{"id":1577,"date":"2018-11-07T09:36:49","date_gmt":"2018-11-07T09:36:49","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1577"},"modified":"2022-07-05T12:06:18","modified_gmt":"2022-07-05T12:06:18","slug":"datenschutz-private-mobilfunknummer-ist-fuer-den-arbeitgeber-grundsaetzlich-tabu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1577","title":{"rendered":"Datenschutz: Private Mobilfunknummer ist f\u00fcr den Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich tabu!"},"content":{"rendered":"

Arbeitnehmer sind grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer anzugeben. Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers wiegt st\u00e4rker als Interessen des Arbeitgebers \u2013 vor allem, wenn der Arbeitgeber kritische Situationen im Bereitschaftsdienst durch Neuorganisation der Rufbereitschaft erst selbst hervorgerufen hat.<\/strong><\/p>\n

Ein Gesundheitsamt schaffte die Rufbereitschaft f\u00fcr Notf\u00e4lle f\u00fcr die Dauer der Nachtzeit von 19:01 bis 5:59 Uhr aus Kostengr\u00fcnden ab. Im Notfall sollte einer der Besch\u00e4ftigten nach dem Zufallsprinzip auch \u00fcber das Mobiltelefon aus seiner Freizeit heraus zur Arbeitsleistung herangezogen werden. F\u00fcr die Kontaktaufnahme wurde den Arbeitnehmern ein Dienst-Handy zur Verf\u00fcgung gestellt. Zus\u00e4tzlich verlangte der Arbeitgeber von einigen Arbeitnehmern auch die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer, um diese auch in Zeiten au\u00dferhalb des Bereitschaftsdienstes erreichen zu k\u00f6nnen. Dies ging einigen Besch\u00e4ftigten zu weit \u2013 sie verweigerten die Bekanntgabe der privaten Mobilnummer. Der Arbeitgeber verteilte daraufhin Abmahnungen.<\/p>\n

[!] Verweigert ein Arbeitnehmer die datenschutzrechtlich unzul\u00e4ssige Erfassung der Mobiltelefonnummer, hat er einen Anspruch auf R\u00fccknahme und Entfernung einer deshalb erteilten Abmahnung aus der Personalakte.<\/p><\/blockquote>\n

Das Landesarbeitsgericht Th\u00fcringen gab den Klagen der Arbeitnehmer gegen die Abmahnungen statt. Nach Ansicht des Gerichts habe der Arbeitgeber nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen ein Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Arbeitnehmers. Dies sei etwa dann der Fall, wenn es keine andere M\u00f6glichkeit gebe, die Arbeitspflichten des Arbeitnehmers sinnvoll zu organisieren.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben. Das Gesundheitsamt wollte seine Organisation um den Preis der jederzeitigen Erreichbarkeit der betroffenen Arbeitnehmer \u00e4ndern. Mit einer solchen Rufbereitschaft w\u00e4hlt der Arbeitgeber eine risikobehaftete Arbeitsorganisation, so das Landesarbeitsgericht Th\u00fcringen. Diese rechtfertige nicht den in der Herausgabe der Mobiltelefonnummer liegenden Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Besch\u00e4ftigten. Denn grunds\u00e4tzlich entscheidet jeder Arbeitnehmer selbst, f\u00fcr wen, wann und wo er durch Bekanntgabe der Mobiltelefonnummer erreichbar sein will.<\/p>\n

Die Herausgabe der Mobiltelefonnummer sei weder zur Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses noch zu Zwecken des Personaleinsatzes erforderlich gewesen. Denn der Dienst h\u00e4tte ohne Weiteres auch anders organisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

LAG Th\u00fcringen, Urteile vom 16. 5. 2018 \u2013 6 Sa 442\/17 und 6 Sa 444\/17<\/em><\/p>\n

Lesen Sie dazu auch den Hintergrundartikel<\/p>\n

Gesch\u00fctzt: Arbeitgeber und Mobiltelefone: St\u00e4ndige Erreichbarkeit auch in der Freizeit?<\/a><\/p><\/blockquote>\n