{"id":1523,"date":"2018-10-02T08:48:02","date_gmt":"2018-10-02T08:48:02","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1523"},"modified":"2018-10-02T08:19:37","modified_gmt":"2018-10-02T08:19:37","slug":"kuendigung-wegen-zweiter-ehe-wie-katholisch-muss-ein-chefarzt-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1523","title":{"rendered":"K\u00fcndigung wegen zweiter Ehe: Wie katholisch muss ein Chefarzt sein?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die K\u00fcndigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschlie\u00dfung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unaufl\u00f6slichen Charakter der Ehe nach dem Verst\u00e4ndnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, so der EuGH.<!--more--><\/strong><\/p>\n<p>Der Chefarzt der Abteilung Innere Medizin eines Krankenhauses, das von einer GmbH betrieben wird, die unter Aufsicht des katholischen Erzbischofs von K\u00f6ln steht, ist katholischer Konfession. Als seine Klinik erfuhr, dass er nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er nach katholischem Ritus verheiratet war, erneut standesamtlich geheiratet hatte, ohne dass seine erste Ehe f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden w\u00e4re, k\u00fcndigte sie ihm. Ihrer Ansicht nach hat er durch die nach kanonischem Recht ung\u00fcltige zweite Ehe in erheblicher Weise gegen seine Loyalit\u00e4tspflichten aus seinem Dienstvertrag versto\u00dfen.<\/p>\n<blockquote><p>[!] In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das deutsche Grundgesetz Kirchen und allen ihnen zugeordneten Einrichtungen ein Selbstbestimmungsrecht verleiht. Dieses erlaubt ihnen, ihre Angelegenheiten innerhalb bestimmter Grenzen selbstst\u00e4ndig zu verwalten.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Dienstvertrag verweist auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse vom 22. 9. 1993 (Amtsblatt des Erzbistums K\u00f6ln, S. 222 &#8211; GrO 1993). Diese sieht vor, dass die Eingehung einer nach kanonischem Recht ung\u00fcltigen Ehe durch einen leitend t\u00e4tigen katholischen Besch\u00e4ftigten einen schwerwiegenden Versto\u00df gegen seine Loyalit\u00e4tsobliegenheiten darstellt und seine K\u00fcndigung rechtfertigt. Nach dem Ethos der katholischen Kirche hat die kirchliche Eheschlie\u00dfung einen heiligen und unaufl\u00f6slichen Charakter.<\/p>\n<h5>Ein Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?<\/h5>\n<p>Der Arzt rief gegen die K\u00fcndigung die deutschen Arbeitsgerichte an und machte geltend, dass seine erneute Eheschlie\u00dfung kein g\u00fcltiger K\u00fcndigungsgrund sei. Die K\u00fcndigung versto\u00dfe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da nach der GrO 1993 die Wiederheirat eines evangelischen oder konfessionslosen Chefarztes der Abteilung keine Folgen f\u00fcr dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der kirchlichen Klinik gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>In diesem Kontext ersuchte das Bundesarbeitsgericht den Europ\u00e4ischen Gerichtshof EuGH um Auslegung der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000\/78\/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16), Nach dieser ist es grunds\u00e4tzlich verboten, einen Arbeitnehmer wegen seiner Religion oder seiner Weltanschauung zu diskriminieren.<\/p>\n<h5>EuGH: Kirchliche Vorschriften k\u00f6nnen von weltlichen Gerichten kontrolliert werden<\/h5>\n<p>Der EuGH hat nun festgestellt, dass der Beschluss einer Kirche, an ihre leitenden Besch\u00e4ftigten je nach deren Konfession unterschiedliche Anforderungen an das loyale Verhalten im Sinne dieses Ethos zu stellen, Gegenstand einer weltlichen gerichtlichen Kontrolle sein k\u00f6nnen muss. (Der EuGH bezieht sich insoweit auf sein Urteil vom 17.04.2018 &#8211; C-414\/16 \u201eEgenberger\u201c \u00fcber die Anforderung der Religionszugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr eine Stelle innerhalb der Kirche.)<\/p>\n<blockquote><p>[!] Nach Auffassung des EuGH muss das Bundesarbeitsgericht pr\u00fcfen, ob die Religion im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen T\u00e4tigkeiten (oder die Umst\u00e4nde ihrer Aus\u00fcbung) eine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des fraglichen Ethos ist.<\/p><\/blockquote>\n<h5>EuGH: Akzeptanz der kirchlichen Regeln scheint<br \/>\nf\u00fcr (Chef)\u00e4rzte nicht wesentlich zu sein<\/h5>\n<p>Gleichwohl, so der EuGH, scheine die Akzeptanz des katholischen Eheverst\u00e4ndnisses bei der vom Chefarzt ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit \u2013 n\u00e4mlich Beratung und medizinische Pflege in einem Krankenhaus (in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft) und Leitung der Abteilung \u201eInnere Medizin\u201c als Chefarzt \u2013 f\u00fcr die Bekundung des kirchlichen Ethos nicht notwendig zu sein. Die Akzeptanz der kirchlichen Regeln scheine keine wesentliche Anforderung der \u00e4rztlichen beruflichen T\u00e4tigkeit zu sein. Dies werde dadurch erh\u00e4rtet, dass \u00e4hnliche Stellen Nicht-Katholiken anvertraut wurden, die nicht derselben Anforderung unterworfen waren, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Ethos zu verhalten.<\/p>\n<p>\u00dcber den vorliegenden Fall muss jetzt das deutsche Bundesarbeitsgericht befinden. Jetzt kommt es darauf an, ob und wie die kirchliche GmbH vor dem Bundesarbeitsgericht argumentiert: Ist die Beeintr\u00e4chtigung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich, wenn ein Chefarzt wieder heiratet? Unterliegt die kirchliche GmbH in diesem Fall, w\u00e4re dies ein weiterer Schritt zur Eingrenzung der arbeitsrechtlichen Autonomie der Kirchen.<\/p>\n<blockquote><p>[!] Die arbeitsrechtlichen Regelungen f\u00fcr Mitarbeiter der Kirchen und kirchennaher Organisationen unterscheiden sich in Deutschland erheblich von den f\u00fcr sonstige Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, und hierbei insbesondere die gro\u00dfen Kirchen, k\u00f6nnen ein eigenst\u00e4ndiges Arbeitsrecht erlassen. Das hat seine Grundlage im sogenannten Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht gem\u00e4\u00df Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung, der nach Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert und vollwirksames Verfassungsrecht ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 127\/2018 v. 11.09.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die K\u00fcndigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschlie\u00dfung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann.&#46;&#46;&#46;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[17,18],"class_list":["post-1523","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-arbeitsrecht","tag-tarifrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.1 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>K\u00fcndigung wegen zweiter Ehe: Wie katholisch muss ein Chefarzt sein? 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