{"id":12456,"date":"2026-10-29T11:59:12","date_gmt":"2026-10-29T11:59:12","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=12456"},"modified":"2026-10-29T11:59:12","modified_gmt":"2026-10-29T11:59:12","slug":"gesetzentwurf-angehoerige-der-heilberufe-sollen-besser-geschuetzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=12456","title":{"rendered":"Gesetzentwurf: Angeh\u00f6rige der Heilberufe sollen besser gesch\u00fctzt werden"},"content":{"rendered":"

Angriffe gegen Menschen, deren berufliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist, hierunter auch \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie Angeh\u00f6rige anderer Heilberufe k\u00fcnftig strenger bestraft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung beschlossen.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie Angeh\u00f6rige anderer Heilberufe und ihre Mitarbeitenden sollen zuk\u00fcnftig besonders durch den \u00a7 323c StGB gesch\u00fctzt werden. Wer diese Personen t\u00e4tlich angreift, soll k\u00fcnftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten<\/strong> statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden. In besonders schweren F\u00e4llen<\/strong> t\u00e4tlicher Angriffe soll die Freiheitsstrafe k\u00fcnftig mindestens ein Jahr bis zu zehn Jahren<\/strong> statt bisher sechs Monate bis zu f\u00fcnf Jahren betragen.<\/span><\/p>\n

Bislang gelten besondere Strafvorschriften f\u00fcr medizinisches Personal nur, wenn diese im Rahmen eines \u00e4rztlichen Notdienstes oder in einer Notaufnahme t\u00e4tig sind.<\/span><\/p>\n\n\n\n
\u00a7 323c StGB<\/strong><\/span>
\n(…)<\/span>
\n(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer<\/span>
\n1. Hilfeleistende der Feuerwehr, des Zivilschutzes, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr oder Not oder<\/span>
\n2. Angeh\u00f6rige eines Heilberufs, der f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung oder die F\u00fchrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, oder bei ihnen berufsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tige Gehilfen oder bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf t\u00e4tige Personen bei ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert.<\/span><\/p>\n

In besonders schweren F\u00e4llen des Satzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug bei sich f\u00fchrt oder der T\u00e4ter die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht<\/span><\/p>\n

(4) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer eine Person nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr oder Not oder eine Person nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bei ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit t\u00e4tlich angreift.<\/span><\/p>\n

In besonders schweren F\u00e4llen des Satzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn<\/span>
\n1. der T\u00e4ter oder ein anderer Beteiligter bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug verwendet,<\/span>
\n2. der T\u00e4ter die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht,<\/span>
\n3. der T\u00e4ter durch eine Gewaltt\u00e4tigkeit die Person in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung bringt oder<\/span>
\n4. der T\u00e4ter die Tat mittels eines hinterlistigen \u00dcberfalls begeht.<\/span><\/p>\n

In minder schweren F\u00e4llen des Satzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n