Ein Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter, der mit einer Gef\u00e4hrdungsanzeige auf Gefahren durch Personalmangel hinweist, nicht abmahnen, entschied das Arbeitsgericht G\u00f6ttingen. Eine psychiatrische Fachklinik der Asklepios-Gruppe in G\u00f6ttingen muss deshalb eine entsprechende Abmahnung aus der Personalakte einer pflegerischen Fachkraft l\u00f6schen.<\/p>\n
Eine examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin (25 Jahre Berufserfahrung) war in der psychiatrischen Klinik als Vertretungskraft auf einer mit 24 Patienten belegten offenen Station eingesetzt. Ansonsten war dort lediglich noch eine Auszubildende im Einsatz. Nach einer Meldung bei der Pflegedienstleitung bekam die Station noch eine weitere Auszubildende zugeteilt, die ebenfalls stationsfremd war. Au\u00dferdem wurde der Pflegerin mitgeteilt, dass sie im Falle von unvorhersehbaren Arbeitsspitzen Unterst\u00fctzung von der Nachbarstation bekommen k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Pflegefachkraft hielt die Personalsituation weiterhin f\u00fcr unzureichend und verfasste eine so genannte Gef\u00e4hrdungsanzeige. Als sie sich weigerte, diese Gef\u00e4hrdungsanzeige zur\u00fcckzuziehen, erhielt sie eine Abmahnung.<\/p>\n
Zu Unrecht, befand das Gericht. Der Arbeitgeber k\u00f6nne gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung reagieren, nicht aber mit einer Abmahnung. Es gebe auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Gef\u00e4hrdungsanzeige missbr\u00e4uchlich erstattet worden sei. Der Klinikbetreiber m\u00fcsse die Abmahnung deshalb aus der Personalakte entfernen<\/p>\n
Arbeitsgericht G\u00f6ttingen, Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 Ca 155\/17.<\/em><\/p>\n [!] Das sollten Sie wissen Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine objektive Gef\u00e4hrdung bestehe. Arbeitnehmer k\u00f6nnten auch aufgrund ihrer subjektiven Einsch\u00e4tzung eine Gef\u00e4hrdungsanzeige erstatten.<\/p>\n<\/blockquote>\n \u00a0<\/p>\n\n
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitnehmer dazu, daran mitzuwirken, dass keine Gef\u00e4hrdungslagen entstehen. Sie sind verpflichtet, unverz\u00fcglich ihrem Arbeitgeber oder zust\u00e4ndigem Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr f\u00fcr die Sicherheit und Gesundheit zu melden.<\/p>\nGef\u00e4hrdungsanzeige – Muster<\/a><\/blockquote>