Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht auf Abrechungsbetrug eine Durchsuchung der Praxis angeordnet und f\u00e4llt dieser Verdacht nachtr\u00e4glich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere Durchsicht w\u00e4re rechtswidrig.<\/b><\/p>\n
Die Generalstaatsanwaltschaft N\u00fcrnberg f\u00fchrte im Jahr 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs<\/b>. Im Zuge dessen genehmigte das Amtsgericht N\u00fcrnberg die Durchsuchung<\/b> unter anderem der Praxisr\u00e4ume. Dabei nahmen die Beamten eine Datensicherung vor und nahmen Unterlagen<\/b> mit. Nachfolgend stellte sich heraus, dass der Anfangsverdacht unzutreffend war. Der Beschuldigte Arzt legte daher gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde ein, um die Durchsicht der Unterlagen zu stoppen<\/b>.<\/p>\n
Durchsicht muss gestoppt werden<\/b><\/p>\n
Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth hob den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts auf. Wird im weiteren Ermittlungsverfahren etwa durch Vorlage neuer Beweismittel der Anfangsverdacht wieder beseitigt, so sei die Fortf\u00fchrung der Durchsuchung in Form der Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen rechtswidrig<\/b>. So lag der Fall hier.<\/p>\n
Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, 27.05.2022 \u2013 12 Qs 24\/22<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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