Ein Dienstplan ist im Sinne von \u00a7 10 Abs. 11 S. 1 des Tarifvertrags f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte an kommunalen Krankenh\u00e4usern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde (TV-\u00c4rzte\/VKA) bereits dann \u201eaufgestellt\u201c, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber in Aus\u00fcbung ihres bzw. seines Direktionsrechts die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Nicht erforderlich ist, dass der Betriebs- bzw. Personalrat dem Dienstplan zustimmt oder die Einigung durch die Einigungsstelle ersetzt wird.<\/b><\/p>\n
Die Vorschrift des \u00a7 10 Abs. 11 TV-\u00c4rzte\/VKA insgesamt, besonders aber deren Satz 1, bezweckt, \u00c4rztinnen und \u00c4rzten ein bestimmtes Ma\u00df an Planungssicherheit<\/b> im Hinblick auf die zeitliche Lage der von ihnen zu leistenden Dienste zu gew\u00e4hren. Die Besch\u00e4ftigten sollen rechtzeitig wissen, wann sie ihre Dienste zu erbringen und wann sie Freizeit haben. Auch sollen sie sich grunds\u00e4tzlich darauf verlassen k\u00f6nnen, entsprechend den Festlegungen eines einmal aufgestellten Dienstplans eingesetzt zu werden. Dementsprechend sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu angehalten werden, die Dienste der Besch\u00e4ftigten rechtzeitig zu planen<\/b>.<\/p>\n
Mit dem Zuschlag<\/b> zugunsten der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nach \u00a7 10 Abs. 11 S. 2 TV-\u00c4rzte\/VKA soll die versp\u00e4tete Aufstellung des Dienstplans sanktioniert <\/b>werden. F\u00fcr die Frage der Zuschlagszahlung kommt es nicht darauf an, ob die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber etwaige Verst\u00f6\u00dfe erkennen kann oder Dienstpl\u00e4ne sogar bewusst entgegen den gesetzlichen Vorgaben oder ohne Beteiligung des Betriebs-\/Personalrats aufstellt.<\/p>\n
Sofern die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber bei der Aufstellung des Dienstplans gesetzliche, tarifvertragliche, sich aus einer Betriebs-\/Dienstvereinbarung ergebende oder arbeitsvertragliche Konkretisierungen des Direktionsrechts missachtet<\/b> bzw. dessen Aus\u00fcbung nicht billigem Ermessen entspricht, ist die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nicht, auch nicht vorl\u00e4ufig, verpflichtet, entsprechend den Festlegungen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers t\u00e4tig zu werden. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer kann die Erbringung der Dienste grunds\u00e4tzlich verweigern,<\/b> ohne ihre bzw. seine vertragliche Leistungspflicht zu verletzen.<\/p>\n