Unterdurchschnittlich abrechnenden Jung\u00e4rzten muss in einer Aufbauphase von mindestens drei Jahren die M\u00f6glichkeit gegeben werden, ihr Honorar bis zum Fachgruppendurchschnitt zu steigern. Bei Austritt eines Vertragsarztes aus einer Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft und Gr\u00fcndung einer Einzelpraxis mit einem angestellten Arzt, der zuvor nicht in der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung t\u00e4tig war, ist zumindest bez\u00fcglich des angestellten Arztes von einer Praxisneugr\u00fcndung auszugehen und f\u00fcr diesen eine Verg\u00fctung in H\u00f6he des Fachgruppendurchschnitts zugrunde zu legen. <\/b><\/p>\n
Der bereits seit 2006 im Bezirk der beklagten Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung als Facharzt f\u00fcr Radiologie zur vertrags\u00e4rztlichen Versorgung zugelassene Kl\u00e4ger war bis Ende des Jahres 2013 Mitglied einer Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft. Zum 1. Januar 2014 gr\u00fcndete er an einem neuen Standort eine Einzelpraxis<\/b> und stellte einen Arzt an<\/b>, der zuvor noch nicht in der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung t\u00e4tig war. Im ersten Quartal seiner T\u00e4tigkeit am neuen Praxisstandort unterschritt<\/b> das Honorar der Praxis den Fachgruppendurchschnitt f\u00fcr Praxen dieser Gr\u00f6\u00dfe mit zwei vollen Versorgungsauftr\u00e4gen. Die Individualbudgets<\/b>, die die Beklagte der Praxis f\u00fcr den Kl\u00e4ger und seinen Angestellten zuordnete, waren ebenfalls unterdurchschnittlich<\/b>; die oberhalb dieser Budgetgrenze erbrachten Leistungen wurden nicht zu den vollen Preisen der regionalen Euro-Geb\u00fchrenordnung, sondern abgestaffelt verg\u00fctet.<\/p>\n
Widerspruch, Klage und Berufung, mit denen der Kl\u00e4ger sowohl f\u00fcr sich selbst als auch f\u00fcr seinen angestellten Arzt als Anf\u00e4nger in der Aufbauphase der Praxis ein Individualbudget mindestens in H\u00f6he des Fachgruppendurchschnitts geltend gemacht hat, waren erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hattte ausgef\u00fchrt, dass der Arzt als bereits langj\u00e4hrig t\u00e4tiger Vertragsarzt keinen Anspruch darauf habe, ohne Begrenzung bis zum Fachgruppendurchschnitt wachsen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr Angestellte eines Arztes in Einzelpraxis sehe der Honorarverteilungsma\u00dfstab der Beklagten ebenfalls kein unbegrenztes Wachstum bis zum Fachgruppendurchschnitt vor. Der angestellte Arzt trage nicht das gleiche unternehmerische Risiko wie der Vertragsarzt.<\/p>\n
Die Revision<\/b> des Arztes vor dem Bundessozialgericht<\/b> war teilweise erfolgreich<\/b>: Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit, dass unterdurchschnittlich abrechnenden Jung\u00e4rzten in einer Aufbauphase von mindestens drei Jahren<\/b> die M\u00f6glichkeit gegeben werden muss, ihr Honorar bis zum Fachgruppendurchschnitt zu steigern.<\/p>\n Zwar war der Radiologe selbst bereits l\u00e4nger als drei Jahre im selben Planungsbereich vertrags\u00e4rztlich t\u00e4tig gewesen, so dass er f\u00fcr sich kein individuelles Leistungsbudget <\/b>mindestens in H\u00f6he des Fachgruppendurchschnitts beanspruchen kann. Da der angestellte Arzt <\/b>in der neu gegr\u00fcndeten Praxis des Kl\u00e4gers aber erstmals in der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung<\/b> t\u00e4tig geworden ist, h\u00e4tte der Honorarberechnung f\u00fcr die vom angestellten Arzt erbrachten Leistungen ein Individualbudget mindestens in H\u00f6he des Fachgruppendurchschnitts<\/b> zugrunde legen m\u00fcssen.<\/p>\n BSG, <\/i>19<\/i>.07.2023 – B 6 KA 22\/22 R<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unterdurchschnittlich abrechnenden Jung\u00e4rzten muss in einer Aufbauphase von mindestens drei Jahren die M\u00f6glichkeit gegeben werden, ihr Honorar bis zum Fachgruppendurchschnitt zu steigern. Bei Austritt eines Vertragsarztes aus einer Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft und Gr\u00fcndung einer Einzelpraxis mit...<\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[394],"class_list":["post-11499","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-zulassung"],"yoast_head":"\n\n\n
\n [!] <\/b><\/span>Die zun\u00e4chst f\u00fcr Einzelpraxen ohne Angestellte entwickelten Vorgaben sind in der Rechtsprechung f\u00fcr kooperative Berufsaus\u00fcbungsformen weiterentwickelt<\/strong> worden. Danach m\u00fcssen sich sowohl die Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft beziehungsweise das Medizinische Versorgungszentrum als auch die dort t\u00e4tigen \u00c4rzte in der Aufbauphase befinden. Das Bundessozialgericht stellt nunmehr klar, dass die genannten Ma\u00dfst\u00e4be auch f\u00fcr Vertrags\u00e4rzte mit angestellten \u00c4rzten<\/b> gelten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n