Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.<\/b><\/p>\n
Ein Patient verlangt von seiner Zahn\u00e4rztin eine Kopie seiner Patientenakte, um gegen sie Haftungsanspr\u00fcche wegen Fehlern geltend zu machen, die ihr bei seiner zahn\u00e4rztlichen Behandlung unterlaufen sein sollen. Die Zahn\u00e4rztin fordert jedoch, dass er, wie nach deutschem Recht vorgesehen<\/b>, die Kosten<\/b> f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung der Kopie der Patientenakte \u00fcbernimmt. Da der Patient der Ansicht ist, Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie zu haben, ruft er die deutschen Gerichte an. Unter diesen Umst\u00e4nden hat der deutsche Bundesgerichtshof beschlossen, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofs h\u00e4ngt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts<\/b>, n\u00e4mlich der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO), ab.<\/p>\nAnspruch auf unentgeltliche erste Kopie – ohne Angabe von Gr\u00fcnden<\/b><\/h5>\n
Der EuGH stellte nunmehr fest, dass in der DSGVO das Recht des Patienten verankert ist, eine erste Kopie seiner Patientenakte<\/b> zu erhalten, und zwar grunds\u00e4tzlich ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen. Der Verantwortliche kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt. Die betreffende Zahn\u00e4rztin ist als Verantwortliche f\u00fcr die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ihres Patienten anzusehen. Als solche ist sie verpflichtet, ihm eine erste Kopie seiner Daten unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Patient ist nicht verpflichtet, seinen Antrag zu begr\u00fcnden. Selbst mit Blick auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Behandelnden d\u00fcrfen die nationalen Regelungen dem Patienten nicht die Kosten einer ersten Kopie seiner Patientenakte auferlegen.<\/p>\nEuGH zum Umfang der Kopie<\/b><\/h5>\n
Des Weiteren hat der Patient das Recht, eine vollst\u00e4ndige Kopie der Dokumente<\/b> zu erhalten, die sich in seiner Patientenakte befinden, wenn dies zum Verst\u00e4ndnis der in diesen Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten erforderlich ist. Dies schlie\u00dft Daten aus der Patientenakte ein, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden \u00c4rzte und Angaben zu Behandlungen oder Eingriffen enthalten.<\/p>\n
Europ\u00e4ischer Gerichtshof, 26.10.2023 – C 307\/22<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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