Ein Chefarzt, der in einem von zwei Kreiskrankenh\u00e4usern f\u00fcr die medizinische Versorgung verantwortlich ist, und der die unternehmensrechtliche Entscheidung \u201etorpediert\u201c, diese zwei Kreiskrankenh\u00e4user zu verschmelzen, verletzt hierdurch nicht seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Er verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen seine Loyalit\u00e4tspflichten. Eine fristlose K\u00fcndigung ist deshalb nicht wirksam, entschied das Arbeitsgericht Gera.<\/b><\/p>\n
Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit einer au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung, die hilfsweise ordentlich ausgesprochen worden ist. Der Chefarzt der Geriatrie war bei einer Klinik bzw. deren Rechtsvorg\u00e4ngern seit 1987 besch\u00e4ftigt. Er war als Chefarzt verantwortlich f\u00fcr die medizinische Versorgung im Krankenhaus einschlie\u00dflich der Erweiterungen der Klinik als Rehabilitationsklinik. Ihm oblag in kooperativer Zusammenarbeit mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der Pflegedienstleistung die medizinische F\u00fchrung und fachliche Leitung der Klinik-GmbH.<\/p>\n
Der Landkreis Gera ist der einzige Gesellschafter der beiden fusionierten Kliniken. Zwischen den Parteien fanden am 26. und 29.08.2022 Gespr\u00e4che statt. Der Landkreis bot dem Kl\u00e4ger den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. Eine Einigung der Parteien kam nicht zustande. Daraufhin wurde das bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich zum 31.08.2022, hilfsweise unter Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist zum 31.03.2023 gek\u00fcndigt: Der Chefarzt habe sich aktiv bem\u00fcht, den Verschmelzungsprozess<\/strong> der Kliniken zu verhindern und zu torpedieren<\/strong>. Seine Handlungen seien Ausdruck fehlender Loyalit\u00e4t<\/strong> gegen\u00fcber seiner Arbeitgeberin. Er habe an Demonstrationen der Belegschaft gegen die Fusion der Kreiskrankenh\u00e4user teilgenommen. Damit sei er seiner F\u00fchrungsverantwortung nicht gerecht geworden. Es sei ein Imageschaden in der \u00d6ffentlichkeit zu verzeichnen. Zus\u00e4tzlich wurden weitere vorgebliche Verst\u00f6\u00dfe<\/strong> gegen das wirtschaftliche Handeln etc. angeh\u00e4ngt.<\/p>\n Das Arbeitsgericht Gera wies die fristlpse, au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zur\u00fcck. Es ergebe sich nicht, dass der Chefarzt seine arbeitsvertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten schuldhaft derart gravierend verletzt hat, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes belastet ist. Bei seiner Entscheidungsfindung hatte das Gericht als zutreffend unterstellt, dass der Kl\u00e4ger den Verschmelzungsprozess der beiden Kreiskrankenh\u00e4user torpediert hat. Es z\u00e4hlt jedoch nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten<\/strong> des Chefarztes, derartige unternehmensrechtliche Entscheidungen zu unterst\u00fctzen<\/strong>. Auch ein Versto\u00df gegen seine Loyalit\u00e4tspflichten ist nach Auffassung des Gerichts weit hergeholt.<\/p>\n