Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdef\u00fchrenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen wenden.<\/b><\/p>\n
Nach \u00a7 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) d\u00fcrfen Blutentnahmen grunds\u00e4tzlich nur durch \u00e4rztliche Personen oder anderes qualifiziertes Personal unter \u00e4rztlicher Verantwortung erfolgen. \u00a7 28 TFG nennt verschiedene F\u00e4lle von Blutentnahmen (z.B. hom\u00f6opathische Eigenblutprodukte), die nicht unter das Transfusionsgesetz und damit auch nicht unter den Arztvorbehalt fallen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden untersagten den Beschwerdef\u00fchrern, die jeweils als Heilpraktiker t\u00e4tig sind, im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen Blutentnahmen durchzuf\u00fchren. Hiergegen wandten sich die Beschwerdef\u00fchrer an die Fachgerichte, blieben jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die von den Beschwerdef\u00fchrern praktizierten Blutentnahmen gegen \u00a7 7 Abs. 2 TFG versto\u00dfen; die Anwendung des TFG sei nicht durch \u00a7 28 TFG ausgeschlossen.<\/p>\n
Die gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerden sind unzul\u00e4ssig. Sie wurden nicht in einer den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechenden Weise substantiiert begr\u00fcndet. Denn die Beschwerdef\u00fchrer haben Unterlagen, anhand derer sich feststellen l\u00e4sst, welche Behandlungsverfahren sie genau in ihrer jeweiligen Praxis angewendet haben, nicht vorgelegt und die Behandlungsmethoden nicht im Detail aufgezeigt. F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob die Ausnahme des \u00a7 28 TFG vom Bundesverwaltungsgericht verfassungsrechtlich vertretbar verneint wurde, ist dies aber von entscheidender Bedeutung. Da es diverse Eigenblutbehandlungen gibt und die Behandlungen unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen unterliegen, kann nur in Kenntnis der konkret streitgegenst\u00e4ndlichen Behandlungsmethode das angegriffene Verbot f\u00fcr Heilpraktiker verfassungsrechtlich beurteilt werden. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sind insbesondere die mit der Behandlung einhergehenden Gesundheitsrisiken von Bedeutung. Diese unterscheiden sich je nach Behandlungsmethode.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus haben die Beschwerdef\u00fchrer keine Grundrechtsverletzung substantiiert und schl\u00fcssig dargelegt. Nicht ausreichend ist es insoweit, lediglich zu behaupten, \u00a7 28 TFG k\u00f6nne auch so ausgelegt werden, dass hom\u00f6opathische Eigenblutprodukte nicht nur solche Blutprodukte seien, die nach einem Europ\u00e4ischen Arzneibuch oder nach offiziell gebr\u00e4uchlichen Pharmakop\u00f6en hergestellt wurden, und diesbez\u00fcglich auf einschl\u00e4gige Rechtsprechung zu verweisen. Die bisher in der Rechtsprechung vertretenen, vom Bundesverwaltungsgericht abweichenden Auffassungen f\u00fchren auf einfachrechtlicher Ebene keineswegs zwingend zur Zul\u00e4ssigkeit aller von Heilpraktikern angebotenen Eigenblutbehandlungen. Solange die Beschwerdef\u00fchrer nicht darlegen, nach welcher nachvollziehbaren Auslegung die von ihnen praktizierten Behandlungen von \u00a7 28 TFG erfasst werden und damit vom Arztvorbehalt ausgenommen sind, fehlt es an einer substantiierten Begr\u00fcndung, dass sie gerade durch die von ihnen angegriffene Auslegung des \u00a7 28 TFG durch das Bundesverwaltungsgericht beschwert sind.<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.2024 – 1 BvR 2078\/23, 1 BvR 2171\/23 und 1 BvR 2182\/23<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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