Die Inflation ist aktuell f\u00fcr nahezu jedermann sp\u00fcrbar, die Verbraucherpreise sind stark angestiegen. Um Arbeitnehmer zu entlasten, hat der Bundestag beschlossen, dass Arbeitgeber ab dem 26.10.2022 bis Ende Dezember 2024 eine steuer- und abgabenfreie Inflationspr\u00e4mie in H\u00f6he von bis zu 3.000\u20ac auszahlen k\u00f6nnen. <\/b><\/p>\n
von Volker G\u00f6rzel, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht <\/i>VDAA<\/i>*)<\/i><\/sup>, K\u00f6ln<\/i><\/p>\n Diese Regelung findet sich etwas versteckt im \u201eGesetz zur tempor\u00e4ren Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen \u00fcber das Erdgasnetz\u201c wieder. Genauer gesagt wird das Einkommenssteuergesetz um \u00a7 3 Nr. 11c erg\u00e4nzt<\/b>, um eine inflationsbedingte Sonderzahlung<\/b>, frei von Steuern oder Sozialversicherungsabgaben zu erm\u00f6glichen. Die Zahlung einer Inflationspr\u00e4mie kann nur zum ohnehin geschuldeten Lohn erfolgen und bedarf einer gesonderten Ausweisung. Keines<\/b>f<\/b>alls<\/b> darf die Zahlung im Wege einer Entgeltumwandlung<\/b> stattfinden.<\/p>\n Die Gew\u00e4hrung dieser Sonderzahlung erfolgt auf freiwilliger<\/b> Basis. Der Arbeitnehmer hat also keinen Anspruch auf Auszahlung der Pr\u00e4mie. Im Falle der Gew\u00e4hrung der Pr\u00e4mie, ist der Arbeitgeber frei in der H\u00f6he<\/b>, er muss die 3.000 \u20ac nicht aussch\u00f6pfen. Ebenfalls steht es dem Arbeitgeber frei, die Zahlung in mehrere Teilbetr\u00e4ge<\/b> aufzuteilen.<\/p>\n Ein Anspruch<\/b> des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Pr\u00e4mie k\u00e4me nur in Betracht, sofern eine tarifvertragliche Einigung getroffen und die Pr\u00e4mie damit Teil des Tarifabschlusses<\/b> wird. Das Besch\u00e4ftigtenverh\u00e4ltnis m\u00fcsste dann aber eben durch einen Tarifvertrag geregelt sein. Eine solche tarifvertragliche Einigung besteht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht.<\/p>\n Falls sich der Arbeitgeber entschlie\u00dft, dem Arbeitnehmer die Inflationspr\u00e4mie auszuzahlen, muss er zwingend den Gleichbehandlungsgrundsatz<\/b> im Blick behalten. Er kann Besch\u00e4ftigte oder Besch\u00e4ftigungsgruppen nur von der Zahlung ausnehmen, sofern hierf\u00fcr ein sachlicher Grund besteht. Einem Betriebsrat w\u00fcrde ein Mitbestimmungsrecht bei der Verteilung zustehen.<\/p>\n *<\/i>) <\/i>Der Autor ist Mitglied des VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanw\u00e4lte<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Inflation ist aktuell f\u00fcr nahezu jedermann sp\u00fcrbar, die Verbraucherpreise sind stark angestiegen. Um Arbeitnehmer zu entlasten, hat der Bundestag beschlossen, dass Arbeitgeber ab dem 26.10.2022 bis Ende Dezember 2024 eine steuer- und abgabenfreie...<\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[371,372],"class_list":["post-11178","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-arbeitsecht","tag-praemie"],"yoast_head":"\nWas bedeutet das f\u00fcr den Arbeitnehmer?<\/h5>\n
Was hat der Arbeitgeber zu beachten?<\/h5>\n