Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestellten gegen ein T\u00e4tigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt.<\/b><\/p>\n
Zu Recht habe der Landkreis Wesermarsch gegen die Mitarbeiterin einer Facharztpraxis f\u00fcr Kieferorthop\u00e4die ein T\u00e4tigkeitsverbot ausgesprochen, weil sie keinen Impf- oder Genesenennachweis<\/strong> bez\u00fcglich des Coronavirus vorgelegt habe. <\/i><\/p>\n Zur Begr\u00fcndung hat das Gericht im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass eine Verfassungswidrigkeit<\/strong> der ma\u00dfgeblichen Rechtsgrundlage (\u00a7 20 a Infektionsschutzgesetz) im Eilverfahren nicht festzustellen sei. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Einf\u00fchrung einer einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht bez\u00fcglich einer Covid-19-Immunit\u00e4t verfassungsgem\u00e4\u00df sei. Hiervon sei zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren Entwicklung der Coronapandemie weiterhin auszugehen.<\/p>\n Das Gesundheitsamt habe zu Recht dem Schutz der von der Antragstellerin betreuten Patienten und der weiteren Mitarbeiter den Vorrang gegen\u00fcber den Belangen der Antragstellerin einger\u00e4umt. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass ihr Arbeitgeber nicht geltend gemacht habe, dass die Versorgungssicherheit der Patienten im Falle eines T\u00e4tigkeitsverbotes gegen\u00fcber der Antragstellerin schwerwiegend beeintr\u00e4chtigt w\u00e4re, sich die Patienten w\u00e4hrend der Behandlung nicht selbst sch\u00fctzen k\u00f6nnten und das T\u00e4tigkeitsverbot bis zum 31. Dezember 2022 befristet sei.<\/p>\n Verwaltungsgericht Oldenburg, 08.09.2022 – 7 B 2812\/22 <\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestellten gegen ein T\u00e4tigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt. Zu Recht habe der Landkreis Wesermarsch gegen die Mitarbeiterin einer Facharztpraxis f\u00fcr Kieferorthop\u00e4die ein T\u00e4tigkeitsverbot ausgesprochen, weil...<\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[17,326,361],"class_list":["post-11087","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-arbeitsrecht","tag-arbeitsverbot","tag-ifsg"],"yoast_head":"\nSchutz der Patienten und Mitarbeiter hat Vorrang<\/h5>\n