K\u00f6nnen s<\/b>trafrechtlich sanktionierte Pflichtverst\u00f6\u00dfe <\/b>Folgen <\/b>f\u00fcr <\/b>die<\/b> T\u00e4tigkeit in der vertragszahn\u00e4rztlichen Versorgung haben? <\/b>Das Sozialgericht M\u00fcnchen bejahte dies und best\u00e4tigte den Entzug der Kassenzulassung eines Zahnarztes.<\/b><\/p>\n
Der Zahnarzt war 2023 rechtskr\u00e4ftig zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung<\/strong> verurteilt worden. Das zust\u00e4ndige Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass er w\u00e4hrend der Corona-Pandemie f\u00fcr 12 Patienten in 13 F\u00e4llen Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht<\/strong> im Rahmen der Corona-Pandemie ausgestellt hatte. Er habe dabei wider besseres Wissen und wahrheitswidrig angegeben, dass wegen einer \u201eMask Mouth Disease entspr. ICD-Codes K02.9 und K05.6\u201c das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar sei. Die Diagnose habe er bewusst falsch gestellt, damit die Patienten die Maskenpflicht umgehen konnten. Daneben habe der Zahnarzt in drei Impfp\u00e4sse<\/strong> f\u00fcr sich, seine Frau und seine Tochter jeweils zwei Corona-Schutzimpfungen eingetragen, habe diese unterschrieben und sie mit dem Aufdruck \u201eImpfzentrum\u201c versehen. Dabei habe der Kl\u00e4ger gewusst, dass keine der Personen gegen Corona im Impfzentrum geimpft worden war. Schlie\u00dflich habe er im Impfzentrum einen Bogen Impf-Chargen-Aufkleber<\/strong> in seine Hemdtasche gesteckt, um diese f\u00fcr sich zu behalten und im Anschluss zu verwenden.<\/p>\n Obwohl das Strafgericht kein Berufsverbot<\/strong> anordnete und eine Wiederholungsgefahr verneinte, leitete die Verurteilung berufliche Folgepr\u00fcfungen ein. W\u00e4hrend die Bezirksregierung als Approbationsbeh\u00f6rde den Widerruf der Berufszulassung ablehnte, beantragten die Kassenzahn\u00e4rztliche Vereinigung und Krankenkassen die Entziehung der Kassen-Zulassung<\/strong> wegen gr\u00f6blicher Pflichtverletzungen. Dagegen klagte der Zahnarzt.<\/p>\n Das Sozialgericht M\u00fcnchen best\u00e4tigte die Zulassungsentziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 95 VI SGB V i. V. m. \u00a7 21 Zahn\u00e4rzteZV als rechtm\u00e4\u00dfig: Die strafgerichtlichen Feststellungen belegten schwerwiegende, das Berufsbild unmittelbar betreffende Pflichtverst\u00f6\u00dfe. Das Gericht hob hervor, dass die vertragszahn\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit in besonderem Ma\u00dfe auf das Vertrauen<\/strong> von Krankenkassen und KZV in die Integrit\u00e4t der Leistungserbringer<\/strong> angewiesen sei.<\/p>\n Wiederholte Urkundsdelikte im Zusammenhang mit der beruflichen Stellung ersch\u00fctterten dieses Vertrauen nachhaltig. Auch der Diebstahl von Impfetiketten zeige eine allgemeine Missachtung rechtlicher Grenzen. Dass die Regierung von Oberbayern kein Berufsverbot ausgesprochen habe, \u00e4ndere daran nichts, denn das Approbationsrecht folge anderen Ma\u00dfst\u00e4ben als das vertragszahn\u00e4rztliche Zulassungsrecht<\/strong>, das prim\u00e4r das Systemvertrauen sch\u00fctze.<\/p>\n Ein milderes Mittel wie etwa das Ruhen der Zulassung komme angesichts der Vielzahl und Schwere der Delikte nicht in Betracht. Auch existenzielle H\u00e4rten seien nicht ersichtlich, da dem Kl\u00e4ger weiterhin die privat\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit sowie Alters- und Mieteink\u00fcnfte verblieben.<\/p>\n Sozialgericht M\u00fcnchen, 01.10.2025 – S 28 KA 5066\/24 <\/i><\/p>\n \n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" K\u00f6nnen strafrechtlich sanktionierte Pflichtverst\u00f6\u00dfe Folgen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit in der vertragszahn\u00e4rztlichen Versorgung haben? Das Sozialgericht M\u00fcnchen bejahte dies und best\u00e4tigte den Entzug der Kassenzulassung eines Zahnarztes. Der Zahnarzt war 2023 rechtskr\u00e4ftig zu einer zweij\u00e4hrigen...<\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-12123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"yoast_head":"\n