinbar akademische Streit hat in der Praxis erhebliche Konsequenzen: Die einfache K\u00f6rperverletzung ist mit einer H\u00f6chststrafe von f\u00fcnf Jahren bedroht, die gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung mit zehn Jahren<\/b>. Das bedeutet zun\u00e4chst, dass der Zahnarzt mit einer h\u00f6heren Strafe <\/b>zu rechnen hat. Es bedeutet aber auch, dass die Taten sp\u00e4ter verj\u00e4hren<\/b>.<\/p>\n (1) Wer die K\u00f6rperverletzung <\/i><\/p>\n begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/i><\/p>\n (2) Der Versuch ist strafbar.<\/i><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass es um eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung geht. Denn die Extraktionszange sei ein gef\u00e4hrliches Werkzeug<\/b>, das geeignet ist, dem Opfer erhebliche Verletzungen<\/b> beizubringen, n\u00e4mlich den unwiederbringlichen Verlust eines Teils des Gebisses und eine offene Wunde.<\/p>\n Konsequenterweise hielt das OLG die schon mehrere Jahre zur\u00fcck liegenden Taten noch nicht f\u00fcr verj\u00e4hrt. Der Zahnarzt muss also mit einer erheblichen Bestrafung<\/b> rechnen.<\/p>\n OLG Karlsruhe, 16.03.2022 – 1 Ws 47\/22<\/i><\/p>\n <\/p>\n Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Z\u00e4hne, begeht er die K\u00f6rperverletzung mittels eines anderen gef\u00e4hrlichen Werkzeugs i.S.v. \u00a7 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.<\/b><\/p>\n Die Einordnung eines gef\u00e4hrlichen Werkzeugs als Mittel der Tatbegehung im Verh\u00e4ltnis zur Waffe durch das 6. StrRG v. 26.01.1998 (BGBl I 164) hat insoweit eine \u00c4nderung erfahren, als das gef\u00e4hrliche Werkzeug – anders als bei \u00a7 223a StGB – in der neuen Fassung des \u00a7 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB nicht mehr als Beispiel f\u00fcr eine Waffe, sondern eine Waffe nunmehr als Unterfall eines gef\u00e4hrlichen Werkzeugs<\/b> zu verstehen ist (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, \u00a7 224 Rn. 9).<\/p>\n Demzufolge kann eine Abgrenzung, ob ein \u00e4rztliches oder zahn\u00e4rztliches Instrument als gef\u00e4hrliches Werkzeug einzustufen ist oder nicht, nicht mehr danach erfolgen, ob es gleich einer Waffe zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken eingesetzt wird (so noch BGH, 22. Februar 1978 – 2 StR 372\/77; juris; BGH, 23. Dezember 1986 – 1 StR 598\/86). Vielmehr ist auch bei \u00e4rztlichen Instrumenten (wie z. B. Instrumenten zur Zahnextraktion) danach zu fragen, ob der Gegenstand aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und der Verwendung im konkreten Fall dazu geeignet ist, dem Opfer erhebliche Verletzungen<\/b> beizubringen (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, \u00a7 224 Rn. 14; M\u00fcnchner Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2021, \u00a7 224 Rn. 50; Sch\u00f6nke\/Schr\u00f6der\/Sternberg-Lieben, StGB, 30 Aufl. 2019, \u00a7 224 Rn. 8; Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2018, \u00a7 224 Rn. 22).<\/p>\n Dies ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Fall. Zwar werden Schmerzen w\u00e4hrend der Extraktion eines Zahnes mittels der daf\u00fcr vorgesehenen zahn\u00e4rztlichen Instrumente aufgrund einer \u00f6rtlichen Bet\u00e4ubung nicht oder kaum versp\u00fcrt. Die vom Zahnarzt in diesem Fall vors\u00e4tzlich ohne medizinische Indikation zur Zahnextraktion verwendeten Instrumente (namentlich die verwendete Extraktionszange) f\u00fchrten aber unmittelbar nach dem Eingriff aber nach Trennung der Verbindung zum versorgenden Nerv zu dem unwiederbringlichen Verlust eines Teils des Gebisses<\/b> sowie zu einer – jedenfalls f\u00fcr die Dauer einiger Tage – offenen Wunde<\/b> im Mundraum der Patienten.<\/p>\n Derartige Eingriffe sind nach Abklingen der lokalen Narkose regelm\u00e4\u00dfig mit nicht unerheblichen Schmerzen, Beschwerden bei der Nahrungsaufnahme und der Gefahr von Entz\u00fcndungen verbunden, welche nur durch Einnahme von Tabletten und oralhygienische Ma\u00dfnahmen gemindert werden k\u00f6nnen – insbesondere dann, wenn wie vorliegend nacheinander mehrere Z\u00e4hne entfernt werden (in den konkreten F\u00e4llen: von drei bis zu sieben Z\u00e4hnen<\/b>).<\/p>\n Von sowohl nach ihrer Intensit\u00e4t als auch ihrer Dauer gravierenden Verletzungen im Mundraum<\/b> der Patienten ist daher auszugehen (vgl. auch BeckOK StGB\/Eschelbach StGB, 52. Ed. 01.02.2022, \u00a7 224 Rn. 28, 28.4), weshalb in den genannten F\u00e4llen der Qualifikationstatbestand des \u00a7 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB erf\u00fcllt ist (aA bei Extraktion eines Zahnes Sch\u00f6nke\/Schr\u00f6der, aaO, \u00a7 224 Rn. 8).<\/p>\n Keine Rolle bei der Einordnung der verwendeten Instrumente als gef\u00e4hrliche Werkzeuge i.S.v. \u00a7 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB spielt der Umstand, dass der Angeklagte als (damals) approbierter Zahnarzt zu deren regelgerechter Anwendung<\/b> grunds\u00e4tzlich in der Lage war und sie auch regelgerecht angewandt hat.<\/p>\n OLG Karlsruhe, 16.03.2022 – 1 Ws 47\/22<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lange war es umstritten, ob eine unerlaubte Zahnextraktion durch einen Zahnarzt eine \u201egef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung\u201c im Sinne des \u00a7 224 StGB darstellt. Dieser scheinbar akademische Streit hat in der Praxis erhebliche Konsequenzen. 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\n \u00a7 224 Strafgesetzbuch (StGB)<\/b><\/i><\/p>\n \n
Hintergrund: Extraktionszange als gef\u00e4hrliches Werkzeug nach \u00a7 224 StGB<\/h2>\n