{"id":11712,"date":"2024-04-09T14:52:52","date_gmt":"2024-04-09T14:52:52","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=11712"},"modified":"2024-04-09T14:52:52","modified_gmt":"2024-04-09T14:52:52","slug":"benachteiligung-bei-stellenausschreibungen-oder-rechtsmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=11712","title":{"rendered":"Benachteiligung bei Stellenausschreibungen oder Rechtsmissbrauch?"},"content":{"rendered":"

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) stellt Benachteiligungen wegen Geschlecht, Herkunft etc. unter Strafe. Doch wer ein Gesch\u00e4ftsmodell daraus macht, dass er Benachteiligung provoziert, geht leer aus. <\/b>Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ist Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn sich ein Bewerber nicht um der Stelle wegen beworben hat, sondern um den formalen Status als <\/b><\/span>Bewerber zu erlangen mit dem Ziel, ein Entsch\u00e4digungsverlangen geltend machen zu k\u00f6nnen.<\/b><\/span><\/p>\n\n\n\n
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)<\/span><\/b><\/i><\/p>\n

\u00a71 Ziel des Gesetzes<\/span><\/b><\/i><\/p>\n

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gr\u00fcnden der Rasse oder<\/span><\/i><\/p>\n

wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder<\/span><\/i><\/p>\n

Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen<\/span><\/i><\/p>\n

Identit\u00e4t zu verhindern oder zu beseitigen.<\/span><\/i><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Erster Fall: \u201eGesch\u00e4ftsmodell 2.0\u201c<\/b><\/h5>\n

Das Landesarbeitsgericht Hamm wies das Entsch\u00e4digungsverlangen eines Mannes wegen Rechtsmissbrauchs<\/strong> zur\u00fcck, der sich systematisch auf eine Vielzahl<\/strong> von AGG-widrig ausgeschriebenen Stellen als \u201eSekret\u00e4rin\u201c beworben hatte. Nach Ansicht des Gerichts hatte er sich im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten \u201eGesch\u00e4ftsmodells 2.0\u201c beworben – mit dem alleinigen Ziel, Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten<\/strong>.<\/p>\n

Bei diesem Gesch\u00e4ftsmodell bewarb sich der Kl\u00e4ger laufend und deutschlandweit<\/strong> auf offensichtlich nicht geschlechtsneutral ausgeschriebene Stellen<\/strong> als \u201eSekret\u00e4rin\u201c. Nach einer durch die Art und Weise seiner Bewerbung provozierten Absage, versuchte er Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche durchzusetzen, um von B\u00fcrgergeld und dem \u201eVerdienst\u201c aus seinen Bewerbungsprozessen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dabei passte er gezielt seine Bewerbungen und sein Verhalten auf in Prozessen gewonnenen Erkenntnissen an: Er minimierte \u201eempirisch\u201c ermittelte Rechtsmissbrauchsmerkmale, behielt aber gleichzeitig eine Bewerbung nach Form und Inhalt bei, die nicht zum Erfolg f\u00fchren soll und kann.<\/p>\n

Ergebnis war ein \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c, dass sich mittlerweile in der zweiten Generation<\/strong> befindet. So hatte der Mann in 15 Monaten alleine 11 Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin gef\u00fchrt, bei denen er sich stets zuvor auf nicht geschlechtsneutral ausgeschriebene Stellen f\u00fcr eine \u201eSekret\u00e4rin\u201c nach dem stets gleichen Schema<\/strong> (Standardbewerbungsschreiben f\u00fcr Stellenanzeigen bei eBay Kleinanzeigen) auf niedrigen Niveau beworben hat, um bei der Stellenbesetzung nicht ber\u00fccksichtigt zu werden.<\/p>\n

Zweiter Fall: \u201eBenzin im Blut\u201c und die Altersdiskriminierung<\/b><\/h5>\n

In der Stellenanzeige eines \u201eJunior-Key-Account-Managers\u201c war u.a. die Rede von \u201eeinem jungen Team<\/strong> mit flachen Hierarchien, das dir echten Gestaltungsspielraum l\u00e4sst\u201c. Der 48-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger erhielt auf seine Bewerbung eine Absage und klagte sp\u00e4ter auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung, da er den Text der Stellenanzeige als Indiz f\u00fcr eine Altersdiskriminierung<\/strong> bewertete.<\/p>\n

Die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sahen in der Formulierung kein Indiz f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entscheidend seien die konkrete textliche Gestaltung sowie die Formulierungen in ihrer Gesamtheit. Dabei sei der Gesamtkontext<\/strong> ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

Zu ber\u00fccksichtigen sind die Gesamtformulierung, Stellung der Formulierung im Anzeigentext, ggf. enthaltene Zus\u00e4tze, der Aufbau. Es verbietet sich, einzelne Worte f\u00fcr sich stehend herauszunehmen. Die Gesamtformulierung \u201eWir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verst\u00e4rkung\u201c beschreibt keine ernsthafte, realistische Erwartung an eine Bewerbung, sondern stellt eine werbende Aussage dar\u00fcber da, was ein Bewerber in seinem Arbeitsumfeld erwarten kann. Es wird nach Ansicht des Gerichts aus Sicht eines objektiven Betrachters erkennbar, dass die Gesamtformulierung eine Werbung f\u00fcr den Betrieb bildet, jedoch nicht potentielle Bewerber von einer Bewerbung abhalten soll, weil sie nicht jung sind oder weil sie kein Benzin im Blut<\/strong> haben.<\/p>\n\n\n\n
\n

[!]<\/b><\/span> Auch wenn Gerichte bei solchen Entsch\u00e4digungsklagen genau hinsehen, sollten Sie es bei Ihren Stellenausschreibungen erst gar nicht auf Probleme ankommen lassen: Formulieren Sie Stellenanzeigen neutral und geben Sie bei einer Ablehnung weder m\u00fcndlich noch schriftlich einen Anhaltspunkt f\u00fcr eine m\u00f6gliche Diskriminierung. Denn besteht die Vermutung einer Benachteiligung, tr\u00e4gt der potentielle Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast<\/b> daf\u00fcr, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Hierf\u00fcr gilt das Beweisma\u00df des sog. Vollbeweises: Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschlie\u00dflich andere<\/b> als die in \u00a7 1 AGG genannten Gr\u00fcnde zu einer ung\u00fcnstigeren Behandlung gef\u00fchrt haben (vgl. etwa BAG 27.<\/em>08.<\/em>2020 \u20138 AZR 45\/19, BAGE 172, 78; 23.<\/em>01.<\/em>2020 \u2013 8 AZR 484\/18, BAGE169, 302)<\/em>.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

B<\/span>undesarbeitsgericht<\/span>, 14.06.2023 – 8 AZR 136\/22<\/span> <\/i><\/p>\n

Landesarbeitsgericht Hamm, 05.12.2023 – 6 Sa 896\/23<\/i><\/p>\n

LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2021 – 5 Sa 1573\/20, Bundesarbeitsgericht 11.01.2022 – 8 AZN 581\/21<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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