Wer eine Abmahnung kassiert, f\u00fchlt sich oft ungerecht behandelt. Doch nicht immer kann der Betriebsrat helfen \u2013 das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. <\/b><\/p>\n
von Volker G\u00f6rzel, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht VDAA<\/em> Eine Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine aus ihrer Sicht unfaire Abmahnung. Sie wandte sich an den Betriebsrat. Gemeinsam versuchte man, eine L\u00f6sung mit dem Arbeitgeber zu finden. Doch dieser blieb hart. Als der Arbeitgeber nicht einlenkte, wollte der Betriebsrat eine Einigungsstelle einschalten. Ziel: Die Abmahnung sollte auf diesem Weg entfernt werden. Doch das Gericht machte einen klaren Strich durch die Rechnung.<\/strong><\/p>\n Das Landesarbeitsgericht wies den Antrag des Betriebsrats zur\u00fcck. Begr\u00fcndung: F\u00fcr eine Einigungsstelle braucht es ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats<\/strong>. Und das ist bei individuellen Rechtsanspr\u00fcchen \u2013 wie der Entfernung einer Abmahnung \u2013 nicht gegeben.<\/p>\n Das Gericht verwies auf \u00a7\u202f85 Abs.\u202f2 BetrVG. Demnach kann der Betriebsrat bei Beschwerden grunds\u00e4tzlich aktiv werden. Doch sobald es um pers\u00f6nliche Rechte einzelner Mitarbeiter<\/strong> geht, ist Schluss. Dann bleibt nur der Gang vors Arbeitsgericht<\/strong>. Auch das Bundesarbeitsgericht sieht das schon lange so. Mehrere Entscheidungen zeigen: Die Einigungsstelle ist nicht f\u00fcr die Kl\u00e4rung pers\u00f6nlicher Anspr\u00fcche wie Abmahnungen zust\u00e4ndig.<\/p>\n Ganz au\u00dfen vor ist der Betriebsrat trotzdem nicht. Er kann Gespr\u00e4che ansto\u00dfen, vermitteln oder helfen, eine Gegendarstellung zu verfassen. Doch klagen muss der betroffene Arbeitnehmer selbst \u2013 und zwar direkt beim Arbeitsgericht.<\/p>\n [!] Wer eine Abmahnung loswerden will, muss selbst aktiv werden. Der Betriebsrat darf unterst\u00fctzen, aber keine Einigungsstelle erzwingen. Deshalb gilt: Bei Abmahnungen schnell rechtlichen Rat holen!<\/p><\/blockquote>\n LArbG Berlin-Brandenburg, 17.02.2025 – 10 TaBV 29\/25<\/i><\/p>\n Der Autor ist Leiter des Fachausschusses \u201eBetriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung\u201c des VDAA \u2013 Verband deutscher ArbeitsrechtsAnw\u00e4lte e. V. mit Sitz in Stuttgart.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer eine Abmahnung kassiert, f\u00fchlt sich oft ungerecht behandelt. Doch nicht immer kann der Betriebsrat helfen \u2013 das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. von Volker G\u00f6rzel, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht VDAA c\/ o...<\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[433,432,147],"class_list":["post-12001","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-abmahnung","tag-arbewitsrecht","tag-betriebsrat"],"yoast_head":"\n
\nc\/ o HMS. Barthelme\u00df G\u00f6rzel Rechtsanw\u00e4lte, K\u00f6ln<\/em><\/p>\nGericht: \u201eEinigungsstelle? Offensichtlich unzust\u00e4ndig!\u201c<\/h5>\n
Rechtsweg statt Einigungsstelle<\/h5>\n
Was bleibt dem Betriebsrat?<\/h5>\n