{"id":1963,"date":"2019-03-19T11:26:13","date_gmt":"2019-03-19T11:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1963"},"modified":"2019-03-19T11:31:56","modified_gmt":"2019-03-19T11:31:56","slug":"kann-ein-honorararzt-auskuenfte-gegenueber-der-sozialversicherung-verweigern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1963","title":{"rendered":"Kann ein Honorararzt Ausk\u00fcnfte gegen\u00fcber der Sozialversicherung verweigern?"},"content":{"rendered":"\n

Das Oberlandesgericht Hamm hob einen Bu\u00dfgeldbescheid wegen Nichterteilung von Ausk\u00fcnften gegen einen Honorararzt unter Hinweis auf das Selbstbelastungsverbot auf. Der Verband der Honorar\u00e4rzte ist nun der Meinung, dem Honorararzt st\u00fcnde \u2013 wenn er nicht selbst ein Statusverfahren beantragt hat \u2013 gegen\u00fcber der Sozialversicherung ein Recht zur Auskunftsverweigerung gem. \u00a7 65 Abs. 3 SGB I zu. W\u00e4re dies zutreffend, dann k\u00f6nnte der Honorararzt schlicht jede Kooperation verweigern und so der Sozialversicherung die Ermittlung einer Arbeitnehmereigenschaft des Honorararztes erschweren und letztlich eine Versicherungspflicht vermeiden. Ist dies richtig? Und ist ein solches Vorgehen sinnvoll? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

von Rechtsanwalt Philip Christmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Berlin\/Heidelberg – <\/em>www.christmann-law.de<\/em><\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\"\"
Philip Christmann: \u201eAuskunftspflichten zu verweigern ist der
falsche Weg.\u201c<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der Fall, soweit er hier rekonstruiert werden kann, war folgender: Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Honorararztes, der in einer Klinik t\u00e4tig war, wurde von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) \u00fcberpr\u00fcft. Der Honorararzt wurde in der Klinik als selbst\u00e4ndiger Arzt gef\u00fchrt und die Klinik f\u00fchrte keine Versicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr ihn ab. Die DRV forderte in diesem Zusammenhang Ausk\u00fcnfte von dem Honorararzt an, wozu sie nach \u00a7 28 o SGB IV berechtigt ist. <\/p>\n\n\n\n

Der Arzt verweigerte die Ausk\u00fcnfte. Er berief sich wohl auf ein Auskunftsverweigerungsrecht: Das Nichtabf\u00fchren von Rentenabgaben durch Arbeitgeber ist strafbar (\u00a7\u2002266a StGB). Er, der Honorararzt k\u00f6nne sich durch Beihilfe dazu strafbar gemacht haben, weshalb die Gefahr bestehe, dass er sich mit den geforderten Angaben gegen\u00fcber der DRV selbst belaste. <\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht sah dies anders und verh\u00e4ngte ein Bu\u00dfgeld von 500 \u20ac gegen den Arzt (wohl nach \u00a7\u2002111 I Nr. 4 SGB IV in Verbindung mit \u00a7 28 o SGB V). Dagegen legte der Arzt Einspruch ein.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Hamm folgte der Auffassung des Generalstaatsanwaltes, wonach es nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass das Amtsgericht die Frage, ob dem Betroffenen ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, unzutreffend beantwortet hat. Daher hob das OLG die Entscheidung \u00fcber das Bu\u00dfgeld auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zur\u00fcck. <\/p>\n\n\n\n

Daraus folgert der Bundesverband der Honorar\u00e4rzte:
\u201eDamit ergibt sich aber im Rahmen von Betriebspru\u0308fungen und Statusfeststellungen folgendes: Dem Honorararzt steht \u2013 sofern er das Statusfeststellungsverfahren nicht eingeleitet hat \u2013 eine Auskunftsverweigerung gem. \u00a7 65 Abs. 3 SGB I zu. F\u00fcr das Klinikum gilt gleiches im Rahmen der Betriebspru\u0308fung. Es muss dann der DRV keine Vertr\u00e4ge zu den Honorar\u00e4rzten vorlegen und auch nicht im Rahmen der Betriebspru\u0308fung mitwirken.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Diese Schlussfolgerung muss kritisch hinterfragt werden: Zum einen hat das OLG Hamm lediglich gesagt, dass es nicht auszuschlie\u00dfen ist, ob das Amtsgericht die Frage eines Verweigerungsrechts falsch beantwortet hat. Es hat also die Frage gar nicht beantwortet, sondern sie dem Amtsgericht zur genaueren Pr\u00fcfung zur\u00fcck gesendet. <\/p>\n\n\n\n

Zum anderen ist zweifelhaft, ob dem Honorararzt tats\u00e4chlich ein (vollst\u00e4ndiges) Auskunftsverweigerungsrecht zusteht: Nach \u00a7 65 Abs. 3 SGB I k\u00f6nnen Angaben verweigert werden, wenn diese dem Betreffenden \u201edie Gefahr zuziehen w\u00fcrde, wegen einer Straftat (hier \u00a7 266a StGB) oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden\u201c. Eine solche Verfolgungsgefahr besteht, wenn die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens droht. Eine blo\u00dfe theoretische M\u00f6glichkeit ist nicht ausreichend. Bei zweifellos ausgeschlossener Gefahr einer Strafverfolgung besteht kein Weigerungsrecht. <\/p>\n\n\n\n

In Betracht kommt hier, dass der Honorararzt sich durch seine T\u00e4tigkeit in der Klinik, die seine Arbeit nicht als sozialversicherungspflichtige T\u00e4tigkeit behandelt, als Anstifter oder Gehilfe einer Straftat nach \u00a7 266a StGB strafbar macht. Und dass er sich gerade durch seine Angaben gegen\u00fcber der DRV (z.B. der \u00dcbersendung einer Kopie des Dienstvertrages oder Angaben zu dem tats\u00e4chlichen Ablauf des Dienstverh\u00e4ltnisses) der Gefahr der Strafverfolgung wegen Anstiftung oder Beihilfe zu \u00a7 266a StGB aussetzt. <\/p>\n\n\n\n

Dass der Honorararzt die Klinik anstiftet, ihn zu besch\u00e4ftigen, ist kaum denkbar. Eine Beihilfe des Honorararztes setzt eine Hilfeleistung im Sinne einer Unterst\u00fctzung voraus. Die blo\u00dfe Aus\u00fcbung einer Arbeits- oder Dienstt\u00e4tigkeit reicht daf\u00fcr meines Erachtens nicht. Der Arzt \u201eunterst\u00fctzt\u201c die Klinik nicht, er ist vielmehr derjenige, der regelm\u00e4\u00dfig in die vorgegebene Organisationsstruktur der Klinik eingebunden wird und dort das zu tun hat, was man ihm auftr\u00e4gt. <\/p>\n\n\n\n

Will der Honorararzt wirklich Sozialbeitr\u00e4ge hinterziehen?<\/h3>\n\n\n\n

Auch ist zweifelhaft, ob der Honorararzt das Zustandekommen der Haupttat will \u2013 also das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten. Der Honorararzt will in erster Linie arbeiten und Geld verdienen und gegen Sozialversicherungsschutz hat er nichts einzuwenden. Sein Wille ist nicht darauf gerichtet, Sozialabgaben zu sparen, dieser Wille kommt regelm\u00e4\u00dfig vom Arbeitgeber, der diese Abgaben vorzuschie\u00dfen und im Wesentlichen zu tragen hat.<\/p>\n\n\n\n

Ob hier dem Honorararzt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens droht, h\u00e4ngt auch davon ab, wie die Ermittlungsbeh\u00f6rden bisher gegen Honorar\u00e4rzte vorgegangen sind. Hier sind bisher keine Ermittlungsverfahren gegen Honorar\u00e4rzte wegen der Beihilfe oder Anstiftung zu \u00a7 266a StGB bekannt. <\/p>\n\n\n\n

In der weitreichenden juris-Datenbank finden sich nur ganz ausnahmsweise Treffer zu Verfahren gegen sonstige Arbeitnehmer wegen der Beihilfe etc. zu \u00a7 266a StGB und diese betreffen allesamt besondere Konstellationen: Beihilfe ist erst m\u00f6glich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenwirken, so z.B. wenn der Arbeitgeber einen offiziellen (niedrigeren) Lohn meldet, dem Arbeitnehmer einen inoffiziellen (h\u00f6heren) Lohn zahlt und der Arbeitnehmer dieses System deckt (vgl. LG Bonn, Urteil vom 31. Januar 2017 \u2013 27 Ns 430 Js 371\/15 – 8\/16 dort Rn. 90 – juris) oder wenn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch seine Arbeit als Lohnbuchhalter bei dem Vorenthalten unterst\u00fctzt. Denkbar ist es auch, wenn ein Arbeitnehmer andere Arbeitnehmer entsprechend einsetzt und \u00fcberwacht, mithin also f\u00fcr den Arbeitsablauf Sorge getragen hat (BGH, Beschluss vom 12. September 2012 \u2013 5 StR 363\/12 \u2013, juris Rn. 18).<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 266a StGB weist die strafrechtliche Verantwortlichkeit f\u00fcr die Sicherstellung des Aufkommens der Mittel f\u00fcr die Sozialversicherung allein dem Arbeitgeber zu (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. April 2000 \u2013 2 Ss 47\/2000 \u2013, Rn. 10 juris). Insbesondere in den F\u00e4llen der Schwarzarbeit beschr\u00e4nken sich die Staatsanwaltschaften \u2013 soweit hier ersichtlich \u2013 daher nur auf die Verfolgung der Arbeitgeber. Verfahren nach \u00a7 266a StGB gegen Kliniken wegen der Besch\u00e4ftigung von Honorar\u00e4rzten als freie Mitarbeiter sind hier aber ebenfalls nicht bekannt. <\/p>\n\n\n\n

Verweigert der Honorararzt die \u00dcbergabe von Vertragsunterlagen an die Sozialversicherung oder beantwortet er deren Fragen nicht, so wird er in der Regel ein Bu\u00dfgeld zahlen m\u00fcssen. Denn Zeugnisverweigerungsrechte bestehen nicht \u2013 wie oben ausgef\u00fchrt. Die Sozialversicherung kann sich die Informationen auch auf anderen Wegen, insbesondere bei der Klinik, besorgen. <\/p>\n\n\n\n

Meiner Ansicht nach ist eine Verweigerung daher nicht sinnvoll. <\/p>\n\n\n\n

[!] Auskunftspflichten zu verweigern, um der Feststellung einer Sozialversicherungspflicht zu entgehen, ist der falsche Weg. Die Honorar\u00e4rzte sollten akzeptieren, dass die Gerichte ihre T\u00e4tigkeit in Kliniken \u00fcberwiegend als sozialversicherungspflichtig einstufen. Sie sollten sich angestellt besch\u00e4ftigen lassen, z.B. mittels \u201eArbeit auf Zeit\u201c-Modellen. Das br\u00e4chte ihnen Rechtssicherheit, Ruhe und Sozialversicherungsschutz.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Hamm hob einen Bu\u00dfgeldbescheid wegen Nichterteilung von Ausk\u00fcnften gegen einen Honorararzt unter Hinweis auf das Selbstbelastungsverbot auf. 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