{"id":11198,"date":"2022-12-09T09:57:53","date_gmt":"2022-12-09T09:57:53","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=11198"},"modified":"2022-12-09T09:57:53","modified_gmt":"2022-12-09T09:57:53","slug":"arbeitgeber-muessen-arbeitszeit-ab-sofort-tatsaechlich-erfassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=11198","title":{"rendered":"Arbeitgeber m\u00fcssen Arbeitszeit ab sofort tats\u00e4chlich erfassen"},"content":{"rendered":"

Arbeitgeber sind verpflichtet, Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer tats\u00e4chlich zu erfassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits in einer viel beachteten Entscheidung Mitte September dieses Jahres verk\u00fcndet. Nunmehr liegt die gerichtliche Begr\u00fcndung vor, die die Handlungspflichten f\u00fcr Unternehmen konkretisiert. Danach gen\u00fcgt die blo\u00dfe Bereitstellung eines Zeiterfassungssystems nicht. Wie die Erfassung zu erfolgen hat, k\u00f6nnen Unternehmen entscheiden. <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

von Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht VDAA*<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

EU-Recht verlangt Zeiterfassung<\/b><\/span><\/span><\/h5>\n

Das Arbeitszeitrecht in Deutschland basiert ma\u00dfgeblich auf der europ\u00e4ischen Arbeitszeitrichtlinie<\/b> (RL 2003\/88\/EG). Diese regelt z.B. die zul\u00e4ssigen H\u00f6chstarbeitszeiten. Konkretisiert werden die Regelungen in Deutschland durch das Arbeitszeitgesetz<\/b> (ArbZG). Eine Zeiterfassung ist nach deutschem Recht grunds\u00e4tzlich nicht vorgesehen. Nur in bestimmten Branchen wie dem LKW-Verkehr ist eine Zeiterfassung vorgeschrieben. \u201eIm Grundsatz ist eine Arbeitszeiterfassung dem deutschen Arbeitsrecht aber fremd\u201c, so Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott.<\/span><\/span><\/p>\n

Mit einer Entscheidung aus Mai 2019 hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.5.2019, Az.: C\u201155\/18) bereits entschieden, dass effektiver Arbeitnehmerschutz<\/b> nur dann gew\u00e4hrleistet wird, wenn die Arbeitszeit erfasst wird. Dazu sein ein \u201eobjektives, verl\u00e4ssliches und zug\u00e4ngliches System <\/b>einzuf\u00fchren, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete t\u00e4gliche Arbeitszeit gemessen werden kann\u201c, so urteilte der EuGH.<\/span><\/span><\/p>\n

Pflicht zum T\u00e4tigwerden des deutschen Gesetzgebers<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

\u201eDiese Entscheidung sorgte damals f\u00fcr enorme Aufmerksamkeit. Teilweise wurde sie als enormer R\u00fcckschritt in Sachen Arbeitszeitflexibilit\u00e4t bewertet, teils als gro\u00dfer Sieg des Arbeitnehmerschutzes gefeiert\u201c, ordnet Anwalt Fuhlrott das Urteil aus dem Jahr 2019 ein.<\/span><\/span><\/p>\n

Unmittelbare Folgen hatte die Entscheidung f\u00fcr Deutschland aber zun\u00e4chst nicht: Der Gesetzgeber beauftragte zun\u00e4chst Gutachter, um die Auswirkungen der Entscheidung f\u00fcr Deutschland festzustellen. \u201eDiese kamen zu dem Ergebnis, dass das deutsche Arbeitsrecht ge\u00e4ndert werden muss<\/b>. Allerdings war die Sichtweise, dass es erst eines T\u00e4tigwerdens des deutschen Gesetzgebers bedarf, bevor die Entscheidung auch in Deutschland Wirkung entfaltet\u201c, so Arbeitsrechtsprofessor Fuhlrott.<\/span><\/span><\/p>\n

Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeiterfassung gilt ab sofort in Deutschland<\/b> <\/span><\/span><\/p>\n

Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung<\/b> im September 2022 (Beschl. v. 13.9.2022, Az.: 1 AZR 22\/21) hatte das Bundesarbeitsgericht jedoch k\u00fcrzlich entschieden, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits unmittelbar in Deutschland<\/b> gilt. Sie trifft bereits jetzt jeden Arbeitgeber<\/b>.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht berief sich dazu auf eine Norm aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die Arbeitgeber verpflichtet, geeignete Vorrichtungen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes zur Verf\u00fcgung zu stellen. Da bislang aber lediglich die gerichtliche Pressemitteilung vorlag, war unklar<\/b>, welche konkreten Pflichten<\/b> Unternehmen treffen.<\/span><\/span><\/p>\n

Welche konkreten Vorgaben macht das Gericht?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

\u201eArbeitgeber m\u00fcssen Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit tats\u00e4chlich erfassen<\/b>, die blo\u00dfe Bereitstellung eines Zeiterfassungssystems reicht nicht aus\u201c, fasst Arbeitsrechtler Fuhlrott die Kernaussage der Entscheidung zusammen. \u201eArbeitgeber werden also nachhalten m\u00fcssen, dass die Erfassung der Arbeitszeit durch die Besch\u00e4ftigten tats\u00e4chlich erfolgt<\/b>\u201c, ordnet Fuhlrott die Entscheidung ein und weist auf folgendes hin: \u201eDie Verpflichtung gilt ab sofort<\/b>, es gibt keine \u00dcbergangsfrist<\/b>\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Offen sei aber weiterhin, wie die Zeiterfassung zu erfolgen<\/b> habe. \u201eDas Gericht macht keine Vorgaben<\/b>, durch wen die Erfassung und in welcher Form sie erfolgen muss\u201c, meint der Arbeitsrechtsprofessor. \u201eUnternehmen haben also einen Gestaltungsspielraum<\/b> bei der Umsetzung\u201c. Damit ist eine Erfassung durch die Mitarbeiter in Form einer Excel-Tabelle<\/b> ebenso m\u00f6glich wie die Nutzung eines elektronischen Stechuhr<\/b>-Systems. Gebe es einen Betriebsrat, so sei dieser bei der Ausgestaltung des Zeiterfassungssystems zu beteiligen.<\/span><\/span><\/p>\n

Vertrauensarbeitszeit \u201ewie bisher\u201d nicht mehr m\u00f6glich?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Kontrovers wurde diskutiert, ob nach der Entscheidung Vertrauensarbeitszeit<\/b> weiter m\u00f6glich sein wird. Dies d\u00fcrfte nach der aktuellen Entscheidung nicht mehr m\u00f6glich<\/b> sein. Arbeitsrechtler Fuhlrott weist aber darauf hin, dass der Begriff der Vertrauensarbeitszeit nicht eindeutig festgelegt sei: \u201eWenn hierunter selbstbestimmtes Arbeiten mit freier eigener Planung der Zeit<\/b> verstanden wird, wird dies weiterhin m\u00f6glich<\/b> sein. Wenn unter Vertrauensarbeitszeit das Arbeiten ohne jedwede Zeiterfassung verstanden wird, wird dies k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein\u201c, erl\u00e4utert der Arbeitsrechtler. Denn: \u201eUm die Zeiterfassung kommt man nicht herum<\/b>\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Handlungsbedarf f\u00fcr Unternehmen<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

\u201eUnternehmen werden zeitnah Zeiterfassungssysteme schaffen und einrichten m\u00fcssen. Diese Pflicht trifft Unternehmen aller Gr\u00f6\u00dfenordnungen. Es gibt nach der Entscheidung keine Ausnahmen f\u00fcr Kleinbetriebe<\/b>\u201c, so Fuhlrott.<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eDer Gesetzgeber k\u00f6nnte allerdings Ausnahmen<\/b> schaffen. Die europ\u00e4ischen Vorgaben erlauben es in bestimmten Umfang, Sonderregelungen zu treffen\u201c, sagt der Arbeitsrechtler, der davon ausgeht, dass der Gesetzgeber sehr zeitnah<\/b> t\u00e4tig werden wird und eine gesetzliche Regelung schaffen wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht
\n<\/span><\/span><\/em>c\/o FHM Rechtsanw\u00e4lte, Rothenbaumchaussee 5, 20148 Hamburg
\n<\/span><\/span><\/em>*Der Autor ist Mitglied im VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnw\u00e4lte<\/span> <\/span><\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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