{"id":1412,"date":"2018-08-01T11:25:58","date_gmt":"2018-08-01T11:25:58","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1412"},"modified":"2018-08-01T11:25:58","modified_gmt":"2018-08-01T11:25:58","slug":"aerztin-mit-schmerzsyndrom-kann-nicht-auf-schonarbeitsplatz-verwiesen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1412","title":{"rendered":"\u00c4rztin mit Schmerzsyndrom kann nicht auf Schonarbeitsplatz verwiesen werden"},"content":{"rendered":"

von Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht Philip Christmann <\/em>
\n– www.christmann-law.de<\/em><\/p>\n

Eine \u00c4rztin, die unter einem neuropathischen Schmerzsyndrom der rechten Hand leidet, also nur einh\u00e4ndig arbeiten kann, ist arbeitsunf\u00e4hig und kann die Zahlung einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsrente verlangen. Sie kann nicht auf weniger belastende \u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten verwiesen werden.<\/strong><\/p>\n

Denn ein Arbeitsmarkt f\u00fcr \u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten, die krankheitsbedingt nur einh\u00e4ndig, unter permanenten, als stark limitierend erlebten Schmerzen mittlerer Intensit\u00e4t, in st\u00e4ndiger Schutzhaltung der gebrauchsunf\u00e4higen und extrem ber\u00fchrungsempfindlichen Hand sowie bei vollst\u00e4ndig freier Zeiteinteilung auf Teilzeitbasis ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, existiert faktisch nicht.<\/p>\n

Rente wegen Arbeitsunf\u00e4higkeit? Der Fall<\/h5>\n

Die zuletzt an\u00e4sthesistisch t\u00e4tige 55j\u00e4hrige Allgemein\u00e4rztin leidet seit 2007 unter einem chronifizierten neuropathischen Schmerzsyndrom des rechten Unterarms mit bio-psycho-sozialen Konsequenzen, einhergehend mit einer hochgradigen St\u00f6rung von Kraft, Motorik und Sensibilit\u00e4t der rechten oberen Extremit\u00e4t. Die Hand ist hinsichtlich ihrer Halte- und Greiffunktion nicht mehr einsetzbar. Die f\u00fcr den neuropathischen Schmerz (mit dem maximalen Schweregrad IV auf der einschl\u00e4gigen Skala nach v. Korff) charakteristische massiv \u00fcbersteigerte Ber\u00fchrungsempfindlichkeit bedingt eine kontinuierliche Schutzhaltung der Hand und des Unterarms. Es besteht ein Dauerschmerz zu dem mehrfach t\u00e4glich in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Schmerzspitzen hinzutr\u00e4ten. Stress, wie er auch am Arbeitsplatz anzutreffen ist, verst\u00e4rkt die Schmerzen.<\/p>\n

Der Arm bedarf fortw\u00e4hrender K\u00fchlung. Ihr regelm\u00e4\u00dfiges t\u00e4gliches Prophylaxe-Programm zur Vermeidung von Schmerzattacken umfasst mindestens vier (im Sommer auch mehr) Meditationseinheiten von 20- bis 30-min\u00fctiger Dauer. Die \u00c4rztin hat umfangreiche Therapien der Beschwerden ohne Erfolg durchlaufen. Infolge dieser Gebrechen ist die \u00c4rztin aus Sicht des Gerichts au\u00dferstande, eine \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben.<\/p>\n

Versorgungswerk: Auf die Satzung kommt es an<\/h5>\n

Welche T\u00e4tigkeiten einem Arzt zuzumuten sind, ergibt sich aus der Satzung des beklagten Versorgungswerkes \u2013 hier \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 SN\u00c4V. Das Erfordernis einer Approbation oder Berufserlaubnis wird danach nicht vorausgesetzt. Eine Verweisungst\u00e4tigkeit au\u00dferhalb des \u00e4rztlichen Berufsbildes wird dem Mitglied allerdings nicht zugemutet. Voraussetzung f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Aus\u00fcbung einer \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit im vorbezeichneten Sinne ist, dass der sich aus den verbliebenen Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten ergebende T\u00e4tigkeitszuschnitt in der Berufswirklichkeit tats\u00e4chlich und nicht nur theoretisch oder in extremen Ausnahmef\u00e4llen anzutreffen sein muss.<\/p>\n

F\u00fcr solche Stellen gibt es keinen Arbeitsmarkt<\/h5>\n

Verwiesen werden k\u00f6nne nicht \u2013 so die Richter des Oberverwaltungsgerichts K\u00f6ln \u2013 auf T\u00e4tigkeiten, die nur in Einzelf\u00e4llen nach den besonderen Anforderungen eines bestimmten Betriebes geschaffen oder auf spezielle Bed\u00fcrfnisse eines bestimmten Mitarbeiters zugeschnitten worden sind (sog. Nischen- oder Schonarbeitspl\u00e4tze), sowie auf T\u00e4tigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt nur in so geringer Zahl bereit st\u00fcnden, dass von einem \u201eArbeitsmarkt\u201c praktisch nicht mehr die Rede sein k\u00f6nne. Die M\u00f6glichkeit einer \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit im Angestelltenverh\u00e4ltnis sei der Kl\u00e4gerin bei lebensnaher Betrachtungsweise praktisch nicht er\u00f6ffnet. T\u00e4tigkeiten mit direktem Patientenkontakt schieden wegen der mangelnden Funktionalit\u00e4t einer Hand aus. T\u00e4tigkeiten in der medizinischen Verwaltung, der Fort- und Weiterbildung sowie in den diagnostischen F\u00e4chern seien denkbar, aber wegen des zus\u00e4tzlichen Zeitaufwandes u.a. f\u00fcr die Meditationseinheiten kaum praktikabel.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin sei auch nicht in der Lage, aus selbst\u00e4ndiger \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit ein Einkommen zu erzielen, das zur Sicherung ihrer Existenz ausreichend ist. Eine T\u00e4tigkeit als freiberufliche Aktengutachterin komme zwar grunds\u00e4tzlich in Betracht. Es sei aber ausgesprochen unwahrscheinlich, dass es der \u00c4rztin gelingen k\u00f6nnte, Gutachtenauftr\u00e4ge in einem Umfang zu akquirieren, der es ihr erm\u00f6glichen w\u00fcrde, hieraus ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Hiergegen spr\u00e4che vor allem, dass es ihr in Ermangelung einer abgeschlossenen Fach\u00e4rztinnenausbildung an fachmedizinischer Kenntnis und Erfahrung fehle, die bei der Vergabe eines Gutachtenauftrags in aller Regel vorausgesetzt w\u00fcrde.<\/p>\n

Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 26.10.2017 – 17 A 1163\/15<\/p>\n

[!] Anmerkung von Rechtsanwalt Philip Christmann:<\/strong>
\nDa Mediziner eine Vielzahl von T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben k\u00f6nnen, k\u00f6nnen dauerhaft erkrankte oder behinderte \u00c4rzte in der Regel eine T\u00e4tigkeit (krankheitsbedingt) aufgeben und eine andere w\u00e4hlen, die sie auch mit den krankheitsbedingten Gebrechen aus\u00fcben k\u00f6nnen. Daher kommt es eher selten vor, dass ein Arzt als arbeitsunf\u00e4hig anerkannt wird. Der vorliegende Fall ist von der Besonderheit gepr\u00e4gt, dass die \u00c4rztin unter einer im Einzelfall die berufliche T\u00e4tigkeit ungew\u00f6hnlich einschr\u00e4nkenden Erkrankung litt.<\/p>\n

Bei der Frage, ob und inwieweit sich ein Arzt auf andere T\u00e4tigkeiten verweisen lassen muss (so auch auf T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr die er keiner Approbation bed\u00fcrfte) ist die Satzung des betreffenden Versorgungswerkes entscheidend. Die Satzungen der Versorgungswerke regeln diese Fragen durchaus unterschiedlich! Lassen Sie sich in einem solchen Fall also von einem Rechtsamwalt beraten!<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht Philip Christmann – www.christmann-law.de Eine \u00c4rztin, die unter einem neuropathischen Schmerzsyndrom der rechten Hand leidet, also nur einh\u00e4ndig arbeiten kann, ist arbeitsunf\u00e4hig und kann die Zahlung einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsrente...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16,1],"tags":[],"class_list":["post-1412","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","category-uncategorized"],"yoast_head":"\n\u00c4rztin mit Schmerzsyndrom kann nicht auf Schonarbeitsplatz verwiesen werden - 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