Im Jahr 2023 sind einige wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betriebsrat getroffen worden. Diese fasst der K\u00f6lner Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht Volker G\u00f6rzel, Leiter des Fachausschusses \u201eBetriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung\u201c des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnw\u00e4lte kurz zusammen.<\/b><\/p>\n
1. Verg\u00fctung von Betriebsr\u00e4ten<\/b><\/p>\n
Werden Betriebsr\u00e4te zu hoch bezahlt, kann gegen das betriebsverfassungsrechtliche Beg\u00fcnstigungsverbot versto\u00dfen werden. Dies kann dazu f\u00fchren, dass sich etwaige Verantwortliche wegen Untreue gem. \u00a7 266 I StGB strafbar machen. Im Falle von VW wurden die Verantwortlichen jedoch nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Vielmehr wurde das erstinstanzliche Urteil in der Revision aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen. (BGH 10.\u202f1.\u202f2023 \u2013 6 StR 133\/22)<\/p>\n
2. Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung bei Arbeitszeitbetrug<\/b><\/p>\n
Auch bei einem Arbeitszeitbetrug in H\u00f6he von zehn Minuten kann der Arbeitgeber eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung aussprechen. Davor bedarf es keiner Abmahnung. (LAG Hamm 27.\u202f1.\u202f2023 \u2013 13 Sa 1007\/22)<\/p>\n
3. Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit<\/b><\/p>\n
Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass Frauen einen Anspruch auf den gleichen Lohn haben, wie M\u00e4nner, wenn sie die gleiche Arbeit erbringen. Dabei ist es unerheblich, ob M\u00e4nner einen besseren Lohn ausgehandelt haben. (BAG 16.\u202f2.\u202f2023 \u2013 8 AZR 450\/21)<\/p>\n
4. Verg\u00fctungszuschlag bei Nachtarbeit<\/b><\/p>\n
Sieht eine Tarifvertragsregelung einen h\u00f6heren Zuschlag f\u00fcr unregelm\u00e4\u00dfige als f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit vor, bedarf es f\u00fcr diese Regelung eines sachlichen Grundes. Andernfalls verst\u00f6\u00dft die Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Dieser sachliche Grund muss im Tarifvertrag erkennbar sein. (BAG 22.\u202f2.\u202f2023 \u2013 10 AZR 332\/20)<\/p>\n
5. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zeiterfassung<\/b><\/p>\n
Der Betriebsrat hat bei der Art und Weise der Arbeitszeiterfassung ein Mitbestimmungsrecht. Dies erstreckt sich insbesondere auf die Auswahl der Zeiterfassungssysteme sowie die verwendete Software. (LAG M\u00fcnchen 22.\u202f5.\u202f2023 \u2013 4 TaBV 24\/23)<\/p>\n
6. Vorsitzender des Betriebsrats kann kein Datenschutzbeauftragter sein<\/b><\/p>\n
Der Vorsitzende eines Betriebsrats kann nicht zum Datenschutzbeauftragten berufen werden. (BAG 6.\u202f6.\u202f2023 \u2013 9 AZR 383\/19)<\/p>\n
7. Kein grunds\u00e4tzliches Beweisverwertungsverbot bei offener Video\u00fcberwachung<\/b><\/p>\n
Es besteht kein grunds\u00e4tzliches Beweisverwertungsverbot im K\u00fcndigungsschutzprozess von Aufnahmen, die vors\u00e4tzliches, vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers beweisen sollen. Dem steht nicht entgegen, dass die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen teilweise nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar sind.<\/p>\n
8. Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung wegen Beleidigung in privater Chatgruppe<\/b><\/p>\n
T\u00e4tigt der Arbeitnehmer rassistische oder beleidigende \u00c4u\u00dferungen in einer privaten Chatgruppe, kann dies zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung f\u00fchren, wenn er sich in solcher Weise \u00fcber Kollegen und Vorgesetzte \u00e4u\u00dfert. Auf Vertraulichkeit kann sich der \u00c4u\u00dfernde nur im Ausnahmefall berufen. (BAG 24.\u202f8.\u202f2023 \u2013 2 AZR 17\/23)<\/p>\n
9. Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot privater Handynutzung<\/b><\/p>\n
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nicht anh\u00f6ren, wenn er die private Nutzung des Handys verbietet. Ein entsprechendes Verbot ist nicht mitbestimmungspflichtig, weil sie das unmittelbare Arbeitsverhalten der Besch\u00e4ftigten betrifft. (BAG 17.\u202f10.\u202f2023 \u2013 1 ABR 24\/22)<\/p>\n
10. T\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Ruhezeit m\u00fcssen zusammengerechnet werden<\/b><\/p>\n
Der europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Ruhezeiten zwei eigene Rechte des Arbeitnehmers sind, die jeweils beide eingehalten werden m\u00fcssen. Folgen sie aufeinander, sind beide zu gew\u00e4hren und zusammenzurechnen. (EuGH 2.\u202f3.\u202f2023 \u2013 C-477\/21).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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