{"id":1249,"date":"2018-05-02T09:31:52","date_gmt":"2018-05-02T09:31:52","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1249"},"modified":"2018-05-02T09:34:29","modified_gmt":"2018-05-02T09:34:29","slug":"bei-ungeplanten-ueberstunden-von-teilzeitbeschaeftigten-gilt-zuschlaege-statt-freizeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1249","title":{"rendered":"Bei ungeplanten \u00dcberstunden von Teilzeitbesch\u00e4ftigten gilt: Zuschl\u00e4ge statt Freizeit"},"content":{"rendered":"

von RA Heike Mareck, Dortmund<\/em><\/p>\n

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ober\u00e4rztin Dr. O. arbeitet in Teilzeit mit knapp \u00fcber 25 Wochenstunden und wird dabei im Rahmen der im Voraus erstellten Schichtpl\u00e4ne in Wechselschicht eingesetzt. Auf Anordnung ihres Arbeitgebers \u00fcberschreitet Dr. O. mehrmals die f\u00fcr sie vorgesehene t\u00e4gliche Arbeitszeit. Wie werden diese dar\u00fcberhinausgehenden Stunden abgeglichen: Als Freizeit oder \u00dcberstunden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sagt: Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge.<\/p>\n

Arbeitgeber glich die Stunden in Freizeit aus<\/h5>\n

Im zugrundeliegenden Fall klagte ein Gesundheits- und Krankenpfleger, der zu 75 % in Teilzeit mit einer regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit von 29,25 Wochenstunden arbeitete und in Wechselschicht aufgrund eines monatlichen Schichtplans eingesetzt wurde. Auf Anordnung seiner Arbeitgeberin \u00fcberschritt er die im Schichtplan vorgesehene t\u00e4gliche Arbeitszeit mehrfach, blieb aber meist unter den 39 Stunden einer Vollzeitkraft. Die zus\u00e4tzlichen Wochenstunden glich die Arbeitgeberin durch Freizeit aus.<\/p>\n

Pfleger wollte \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge<\/h5>\n

F\u00fcr den Pfleger galt der TV\u00f6D f\u00fcr kommunale Krankenh\u00e4user (TV\u00f6D-K). Der Pfleger vertrat die Ansicht, er habe an diesen Tagen \u00dcberstunden geleistet. Die Stunden seien nach \u00a7 8 Abs. 1 S. 2 Buchst. a TV\u00f6D-K zuschlagspflichtig. Anders die Arbeitgeberin: Bei den in Frage stehenden Stunden handle es sich ganz \u00fcberwiegend nur um Mehrarbeitsstunden. Sie seien nicht mit \u00dcberstunden gleichzusetzen und k\u00f6nnten daher mit Freizeit ausgeglichen werden. \u00dcberstunden k\u00e4men erst dann in Betracht, wenn die Arbeitszeit von Vollzeitbesch\u00e4ftigten \u00fcberschritten werde. Und selbst dann, erhielte er nur einen Zuschlag, wenn ein Freizeitausgleich nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n

BAG: \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge auch f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte nach TV\u00f6D-K<\/h5>\n

Das BAG (23.3.17, 6 AZR 161\/16) gab dem Pfleger Recht und urteilte, dass die Stunden, die der Pfleger \u00fcber die im Schichtplan festgelegte Arbeitszeit geleistet hat, \u00dcberstunden sind. Diese seien mit den eingeklagten Zuschl\u00e4gen zu verg\u00fcten. Dieser Zuschlag gelte unabh\u00e4ngig von einer Voll- oder Teilzeitbesch\u00e4ftigung und w\u00fcrde auch dann greifen, wenn \u00dcberstunden \u00fcber die Teilzeitquote hinaus geleistet werden.<\/p>\n

\u00a7 7 Abs. 8 TV\u00f6D-K lautet unter anderem:
\nAbweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden \u00dcberstunden, die<\/em>
\nc) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit \u00fcber die im Schichtplan festgelegten t\u00e4glichen Arbeitsstunden einschlie\u00dflich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet sind.<\/em><\/p>\n

Ungeplante \u00dcberstunden nach TV\u00f6D-K<\/h5>\n

Nach den BAG-Richtern beinhalte diese sprachliche Regelung zwei Alternativen:<\/p>\n

    \n
  • 1. Zu den im Schichtplan festgesetzten \u201et\u00e4glichen\u201c Arbeitsstunden werden zus\u00e4tzliche, nicht im Schichtplan ausgewiesene, Stunden angeordnet = \u201eungeplante\u201c \u00dcberstunden<\/li>\n
  • 2. Hier wird die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit bereits durch die im Schichtplan angeordneten Stunden \u00fcberschritten = \u201eeingeplante\u201c \u00dcberstunden.<\/li>\n<\/ul>\n

    Eingeplante \u00dcberstunden k\u00f6nnen durch Freizeit ausgeglichen werden, ungeplante \u00dcberstunden dagegen nicht. Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin bestehe im Fall des \u00a7 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TV\u00f6D-K keine M\u00f6glichkeit, entstandene \u00dcberstunden im Schichtplanturnus auszugleichen, so die Richter.<\/p>\n

    Die beiden Alternativen w\u00fcrden auch verschiedene Sachverhalte regeln, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen w\u00fcrden. W\u00fcrden Schichtpl\u00e4ne f\u00fcr Arbeitnehmer in (Wechsel-)Schichtarbeit erstellt und ge\u00e4ndert, betreffe das regelm\u00e4\u00dfig viele Arbeitnehmer, die nur mit einem erheblichen Aufwand zu koordinieren seien. Dieser Sonderaufwand w\u00fcrde verhindert werden, wenn die t\u00e4gliche Arbeitszeit aus akutem Anlass \u00fcberschritten werden m\u00fcsse, zum Beispiel, wenn wie im Krankenhaus eine OP l\u00e4nger dauere als vorgesehen. Der Schichtplan betreffe zudem einen l\u00e4ngeren Zeitraum. Die auftretenden Belastungen seien daher bei kurzfristig und ungeplanten \u00dcberstunden nicht gleichzusetzen mit bereits im Schichtplan eingeplanter Mehrarbeit.<\/p>\n

    Letztlich m\u00fcsse auch \u00a7 4 Abs. 1 Teilzeitbesch\u00e4ftigungsgesetz (TzBfG) beachtet werden. W\u00fcrde man den \u00a7 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TV\u00f6D-K so auslegen, dass die unter vollschichtig eingesetzten Teilzeitbesch\u00e4ftigten bei ungeplanten \u00dcberstunden \u00fcber ihre Teilzeitquote hinaus von den \u00dcberstundenzuschl\u00e4gen des TV\u00f6D-K ausgeschlossen w\u00e4ren, l\u00e4ge hierin ein klarer Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Vollzeit- und Teilzeitbesch\u00e4ftigten. Den Tarifvertragsparteien k\u00f6nne hier nicht unterstellt werden, dass sie bei Abschluss des Tarifvertrags eine gesetzeswidrige Gestaltung w\u00e4hlen wollten.<\/p>\n

    [!] Der Fall betraf einen Krankenpfleger, ist aber \u00fcbertragbar auf \u00c4rzte. Denn die Regelung des \u00a7 7 Abs. 8 Buchst. c) Alt. 1 TV\u00f6D-K ist inhaltsgleich mit \u00a7 9 Abs. 6 Buchst. c) Alt. 1 TV-\u00c4rzte\/VKA bzw. \u00a7 7 Abs. 10 Alt. 1 TV-\u00c4rzte. Sollte die Situation bei Ihnen auch vorgekommen sein, \u00fcberpr\u00fcfen Sie bitte, ob Ihnen der \u00dcberstundenzuschlag ausbezahlt wurde!<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    von RA Heike Mareck, Dortmund Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ober\u00e4rztin Dr. O. arbeitet in Teilzeit mit knapp \u00fcber 25 Wochenstunden und wird dabei im Rahmen der im Voraus erstellten Schichtpl\u00e4ne in Wechselschicht...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[18],"class_list":["post-1249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-tarifrecht"],"yoast_head":"\nBei ungeplanten \u00dcberstunden von Teilzeitbesch\u00e4ftigten gilt: Zuschl\u00e4ge statt Freizeit - [!] Oberarzt heute<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1249\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bei ungeplanten \u00dcberstunden von Teilzeitbesch\u00e4ftigten gilt: Zuschl\u00e4ge statt Freizeit - 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