{"id":11765,"date":"2024-06-26T08:00:10","date_gmt":"2024-06-26T08:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=11765"},"modified":"2024-06-26T08:00:57","modified_gmt":"2024-06-26T08:00:57","slug":"skalpell-als-gefaehrliches-werkzeug-bei-einer-nicht-de-lege-artis-durchgefuehrten-operation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=11765","title":{"rendered":"Skalpell als gef\u00e4hrliches Werkzeug bei einer nicht de lege artis durchgef\u00fchrten Operation"},"content":{"rendered":"<p><b>Die Verwendung eines Skalpells oder einer Schere bei einer Operation durch einen Arzt, der aufgrund k\u00f6rperlicher Einschr\u00e4nkungen objektiv ungeeignet war, operative T\u00e4tigkeiten durchzuf\u00fchren, stellt eine K\u00f6rperverletzung mittels eines gef\u00e4hrliches Werkzeug dar.<\/b><\/p>\n<table width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"6\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\" width=\"100%\"><span style=\"color: #158466;\"><b>[!]<\/b><\/span> Ein medizinisches Instrument, gef\u00fchrt von einem approbierten Arzt im Rahmen eines indizierten Eingriffs, kann je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ein gef\u00e4hrliches Werkzeug im Sinne von \u00a7 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein. Ein gef\u00e4hrliches Werkzeug iSv \u00a7 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzuf\u00fcgen. Dabei wird die Gef\u00e4hrlichkeit allein verwendungsabh\u00e4ngig bestimmt, so dass es nur auf die konkrete Anwendung unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankommt, sofern mit der Anwendung die Gefahr einer erheblichen Verletzung verbunden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>Ein Augenarzt wurde wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung in elf F\u00e4llen in Tatmehrheit mit schwerer K\u00f6rperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Da die Staatsanwaltschaft aber von einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung ausging, legte sie Revision ein. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied zu Gunsten der Staatsanwaltschaft. Es sah in den Operationen mit dem Skalpell und der Schere eine Strafbarkeit wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df \u00a7 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Sowohl das Skalpell als auch die Schere seien hier als gef\u00e4hrliches Werkzeug einzustufen, da ein ordnungsgem\u00e4\u00dfer und fachgerechter Gebrauch durch den Angeklagten aufgrund seiner k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen nicht m\u00f6glich gewesen sei.<\/p>\n<p>Der Augenarzt erlitt 2009 einen Schlaganfall mit Gehirnblutung und einmaligem epileptischem Anfall. Dieser Schlaganfall f\u00fchrte beim Angeklagten zu erheblichen k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen. Er leidet weiterhin an einer spastischen sensomotorischen Hemiparese rechts, was sich in einer Tiefensensibilit\u00e4tsst\u00f6rung der rechten Hand (mit Fehlwahrnehmung der Stellung der Hand im Raum) auswirkt und mit einer Apraxie und einer Tonuserh\u00f6hung in den Fingern und im Unterarm der rechten Hand\/des rechten Arms einhergeht. Die Feinmotorik der rechten Hand ist deutlich gest\u00f6rt. Auch im rechten Bein ist eine Tiefensensibilit\u00e4tsst\u00f6rung verblieben, so dass eine Gleichgewichtsst\u00f6rung beim Stehen und Gehen vorliegt. Der Angeklagte ist Rechtsh\u00e4nder. Gerade auch aufgrund der Unzufriedenheit mit den Therapiefortschritten und seinen weiter bestehenden k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen unternahm er am 2. Juni 2010 einen Suizidversuch.<\/p>\n<p>Anfang 2011 begann der Angeklagte zun\u00e4chst mit einem Kollegen wieder augen\u00e4rztliche Operationen durchzuf\u00fchren. Ab M\u00e4rz 2022 f\u00fchrte er wieder eigenst\u00e4ndig ambulante Augenoperationen durch. Bei Durchf\u00fchrung der Operationen werden zur Bedienung der medizinischen Instrumente beide Arme und Beine ben\u00f6tigt. Insbesondere die \u201eHaupthand\u201c, mit der auch der \u00f6ffnende Schnitt an der Hornhaut mit einem Skalpell durchgef\u00fchrt wird, muss dabei exakt gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Operateur muss jederzeit in der Lage sein, auf pl\u00f6tzlich eintretende Komplikationen und Besonderheiten ad\u00e4quat zu reagieren, um die Operation m\u00f6glichst sicher ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der Arzt operierte von M\u00e4rz 2011 bis zum 13. Mai 2016 insgesamt ca. 3.900 Patienten. Bei einem weit \u00fcberwiegenden Teil (ca. 75%) waren dabei keinerlei negative Folgen festzustellen. Bei den \u00fcbrigen Operationen lagen h\u00e4ufig geringf\u00fcgige, aufgrund der Operation erwartbare Folgen, z.B. auch nur ger\u00f6tete Augen, vor. In elf F\u00e4llen allerdings traten gravierende Nachwirkungen auf \u2013 bis zur Erblindung.<\/p>\n<p>Der Augenarzt war im gesamten genannten Zeitraum objektiv ungeeignet, operative T\u00e4tigkeiten als Augenarzt durchzuf\u00fchren. Neurologisch war es ihm objektiv aufgrund der weiterhin bestehenden tiefensensorischen St\u00f6rungen, motorischen Einschr\u00e4nkungen und der Apraxie (St\u00f6rung bzw. Unf\u00e4higkeit, K\u00f6rperteile zweckm\u00e4\u00dfig zu bewegen, obwohl die Wahrnehmungs- und Bewegungsf\u00e4higkeit selbst intakt ist) nicht m\u00f6glich, diese Operationen fachgerecht auszuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Der Augenarzt wusste um seine bestehenden k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen. Er erkannte auch, dass sich die k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen auf seine F\u00e4higkeit zur Durchf\u00fchrung von derart komplexen Operationen auswirken. Er erkannte auch, dass diese Einschr\u00e4nkungen daher f\u00fcr die Patienten wichtig sind und diese daher \u00fcber diese Einschr\u00e4nkungen aufzukl\u00e4ren sind. Die neun von der Anklage umfassten Patienten waren vor den Operationen jeweils \u00fcber die normalen Risiken des Eingriffs (sogenannte \u201eGrundaufkl\u00e4rung\u201c) durch einen Arzt (erg.: nicht den Angeklagten) belehrt worden. Eine weitergehende Belehrung der Patienten \u00fcber die Gesundheitsprobleme des Angeklagten, konkret dar\u00fcber, dass der Angeklagte einen Schlaganfall erlitten hatte und welche Folgen hieraus noch resultierten, erfolgte in keinem Fall. Dies wusste der Angeklagte. Keiner der Gesch\u00e4digten h\u00e4tte sich bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Aufkl\u00e4rung vom k\u00f6rperlich gesch\u00e4digten Angeklagten operieren lassen.<\/p>\n<p><i>Bayerisches Oberstes Landgericht, 19.03.2024 \u2013 205 StRR 8\/24 <\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Verwendung eines Skalpells oder einer Schere bei einer Operation durch einen Arzt, der aufgrund k\u00f6rperlicher Einschr\u00e4nkungen objektiv ungeeignet war, operative T\u00e4tigkeiten durchzuf\u00fchren, stellt eine K\u00f6rperverletzung mittels eines gef\u00e4hrliches Werkzeug dar. 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