{"id":12016,"date":"2025-08-30T10:05:36","date_gmt":"2025-08-30T10:05:36","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=12016"},"modified":"2025-08-28T10:08:57","modified_gmt":"2025-08-28T10:08:57","slug":"keine-ausnahme-fuer-betriebsraete-befristung-bleibt-befristung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=12016","title":{"rendered":"Keine Ausnahme f\u00fcr Betriebsr\u00e4te: Befristung bleibt Befristung"},"content":{"rendered":"

Betriebsratsarbeit sch\u00fctzt \u2013 aber nicht immer! Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in entschieden. Die klare Botschaft: Ein befristeter Arbeitsvertrag endet auch dann, wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betriebsrat gew\u00e4hlt wurde. <\/b><\/span><\/p>\n

von Volker G\u00f6rzel, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, K\u00f6ln
\nund Leiter des Fachausschusses \u201eBetriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung\u201c des VDAA \u2013 Verband deutscher ArbeitsrechtsAnw\u00e4lte, Stuttgart.<\/i><\/span><\/p>\n

Der Fall: Befristet angestellt \u2013 dann gew\u00e4hlt \u2013 und trotzdem raus
\n<\/b><\/span>Ein Mitarbeiter eines Logistikunternehmens war seit Anfang 2021 besch\u00e4ftigt \u2013 zun\u00e4chst mit einem einj\u00e4hrigen befristeten Arbeitsvertrag. Dieser wurde verl\u00e4ngert und lief schlie\u00dflich bis zum 14. Februar 2023. Im Sommer 2022 \u2013 also w\u00e4hrend der Laufzeit \u2013 wurde der Besch\u00e4ftigte in den Betriebsrat gew\u00e4hlt. <\/span>Was dann geschah, sorgte f\u00fcr Streit: Von 19 befristet Besch\u00e4ftigten, deren Vertr\u00e4ge im Februar 2023 endeten, bekamen 16 Kollegen ein Angebot zur unbefristeten Weiterbesch\u00e4ftigung. Der neue Betriebsrat ging leer aus.<\/span><\/p>\n

Kein Anschlussvertrag \u2013 nur weil er im Betriebsrat war?
\n<\/b><\/span>Der betroffene Arbeitnehmer klagte. Er war \u00fcberzeugt: Seine Rolle im Betriebsrat war der Grund, warum er keinen Folgevertrag erhielt. Er sagte, er habe sich als Betriebsrat aktiv eingebracht \u2013 und dabei auch Konflikte mit dem Arbeitgeber nicht gescheut. <\/span>Hinzu kam: Er hatte auf der Liste der Gewerkschaft Verdi kandidiert, anders als andere Betriebsratsmitglieder, die sehr wohl unbefristet \u00fcbernommen wurden. <\/span>Seine Forderung: Der Arbeitgeber solle zur Entfristung verpflichtet werden \u2013 also zur Weiterbesch\u00e4ftigung zu den bisherigen Konditionen.<\/span><\/p>\n

Der Arbeitgeber widerspricht: Es lag nicht am Betriebsrat
\n<\/b><\/span>Der Arbeitgeber hatte eine ganz andere Erkl\u00e4rung: Man habe die Entscheidung auf Grundlage der Arbeitsleistung und des pers\u00f6nlichen Verhaltens getroffen. <\/span>Der Kl\u00e4ger sei im Team als \u201eschwierig im Umgang\u201c aufgefallen. Die Betriebsratst\u00e4tigkeit habe keine Rolle gespielt \u2013 auch nicht seine Verdi-Kandidatur. Fakt sei: Man war nicht zufrieden \u2013 deshalb habe man auf eine Weiterbesch\u00e4ftigung verzichtet.<\/span><\/p>\n

Die Gerichte urteilen klar: Befristung ist wirksam \u2013 trotz Betriebsratsmandat
\n<\/b><\/span>Sowohl das Arbeitsgericht Hannover als auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gaben dem Arbeitgeber recht. Die Richter betonten: Ein Betriebsratsmandat f\u00fchrt nicht automatisch zu einer Entfristung. Die Befristung sei wirksam vereinbart worden \u2013 und die Entscheidung gegen eine Weiterbesch\u00e4ftigung sei nicht nachweislich wegen des Betriebsratsamtes gefallen.<\/span><\/p>\n

BAG best\u00e4tigt: Keine Sonderrechte durch Wahl in den Betriebsrat
\n<\/b><\/span>Am Ende landete der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht \u2013 dem h\u00f6chsten deutschen Arbeitsgericht f\u00fcr solche Fragen. Dort wurde die Revision des Arbeitnehmers zur\u00fcckgewiesen. Die Richter stellten klar: Die Wahl in den Betriebsrat \u00e4ndert nichts am Ende eines befristeten Arbeitsvertrags. Eine automatische Entfristung gibt es nicht \u2013 auch nicht durch EU-Recht. Betriebsratsmitglieder sind durch \u00a7 78 Satz 2 BetrVG gesch\u00fctzt \u2013 sie d\u00fcrfen in ihrer Arbeit nicht gest\u00f6rt oder behindert werden. Aber: Dieser Schutz bedeutet nicht, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis verl\u00e4ngert werden muss.<\/span><\/p>\n

Doch Vorsicht: Wer wegen seines Mandats benachteiligt wird, kann klagen!
\n<\/b><\/span>Ein wichtiger Zusatz: Das BAG hat betont, dass Arbeitgeber nicht nach Belieben handeln d\u00fcrfen. Wenn klar nachgewiesen werden kann, dass ein befristet angestelltes Betriebsratsmitglied wegen seiner T\u00e4tigkeit im Gremium keinen Folgevertrag erh\u00e4lt, kann es einen Anspruch auf Schadensersatz geben. Das bedeutet im Klartext: Der Arbeitgeber muss dann so behandeln, als h\u00e4tte er den Vertrag verl\u00e4ngert. Im konkreten Fall war ein solcher Nachweis nicht gelungen. Deshalb hatte die Klage keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n

Fazit: Betriebsratsamt sch\u00fctzt nicht vor Vertragsende \u2013 aber vor Willk\u00fcr!\u00a0<\/span>Dieses Urteil st\u00e4rkt die Rechtssicherheit \u2013 aber es zeigt auch: Rechte m\u00fcssen aktiv verteidigt werden. Betriebsratsmitglieder d\u00fcrfen nicht benachteiligt werden \u2013 aber sie sind auch keine \u201eUnk\u00fcndbaren auf Zeit\u201c.<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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