{"id":1953,"date":"2019-03-19T11:18:01","date_gmt":"2019-03-19T11:18:01","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1953"},"modified":"2019-03-19T11:18:06","modified_gmt":"2019-03-19T11:18:06","slug":"exzessiver-einsatz-eines-nachgeordneten-oberarztes-in-der-privatambulanz-kann-das-als-untreue-gesehen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1953","title":{"rendered":"Exzessiver Einsatz eines nachgeordneten  Oberarztes in der Privatambulanz \u2013 kann das als Untreue gesehen werden?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>In vielen F\u00e4llen haben Chef\u00e4rzte noch eine Privatambulanz, in der sie auch nachgeordnete Mitarbeiter einsetzen. Der \u00c4rztliche Direktor einer Uniklinik lie\u00df seine Privatpatienten fast ganzt\u00e4gig durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter behandeln. Dies brachte ihn vor den Strafrichter: Das Landgericht D\u00fcsseldorf verurteilte ihn wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bew\u00e4hrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil allerdings auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der angeklagte Chefarzt war von 1996 bis Juli 2006 Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Zahnerhaltung und Pr\u00e4ventive Zahnheilkunde und als solcher auch Leiter der gleichnamigen Poliklinik eines Universit\u00e4tsklinikums. Im Juli 2006 wurde er \u2013 unter Beurlaubung von seinem Amt als Lehrstuhlinhaber und unter Aufgabe seiner Stellung als Leiter der Zahnklinik \u2013 zum \u00c4rztlichen Direktor des Universit\u00e4tsklinikums bestellt. Bereits davor hatte er in den R\u00e4umen der Zahnklinik eine Privatambulanz mit eigenem Liquidationsrecht. Dort wurden Patienten von ihm und auch von anderen Zahn\u00e4rzten behandelt, die an den Liquidationen prozentual beteiligt wurden. F\u00fcr die Nutzung von Einrichtungen, Personal und Material leistete er pauschale Abgaben an die Universit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weil er sich neben seiner administrativen Aufgabe als \u00c4rztlicher Direktor seine klinischen F\u00e4higkeiten erhalten wollte, wurde ihm vertraglich einger\u00e4umt, w\u00f6chentlich im Umfang von vier bis sechs Stunden ambulante zahn\u00e4rztliche Leistungen zu erbringen und zu berechnen. Weitere Abmachungen hinsichtlich des Betriebs der Ambulanz wurden nicht getroffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt wurde auf seine Anordnung der wissenschaftliche Mitarbeiter, Oberarzt  Dr. J., in gro\u00dfem Umfang in der Privatambulanz eingesetzt. Den Klinikleiter hatte der \u00c4rztliche Direktor angewiesen, den Oberarzt, der sich im Laufe seiner bisherigen T\u00e4tigkeit als f\u00fcr die ihm vertraglich \u201evorrangig\u201c \u00fcbertragenen Aufgaben in der Lehre wenig geeignet erwiesen hatte, zur Patientenbehandlung seiner Privatpraxis zuzuweisen. Obwohl der \u00c4rztliche Direktor zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Leiter der Zahnklinik war, verf\u00fcgte er nach wie vor \u00fcber eine Autorit\u00e4t, die es ihm gestattete, den Einsatz von Dr. J. in der Zahnklinik anzuordnen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Der wissenschaftliche Mitarbeiter behandelte fast nur noch Patienten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von den arbeitsvertraglich von Dr. J. w\u00f6chentlich zu leistenden 41 bzw. 42 Stunden wurde er f\u00fcr 32,75 Stunden in der Privatambulanz eingesetzt; daneben leistete er Bereitschaftsdienste und nahm an Assistenzsitzungen teil. Von Juli 2006 bis November 2010 entfielen auf den anteiligen Einsatz von Dr. J. in der Privatambulanz des \u00c4rztlichen Direktors \u00fcber 208.000.- \u20ac seines Bruttogehalts. Dem standen Nutzungsentgelte in H\u00f6he von rund 180.000.- \u20ac gegen\u00fcber, die der Angeklagte an die Universit\u00e4t zahlte. Das Landgericht D\u00fcsseldorf verurteilte ihn wegen Untreue.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht hatte gewerbsm\u00e4\u00dfige Untreue unterstellt und die Strafe dem Strafrahmen des besonders schweren Falles der Untreue (\u00a7 266 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB) entnommen. Dies sah der Bundesgerichtshof kritisch: Nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs war der Einsatz des Oberarztes in der Privatambulanz zumindest teilweise zul\u00e4ssig. Denn Dr. J. hatte sich laut seinem Arbeitsvertrag der Forschung und Lehre nur \u201evorrangig\u201c vor der obligaten Patientenversorgung zu widmen und durfte lediglich nicht \u201ein dem vorgenommenen Umfang\u201c in der Privatambulanz eingesetzt werden. Zudem waren f\u00fcr die Inanspruchnahme wissenschaftlichen Personals in der Privatambulanz pauschalierte Nutzungsentgelte vorgesehen, was ebenfalls auf die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit des Einsatzes wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Privatambulanz hindeutet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zur\u00fcck. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>BGH, Beschluss vom 21.8.2018 \u2013 Az. 3 StR 292\/17<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In vielen F\u00e4llen haben Chef\u00e4rzte noch eine Privatambulanz, in der sie auch nachgeordnete Mitarbeiter einsetzen. 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