Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber f\u00fcr 2 Tage krank und nimmt an einer \u00f6ffentlichen Party teil, ist von einer vorget\u00e4uschten Arbeitsunf\u00e4higkeit auszugehen. Eine fristlose K\u00fcndigung kann dann gerechtfertigt sein.<\/b><\/p>\n
von Michael Henn, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht VDAA*, Stuttgart<\/i><\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin war seit 2017 als Pflegeassistentin<\/b> besch\u00e4ftigt. Sie war f\u00fcr Samstag, den 02.07.2022, und Sonntag, den 03.07.2022, zum Sp\u00e4tdienst eingeteilt. F\u00fcr die Dienste meldete sie sich bei der Beklagten krank. In dieser Nacht fand in Hennef die \u201eWhite Night Ibiza Party\u201c statt, auf der Fotos von der feiernden Kl\u00e4gerin <\/b>entstanden. Diese fanden sich beim WhatsApp-Status der Kl\u00e4gerin und auf der Homepage des Partyveranstalters.<\/p>\n
Der Arbeitgeber k\u00fcndigte der Frau daraufhin fristlos. Hiergegen erhob sie K\u00fcndigungsschutzklage. Mit Urteil vom 16.12.2022 wies das Arbeitsgericht Siegburg die Klage ab. Die fristlose K\u00fcndigung hielt es f\u00fcr gerechtfertigt. Der wichtige K\u00fcndigungsgrund liege darin, dass die Kl\u00e4gerin \u00fcber ihre Erkrankung get\u00e4uscht<\/b> und damit das Vertrauen<\/b> in ihre Redlichkeit zerst\u00f6rt habe.<\/p>\n
F\u00fcr die Kammer stand aufgrund der Fotos fest, dass sie am Tage ihrer angeblich bestehenden Arbeitsunf\u00e4higkeit bester Laune und ersichtlich bei bester Gesundheit<\/b> an der Party teilgenommen habe, w\u00e4hrend sie sich f\u00fcr die Dienste am 02. und 03.07.2022 arbeitsunf\u00e4hig gemeldet hatte. Der Beweiswert der AU-Bescheinigung sei damit ersch\u00fcttert<\/b>.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin, sie habe an einer 2-t\u00e4gigen psychischen Erkrankung gelitten, die vom Arzt nachtr\u00e4glich festgestellt worden sei, glaubte das Gericht der Kl\u00e4gerin nicht. Die Kammer ging davon aus, dass die Kl\u00e4gerin die Neigung habe, die Unwahrheit<\/b> zu sagen. Dies ergebe sich bereits aus ihren Einlassungen im Verfahren. So habe sie einger\u00e4umt, dass sie dem Arbeitgeber gegen\u00fcber am 05.07.2022 mitgeteilt hat, sich wegen Grippesymptomen<\/b> unwohl und fiebrig gef\u00fchlt zu haben. Im Verfahren habe sie dann eine 2-t\u00e4gige psychische Erkrankung<\/b> vorgetragen, die nach genau einem Wochenende ohne weitere therapeutische Ma\u00dfnahmen ausgeheilt<\/b> gewesen sei. Dies sei schlicht unglaubhaft.<\/p>\n
Mitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.01.2023
\n<\/i>Arbeitsgericht Siegburg, 16.12.2022 \u2013 Az. 5 Ca 1200\/22. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/i><\/p>\n
* Der Autor ist Pr\u00e4sident des VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanw\u00e4lte e. V.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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