{"id":188,"date":"2015-06-21T19:54:10","date_gmt":"2015-06-21T19:54:10","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=188"},"modified":"2018-01-12T10:08:13","modified_gmt":"2018-01-12T10:08:13","slug":"tarifliche-herabstufung-eines-oberarztes-nur-bei-schluessiger-darlegung-einer-minderleistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=188","title":{"rendered":"Tarifliche Herabstufung eines Oberarztes nur bei schl\u00fcssiger Darlegung einer Minderleistung"},"content":{"rendered":"

von Rechtsanwalt Tim Hesse, Kanzlei am \u00c4rztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de<\/a>\u00a0<\/em><\/p>\n

|<\/span> Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.\u00a0M\u00e4rz 2014 zugunsten eines HNO-Arztes entschieden, der sich gegen eine Degradierung vom Oberarzt zum Facharzt zur Wehr setzte. Das Universit\u00e4tsklinikum habe die Minderleistung des Arztes nicht schl\u00fcssig dargelegt (Az. 6 Sa 357\/13<\/a>, Abruf-Nr. 141682<\/a> ). |<\/span><\/p>\n

Der Fall<\/h2>\n

Der 1972 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete HNO-Arzt war seit 1998 zun\u00e4chst als Assistenzarzt, seit 2005 als Facharzt in einem Universit\u00e4tsklinikum t\u00e4tig. Mitte 2011 wurde ein bis zum 31. M\u00e4rz 2012 befristeter Arbeitsvertrag vereinbart, in dem einzelvertraglich die Anwendbarkeit des Tarifvertrags f\u00fcr \u00c4rzte an Universit\u00e4tskliniken (TV-\u00c4rzte) geregelt war. Der Arzt wurde in die Entgeltgruppe (EG) \u00c4 2, Stufe 2 TV-\u00c4rzte eingruppiert und entsprechend verg\u00fctet.<\/p>\n

Ende 2011 bestellte das Uniklinikum den Arzt als Oberarzt f\u00fcr den Bereich \u201ecomputer-assistierte Chirurgie\u201c und verg\u00fctete fortan nach der EG \u00c4 3, Stufe\u00a01 TV-\u00c4rzte. In der Folgezeit wurde der Arbeitsvertrag unbefristet fortgesetzt.<\/p>\n

Personalrat stellte sich quer<\/h2>\n

Im September 2012 teilte das Uniklinikum dem Personalrat mit, es wolle gegen\u00fcber dem Arzt wegen einer Herabgruppierung zum Facharzt eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung aussprechen. Der Arzt habe nur eingeschr\u00e4nkte operative F\u00e4higkeiten, die es nicht erlaubten, ihn Eingriffe unbeaufsichtigt durchf\u00fchren zu lassen. Der Personalrat widersprach der geplanten Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

Klinikum k\u00fcndigte dem Arzt trotzdem und bot Stelle als Facharzt an<\/h2>\n

Das Universit\u00e4tsklinikum k\u00fcndigte dem HNO-Arzt das Arbeitsverh\u00e4ltnis im November 2012 ordentlich zum 30. Juni 2013 und bot zugleich an, den Arzt ab Juli 2013 als Facharzt nach der EG \u00c4 2 Stufe 2 TV-\u00c4rzte zu besch\u00e4ftigen. Zur Begr\u00fcndung der \u00c4nderungsk\u00fcndigung gab es elementare fachliche Defizite des Arztes an, die einer ober\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit entgegenst\u00fcnden. Bei einem Klinikum der Maximalversorgung m\u00fcsse ein HNO-Oberarzt unter anderem (mittel-)schwere HNO-Operationen eigenst\u00e4ndig durchf\u00fchren k\u00f6nnen, woran es bei dem betroffenen HNO-Arzt fehle.<\/p>\n

Arzt erhob \u00c4nderungsk\u00fcndigungsschutzklage<\/h2>\n

Der Arzt hat die \u00c4nderungen unter dem Vorbehalt ihrer sozialen Rechtfertigung angenommen und beim Arbeitsgericht (ArbG) Mainz eine \u201e\u00c4nderungsk\u00fcndigungsschutzklage\u201c erhoben. Das ArbG gab dem Arzt Recht. Die Berufung des Klinikums wies das LAG Rheinland-Pfalz zur\u00fcck.<\/p>\n

\n

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    \n
  • Stichwort: \u00c4nderungsk\u00fcndigung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Die \u00c4nderungsk\u00fcndigung dient dem Arbeitgeber als Gestaltungsmittel, um einseitig solche Ver\u00e4nderungen der Arbeitsbedingungen zu erreichen, die von dem zul\u00e4ssigen Rahmen des Direktionsrechts nicht mehr gedeckt sind. Eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung beinhaltet stets eine Beendigungsk\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verbunden mit dem Angebot, dieses mit ge\u00e4nderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Der Arbeitnehmer kann wie folgt reagieren:<\/p>\n

 <\/p>\n

    \n
  • Er kann die \u00c4nderungsk\u00fcndigung akzeptieren. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wird nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zu den ge\u00e4nderten Bedingungen fortgesetzt.<\/li>\n<\/ul>\n
      \n
    • Lehnt er das \u00c4nderungsangebot ab, bleibt es zun\u00e4chst bei der Beendigungsk\u00fcndigung. Er kann dann binnen drei Wochen K\u00fcndigungsschutzklage erheben. Obsiegt er vor Gericht, ist das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu den urspr\u00fcnglichen Bedingungen fortzusetzen. Verliert er, ist das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet.<\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • Als dritte Option kann der Arbeitnehmer das \u00c4nderungsangebot unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung annehmen. Gewinnt er diese Klage, besteht das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu unver\u00e4nderten Bedingungen fort. Verliert er, besteht sein Arbeitsverh\u00e4ltnis zu den ge\u00e4nderten Arbeitsbedingungen fort.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

        LAG verwirft Argumentation der Klinik<\/h2>\n

        Die Klinik k\u00f6nne sich – so das LAG – weder auf einen personen- noch auf einen verhaltensbedingten K\u00fcndigungsgrund st\u00fctzen. Es fehle bereits an der schl\u00fcssigen Darlegung einer behaupteten Minderleistung des Arztes.<\/p>\n

        Anhaltspunkte f\u00fcr die behauptete Unf\u00e4higkeit des Arztes zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Operationen erg\u00e4ben sich auch nicht aus der vorgelegten Operationsliste. Die blo\u00dfe Zusammensetzung der OP-Teams allein lasse n\u00e4mlich keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf fehlende F\u00e4higkeiten des Arztes zu. Zudem sei der Arzt bei enger Personaldecke durchaus ohne weiteren Oberarzt eingeteilt worden. Ohne weiteren Vortrag zum Verlauf der Operationen – insbesondere dazu, in welcher H\u00e4ufigkeit und aus welchen Gr\u00fcnden ein Eingreifen eines weiteren Oberarztes notwendig war – lasse sich eine erhebliche Minderleistung des Arztes nicht verifizieren.<\/p>\n

        Soweit die Klinik vortrage, der Arzt sei fachlich nicht in der Lage, Rufbereitschaftsdienste zu leisten, erweise sich dies ebenfalls als reine Schutzbehauptung. Unbestritten habe der Arzt nur in einem Fall w\u00e4hrend eigener Rufbereitschaft einen weiteren Kollegen telefonisch um Rat ersucht. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Klinik erhebliche Minderleistungen des Kl\u00e4gers dargelegt h\u00e4tte, m\u00fcsse das Universit\u00e4tsklinikum sich entgegenhalten lassen, dass jedenfalls k\u00fcnftig aufgrund wachsender Erfahrung mit einer entsprechenden Leistung des Arztes zu rechnen sei.<\/p>\n

        \n\n\n\n
        \n

        FAZIT | <\/b> Das Urteil verdeutlicht, dass eine \u201eHerabstufung\u201c ebenso wie auch die Klage eines Arztes auf eine h\u00f6here Einstufung an eine umfassende und inhaltlich ausf\u00fchrliche Beweisf\u00fchrung gekn\u00fcpft ist. An dieser Beweislast scheiterte das Universit\u00e4tsklinikum. Eine gute Alternative h\u00e4tte darin bestanden, zun\u00e4chst von der tariflich m\u00f6glichen Option einer vor\u00fcbergehenden \u00dcbertragung ober\u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit Gebrauch zu machen, um die Qualifikation des Arztes zu pr\u00fcfen.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        von Rechtsanwalt Tim Hesse, Kanzlei am \u00c4rztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de\u00a0 | Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.\u00a0M\u00e4rz 2014 zugunsten eines HNO-Arztes entschieden, der sich gegen eine Degradierung vom Oberarzt zum Facharzt zur...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[17],"class_list":["post-188","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-arbeitsrecht"],"yoast_head":"\nTarifliche Herabstufung eines Oberarztes nur bei schl\u00fcssiger Darlegung einer Minderleistung - 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