Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und rechtlich gesch\u00fctzt. \u00c4u\u00dferungen eines Besch\u00e4ftigten sind daher grunds\u00e4tzlich dessen Privatsache. Auch wenn der Arbeitgeber diese nicht guthei\u00dfen mag, gibt es rechtliche Handhabe nur dann, wenn die \u00c4u\u00dferungen in das Arbeitsverh\u00e4ltnis ausstrahlen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb im Gespr\u00e4ch mit Kollegen das Existenzrecht des Staates Israel abstreitet oder in einem Profil in den sozialen Medien unter Angabe seines Arbeitgebers den Hamas-Terror gegen Israel guthei\u00dft.<\/b><\/p>\n
von Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht VDAA*, Hamburg – www.fhm-law.de<\/i><\/p>\n\u201eVom Fluss bis zum Meer, Pal\u00e4stina wird frei sein\u201c: Freistellung eines Profifu\u00dfballers <\/b><\/h5>\n
D\u00fcrfen Arbeitgeber auf ihre Mitarbeiter einwirken, wenn diese \u00c4u\u00dferungen t\u00e4tigen, die mit der Sichtweise des Arbeitgebers nicht \u00fcbereinstimmen? Welche \u00c4u\u00dferungen sind noch erlaubt, ab wann wird es kritisch? In den Medien wurde unl\u00e4ngst der Fall eines Profifu\u00dfballers diskutiert, der in den sozialen Netzwerken die Aussage \u201eVom Fluss bis zum Meer, Pal\u00e4stina wird frei sein\u201c t\u00e4tigte und daf\u00fcr von seinem Verein auf unbestimmte Zeit freigestellt<\/b> wurde. Die Begr\u00fcndung: Mit der Aussage sei dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen worden und auch nach einem Gespr\u00e4ch fehle es dem Fu\u00dfballer an Einsicht und einer Verhaltens\u00e4nderung.<\/p>\nAu\u00dferdienstliches Verhalten im Grundsatz Privatsache<\/b><\/h5>\n
\u201eDie Terrorangriffe der Hamas auf den Staat Israel d\u00fcrften einen Angriffskrieg<\/b> darstellen. Wer eine solche Handlung \u00f6ffentlich billigt<\/b>, macht sich nach deutschem Recht strafbar<\/b>\u201c, erl\u00e4utert Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott. Gleiches k\u00f6nne im aktuellen Zusammenhang f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen in Betracht kommen, die dem Staat Israel das Existenzrecht abspr\u00e4chen<\/b>. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nne ein Strafverfahren drohen, so der Arbeitsrechtler.<\/p>\n
Diese Wertung sei aber f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis zun\u00e4chst nicht von Relevanz<\/b>: \u201eWie sich der Arbeitnehmer in der Freizeit <\/b>verh\u00e4lt, ist grunds\u00e4tzlich seine Sache\u201c, erl\u00e4utert Prof. Dr. Michael Fuhlrott. \u201eSelbst Straftaten in der Freizeit des Arbeitnehmers bleiben arbeitsrechtlich regelm\u00e4\u00dfig ohne Konsequenz. Ein au\u00dferdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers kann nur dann Folgen haben, wenn es auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis ausstrahlt<\/b> oder ein Bezug zum Arbeitgeber hergestellt <\/b>wird\u201c, so Fuhlrott weiter. Wer in seiner Freizeit an entsprechenden Demonstrationen teilnehme, handele als Privatperson. Einen Bezug zum Arbeitsverh\u00e4ltnis gebe es dann nicht.<\/p>\nArbeitsrechtliche Konsequenzen bei Bezug zum Betrieb<\/b><\/h5>\n
\u201eWenn der Arbeitnehmer aber in seiner Dienstuniform<\/b> auf einer solchen Veranstaltung teilnimmt und entsprechende Aussagen von sich gibt, wird ein betrieblicher Bezug hergestellt. In diesem Fall strahlt die Handlung auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus. \u201eDer Arbeitgeber kann dann arbeitsrechtlich mit Abmahnung oder K\u00fcndigung reagieren\u201c, so Arbeitsrechtler Fuhlrott. Gleiches gelte, wenn die \u00c4u\u00dferung in sozialen Netzwerken verbreitet werde, aber im Profil etwa der Name des Unternehmens <\/b>genannt werde: \u201eKein Unternehmen muss dulden, dass sich Besch\u00e4ftigte rassistisch \u00e4u\u00dfern und dies durch die Nennung des Arbeitgebers auch auf diesen zur\u00fcckfallen kann\u201c, so der Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht.<\/p>\n
Gleiches gelte f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen in der Betriebskantine oder auf dem B\u00fcroflur<\/b>: \u201eWer im Betrieb die Terrorangriffe der Hamas gegen\u00fcber Kollegen guthei\u00dft, riskiert ebenfalls seinen Arbeitsplatz.\u201c<\/p>\nMeinungs\u00e4u\u00dferung gilt zwar auch im Arbeitsverh\u00e4ltnis, aber nicht grenzenlos<\/b><\/h5>\n
\u201eMa\u00dfgeblich ist in solchen F\u00e4llen aber immer der jeweilige Einzelfall: Von einem Arbeitnehmer, der eine besondere Au\u00dfenwirkung<\/b> hat wie etwa ein Fu\u00dfballprofi, ist ein h\u00f6heres Ma\u00df an Zur\u00fcckhaltung zu verlangen als von einem gewerblichen Mitarbeiter\u201c, so Arbeitsrechtler Fuhlrott. \u201eGerade Profisportler stellen ein Aush\u00e4ngeschild<\/b> ihres Vereins dar. Ihre Handlungen stehen unter besonderer Beobachtung der \u00d6ffentlichkeit\u201c.<\/p>\n
Kritische Anmerkungen oder das Hinterfragen bestimmter Sichtweisen <\/b>sei hingegen auch Besch\u00e4ftigten immer erlaubt: \u201eDie Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit endet nat\u00fcrlich nicht am Werkstor. Auch als Arbeitnehmer darf ich sachliche Kritik \u00e4u\u00dfern\u201c, so der Arbeitsrechtler. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine Situation wie der durch die Hamas-Anschl\u00e4ge aktuell eskalierende Nahost-Konflikt eine besondere historische Komplexit\u00e4t aufweise.<\/p>\n *Der Autor ist Mitglied des VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnw\u00e4lte e.V. <\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und rechtlich gesch\u00fctzt. \u00c4u\u00dferungen eines Besch\u00e4ftigten sind daher grunds\u00e4tzlich dessen Privatsache. Auch wenn der Arbeitgeber diese nicht guthei\u00dfen mag, gibt es rechtliche Handhabe nur dann, wenn...<\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[17],"class_list":["post-11572","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-arbeitsrecht"],"yoast_head":"\n\n\n
\n [!]<\/span> Kritik am Vorgehen des israelischen Milit\u00e4rs ist daher nach Ansicht des Hamburger Arbeitsrechtlers eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung eines Arbeitnehmers – die Billigung von Straftaten oder das Feiern von Raketenangriffen auf Zivilisten hingegen nicht.<\/b><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n