{"id":1189,"date":"2018-04-01T00:10:45","date_gmt":"2018-04-01T00:10:45","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1189"},"modified":"2018-03-25T16:57:57","modified_gmt":"2018-03-25T16:57:57","slug":"kann-ein-patient-die-behandlung-verweigern-wenn-er-den-arzt-nicht-versteht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1189","title":{"rendered":"Kann ein Patient die Behandlung verweigern, wenn er den Arzt nicht versteht?"},"content":{"rendered":"

yon RA Philip Christmann, Berlin\/Heidelberg \u2013 www.christmann-law.de<\/a><\/em><\/p>\n

Immer mehr \u00c4rzte arbeiten in Deutschland, die im Ausland ausgebildet wurden. Zum Erwerb der deutschen Approbation m\u00fcssen diese \u00c4rzte mittels Zeugnissen nachweisen, dass sie ein bestimmtes deutsches Sprachniveau erreicht haben. Vermehrt wird aber berichtet, dass hier t\u00e4tige ausl\u00e4ndische \u00c4rzte sich auf Deutsch nicht hinreichend verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, obgleich sie im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses sind. F\u00fcr den Patienten stellt sich dann die Frage, ob er das Recht hat, die Behandlung durch einen ausl\u00e4ndischen Arzt einfach zu beenden, wenn es zu Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten kommt.<\/p>\n

Arzt und Patient m\u00fcssen sich verst\u00e4ndlich machen k\u00f6nnen. Der Arzt ist aber darauf angewiesen, Informationen von dem Patienten zu erhalten \u00fcber dessen Beschwerden, bisherige Behandlungen etc. Dies ist nur m\u00f6glich, wenn Patient und Arzt verst\u00e4ndlich miteinander kommunizieren k\u00f6nnen. Demgem\u00e4\u00df verlangt das Gesetz, dass die Aufkl\u00e4rung des dienstleistenden Arztes f\u00fcr den Patienten verst\u00e4ndlich sein muss (\u00a7 630 e Absatz 2 Nr. 3 BGB). Verst\u00e4ndlichkeit bedeutet, dass die Aufkl\u00e4rung f\u00fcr den Patienten sprachlich verst\u00e4ndlich sein muss. Je nach dem k\u00f6rperlichen, geistigen und seelischen Zustand des Patienten ist die Aufkl\u00e4rung in leicht verst\u00e4ndlicher Sprache vorzunehmen und ggf. zu wiederholen (BT-Drs. 17\/10488, S. 25). Den Arzt trifft keine Pflicht, auf eigene Kosten die Durchf\u00fchrung der Aufkl\u00e4rung mittels Dolmetscher sicherzustellen.<\/p>\n

Das so genannte Verst\u00e4ndlichkeitsgebot bedeutet auch, dass der Patient es nicht hinnehmen muss, wenn er von einem Arzt behandelt wird, der der deutschen Sprache nicht hinreichend m\u00e4chtig ist, so dass der Patient mit dem Arzt nicht verst\u00e4ndlich kommunizieren kann. Denn das Verh\u00e4ltnis Arzt-Patient ist wegen der Komplexit\u00e4t der ausgetauschten Informationen und wegen der unterschiedlichen Gewichtung bestimmter Tatsachen durch den Arzt auf der einen und den Patienten auf der anderen Seite ohnehin anf\u00e4llig f\u00fcr Missverst\u00e4ndnisse \u2013 so k\u00f6nnen z.B. bestimmte Beschwerden, die mittlerweile abgeklungen sind, f\u00fcr den Patienten irrelevant sein, w\u00e4hrend sie f\u00fcr die Anamnese des Arztes erhebliche Bedeutung haben k\u00f6nnen. Das so entstehende Risiko von Missverst\u00e4ndnissen, die wiederum zu Fehlbehandlungen etc. f\u00fchren k\u00f6nnen, soll nicht auch noch dadurch erh\u00f6ht werden, dass der Patient den Arzt nicht richtig versteht.<\/p>\n

Sind Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten f\u00fcr den Arzt absehbar, kann er darauf verzichten, einen Behandlungsvertrag mit dem Patienten zu schlie\u00dfen. Liegt ein solcher aber schon vor, etwa nach entsprechender Aufnahme in ein Krankenhaus, darf der Arzt den Behandlungsvertrag nach \u00a7 627 BGB k\u00fcndigen, wenn kein Notfall vorliegt. Dies gilt auch f\u00fcr die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten: Als \u201egute Gr\u00fcnde\u201c f\u00fcr eine Beendigung der Behandlung gesetzlich versicherter Patiienten gelten ein gest\u00f6rtes Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Arzt und Patient sowie die \u00dcberlastung des Arztes aufgrund einer \u00dcberzahl von Patienten (BSG, Urteil vom 14. 3. 2001 \u2013 B 6 KA 54\/00 R). Bestehen Sprachschwierigkeiten und beseitigt der Patient diese nicht, so hat der Arzt gute Gr\u00fcnde, den Patienten nicht zu behandeln, weil dann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erschwert ist.<\/p>\n

Dann darf der Patient aber spiegelbildlich dazu ebenfalls den Behandlungsvertrag beenden, weil beide Vertragsparteien eines Dienstvertrages grunds\u00e4tzlich dieselben K\u00fcndigungsrechte genie\u00dfen (\u00a7\u00a7 620 Absatz 2, 626 Absatz 1 BGB). Der Arzt erbringt Dienste h\u00f6herer Art und zwischen Arzt und Patient besteht ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis. Diese Vertrauensstellung kann ohne Fristsetzung gek\u00fcndigt werden (\u00a7 627 Absatz 1 BGB). Der Arztbehandlungsvertrag kann als Dienstvertrag h\u00f6herer Art grunds\u00e4tzlich von beiden Seiten jederzeit gek\u00fcndigt werden, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt (KG Berlin, Urteil vom 4.6.2009 \u2013 20 U 49\/07 \u2013, juris, MedR 2010, 35-36).<\/p>\n

Der Patient kann also v\u00f6llig frei entscheiden, ob er den Vertrag mit dem Arzt wieder k\u00fcndigt, z.B. weil er den Eindruck hat, sich mit dem Arzt nicht hinreichend verst\u00e4ndigen zu k\u00f6nnen (muss aber gegebenenfalls f\u00fcr bereits erbrachte (Teil-)Leistungen des Arztes bezahlen).<\/p>\n

Mit anderen Worten: Der Patient kann einfach die Praxis oder Klinik verlassen. Er sollte aber daf\u00fcr Sorge tragen, dass er seinen Willen, nicht (mehr) von dem Arzt behandelt zu werden, auch hinreichend klar zum Ausdruck bringt, wenn er verhindern will, dass der Arzt ihn weiter behandelt und z.B. Laborbefunde anfordert und auswertet.<\/p>\n

Bleiben Zweifel, ob der fremdsprachige Patient die Aufkl\u00e4rung verstanden hat, ist der Arzt aus haftungsrechtlichen Gr\u00fcnden gehalten, sich \u2013 auf Kosten des Patienten \u2013 der Hilfe eines Dolmetschers zu bedienen (vgl. OLG K\u00f6ln, Urteil vom 9.12.2015 – 5 U 184\/14 – juris Rn. 21 – VersR 2016, 994-996). Spiegelbildlich dazu ist aber der Patient gerade nicht gehalten, einen Dolmetscher hinzuzuziehen, um einen fremdsprachigen Arzt verstehen zu k\u00f6nnen. Denn in Deutschland ist \u2013 anders als in Caf\u00e9s und Modegesch\u00e4ften in Szene-Stadtteilen bestimmter Gro\u00dfst\u00e4dte \u2013 die allgemein \u00fcbliche Sprache der Behandlung in Praxen und Kliniken Deutsch.<\/p>\n

[!] Das sollten Sie wissen<\/strong>
\nDa Missverst\u00e4ndnisse zwischen Arzt und Patient zu fehlerhaften Behandlungen f\u00fchren k\u00f6nnen, ist der Patient im eigenen Interesse gut beraten, eine Behandlung durch einen Arzt, den er nicht versteht, umgehend zu beenden. Die Klinik muss dies akzeptieren und ist ihrerseits aus haftungsrechtlichen Gr\u00fcnden gut beraten, nur solche ausl\u00e4ndischen \u00c4rzte zu besch\u00e4ftigen, die die deutsche Sprache so gut beherrschen, dass sie auch verwirrte, undeutlich sprechende oder \u00e4ngstliche Patienten verstehen k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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