Patienten in der Psychiatrie d\u00fcrfen nur nach richterlicher Genehmigung f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit fixiert werden. Einschl\u00e4gige Vorschriften des Landes Baden-W\u00fcrttemberg wurden f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Der baden-w\u00fcrttembergische und der bayerische Gesetzgeber (der bislang keine spezielle Rechtsgrundlage f\u00fcr Fixierungen erlassen hat) wurden vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, bis zum 30. Juni 2019 einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Zustand herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Sowohl eine 5-Punkt- als auch eine 7-Punkt-Fixierung weisen eine Eingriffsqualit\u00e4t auf, die von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist und eine Einordnung als eigenst\u00e4ndige Freiheitsentziehung rechtfertigt. Eine Freiheitsentziehung erfordert grunds\u00e4tzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine unverz\u00fcgliche nachtr\u00e4gliche richterliche Entscheidung ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Zweck nicht erreichbar w\u00e4re, sofern der Ma\u00dfnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen m\u00fcsste. Dies wird bei der Anordnung einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung zur Abwehr einer von dem Betroffenen ausgehenden akuten Selbst- oder Fremdgef\u00e4hrdung allerdings regelm\u00e4\u00dfig der Fall sein.<\/p>\n
In Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong> ist der jedenfalls f\u00fcr 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen geltende Richtervorbehalt w\u00e4hrend eines \u00dcbergangszeitraums bis zum 30. Juni 2019 unmittelbar anzuwenden. Das Verfahren kann in dieser Zeit den \u00a7\u00a7 312 ff. FamFG und \u00a7\u00a7 70 ff. FamFG entsprechend durchgef\u00fchrt werden. Zudem folgt in der \u00dcbergangszeit die Pflicht der behandelnden \u00c4rzte, den Betroffenen nach Erledigung der Fixierungsma\u00dfnahme auf die M\u00f6glichkeit hinzuweisen, eine richterliche Entscheidung zu beantragen.<\/p>\n Dass es in Bayern<\/strong> derzeit insgesamt an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgenden gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Unterbringung fehlt, f\u00fchrt f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit bis zum 30. Juni 2019 nicht zur Unzul\u00e4ssigkeit einer solchen Ma\u00dfnahme. Die Anordnung von Fixierungen muss daher auch im Freistaat Bayern vor\u00fcbergehend ohne die an sich erforderliche gesetzliche Grundlage hingenommen werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Fixierungen untergebrachter Personen im Freistaat Bayern in der \u00dcbergangszeit beliebig zul\u00e4ssig w\u00e4ren. Vielmehr ist bei jeder Fixierung zu pr\u00fcfen, ob und wie lange diese unerl\u00e4sslich ist, um eine gegenw\u00e4rtige erhebliche Selbstgef\u00e4hrdung oder eine gegenw\u00e4rtige erhebliche Gef\u00e4hrdung anderer abzuwenden. Zudem gilt jedenfalls f\u00fcr die 5-Punkt- und die 7-Punkt-Fixierung der Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar. Auch ist der Betroffene nach Beendigung der Ma\u00dfnahme auf die M\u00f6glichkeit einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung hinzuweisen.<\/p>\n Mitteilung des BVerfG Nr. 62\/2018 vom 24.07.2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Patienten in der Psychiatrie d\u00fcrfen nur nach richterlicher Genehmigung f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit fixiert werden. Einschl\u00e4gige Vorschriften des Landes Baden-W\u00fcrttemberg wurden f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Der baden-w\u00fcrttembergische und der bayerische Gesetzgeber (der bislang keine spezielle...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[19,16],"tags":[],"class_list":["post-1390","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeit","category-recht"],"yoast_head":"\n