{"id":2061,"date":"2019-04-13T10:00:51","date_gmt":"2019-04-13T10:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=2061"},"modified":"2019-05-14T10:03:34","modified_gmt":"2019-05-14T10:03:34","slug":"statik-vs-dynamik-bundesgerichtshof-verneint-das-liquidationsrecht-durch-honoraraerzte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=2061","title":{"rendered":"Statik vs. Dynamik: Bundesgerichtshof verneint das Liquidationsrecht durch Honorar\u00e4rzte"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Honorar\u00e4rzte nicht zum Kreis der liquidationsberechtigten Wahl\u00e4rzte geh\u00f6ren. Honorar\u00e4rzte d\u00fcrfen also wahl\u00e4rztliche Leistungen nicht abrechnen. Die Folgen dieser Entscheidung k\u00f6nnen f\u00fcr die Kliniken und f\u00fcr die medizinische Versorgung weitreichend sein.<\/strong><\/p>\n

Der Fall<\/h5>\n

Ein Neurochirurg betrieb als niedergelassener Arzt eine Praxis. Zugleich war er als Honorararzt f\u00fcr ein Krankenhaus t\u00e4tig, ohne dass eine Anstellung oder Verbeamtung als Krankenhausarzt erfolgte. Dort operierte er zwei privat krankenversicherte Patienten jeweils an der Wirbels\u00e4ule.<\/p>\n

In der schriftlichen Vereinbarung des Krankenhauses \u00fcber die \u00e4rztlichen Wahlleistungen wurde f\u00fcr den Fachbereich Neurochirurgie bei einem der beiden Patienten der Honorararzt handschriftlich als Wahlarzt eingetragen. Bei der anderen Patientin erfolgte hinsichtlich des Fachbereichs Neurochirurgie keine Eintragung eines Wahlarztes.<\/p>\n

In beiden F\u00e4llen kreuzten die Patienten hinsichtlich des Gegenstands der gesondert berechenbaren Wahlleistungen aber folgenden Formulartext an:
„…die \u00e4rztlichen Leistungen aller an der Behandlung beteiligten \u00c4rzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, einschlie\u00dflich der von diesen \u00c4rzten veranlassten Leistungen von \u00c4rzten oder \u00e4rztlich geleiteten Einrichtungen au\u00dferhalb des Krankenhauses\u2026“

Das vom Krankenhaus verwendete Textformular enthielt auf der Vorderseite ferner folgenden Hinweise:
„Bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung \u201a\u00e4rztliche Leistungen\u2018 kann die Wahl nicht auf einzelne \u00c4rzte des Krankenhauses beschr\u00e4nkt werden (\u00a7 22 Abs. 3 BPflV, \u00a7 17 KHEntgG). Eine Vereinbarung \u00fcber wahl\u00e4rztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten \u00c4rzte des Krankenhauses … einschlie\u00dflich der von diesen \u00c4rzten veranlassten Leistungen von \u00c4rzten und \u00e4rztlich geleiteten Einrichtungen au\u00dferhalb des Krankenhauses\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

Der Honorararzt rechnete gegen\u00fcber den beiden Patienten A. Betr\u00e4ge von 1.296,39 \u20ac bzw. 1.359,80 \u20ac ab. Die Patienten beglichen die Rechnungen. Deren Krankenversicherung machte daraufhin geltend, der Honorararzt habe Wahlleistungen nicht abrechnen d\u00fcrfen, weil er am Krankenhaus weder angestellt noch verbeamtet gewesen sei. In beiden F\u00e4llen sei der Kreis der nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) liquidationsberechtigten Wahl\u00e4rzte unzul\u00e4ssig erweitert worden. \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG lege den Kreis der liquidationsberechtigten Wahl\u00e4rzte abschlie\u00dfend fest.<\/p>\n

Das Amtsgericht N\u00fcrnberg hatte den Honorararzt antragsgem\u00e4\u00df zur R\u00fcckzahlung von 2.656,19 \u20ac nebst Zinsen verurteilt. Seine Berufung dagegen war erfolglos. Mit der Revision beim BGH erstrebte er die Abweisung der Klage.<\/p>\n

Wer darf Wahlleistungen liquidieren ?<\/h5>\n

Der Bundsgerichtshof entschied, dass beide Wahlleistungsvereinbarungen gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB nichtig seien, da sie den Kreis der in Betracht kommenden Wahl\u00e4rzte unzul\u00e4ssig erweiterten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lege \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahl\u00e4rzte abschlie\u00dfend fest.<\/p>\n

Es handele sich um eine preisrechtliche Norm zum Schutz des Privatpatienten. Indem der Kreis der liquidationsberechtigen \u00c4rzte positiv beschrieben werde, werde zugleich negativ geregelt, dass anderen \u00c4rzten, insbesondere selbst\u00e4ndigen Honorar\u00e4rzten, ein Liquidationsrecht nicht zustehe (Hinweis auf Senatsurteil vom 16. Oktober 2014 – III ZR 85\/14, BGHZ 202, 365). Dies gelte auch dann, wenn der Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung ausdr\u00fccklich als Wahlarzt benannt werde.<\/p>\n

Auch mit Blick auf das Grundrecht aus Art. 12 GG sei keine andere Auslegung geboten. Denn der Honorararzt erhalte f\u00fcr seine Leistung eine Honorierung vom Krankenhaustr\u00e4ger, deren H\u00f6he das Ergebnis freier Vertragsverhandlungen ist, unabh\u00e4ngig von den Vorgaben der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr \u00c4rzte vereinbart wird und mangels Anstellung des Honorararztes keinen tarifvertraglichen Bindungen unterliegt (Hinweis auf BVerfG, MedR 2015, 591 = NZS 2015, 502). Seine Benennung als Wahlarzt ist mit \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG unvereinbar und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB nichtig.<\/p>\n


Wer darf \u201eChefarztqualit\u00e4t\u201c anbieten und abrechnen?<\/h5>\n

Wer im Krankenhaus darf \u201eChefarztqualit\u00e4t\u201c anbieten und abrechnen? Die juristische Literatur und Rechtsprechung war in dieser Frage uneinheitlich.<\/p>\n

a) Freie Vereinbarung bei besserer Qualit\u00e4t?<\/strong>
Ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Frage sei allein \u00a7 17 Abs. 1 und 2 KHEntgG. Darin finde sich die Beschr\u00e4nkung auf \u201eangestellte oder beamtete \u00c4rzte des Krankenhauses\u201c nicht. Solange die allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und der Patient mit einem konkreten Angebot einverstanden sei, k\u00f6nnten die vereinbarten Wahlleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG gesondert berechnet werden. Eine weitere, konkretere \u201eErm\u00e4chtigungsgrundlage“\u201c sei nicht erforderlich (z.B. Penner\/Nolden, ZGMR 2012, 417; Theodoridis, ZMGR 2015, 125, 126). Letztlich m\u00fcsse das Patienteninteresse den Ausschlag geben und nicht die dienst(vertrags)rechtliche Bindung des Arztes zum Krankenhaus. K\u00f6nne dieses auf einen Honorararzt zur\u00fcckgreifen, der noch h\u00f6her spezialisiert und besser qualifiziert sei als beispielsweise der Chefarzt, so liege es im besonderen Patienteninteresse, dass die Leistung durch diesen Honorararzt erbracht werde (Jenschke aaO S. 139).<\/p>\n

b) Strikte Gesetzestreue gegen Umgehungsstrategie<\/strong>
Diesen Ans\u00e4tzen wird entgegengehalten, es handle sich um blo\u00dfe \u201eUmgehungsstrategien\u201c, die mit der Senatsrechtsprechung zum abschlie\u00dfenden Charakter des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG unvereinbar seien. Der h\u00f6chst\u00adrichterlichen Rechtsprechung sei die strikte Tendenz zu entnehmen, dass die namentliche Benennung eines Honorararztes als Wahlarzt zur Nichtigkeit der Wahlleistungsvereinbarung gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB f\u00fchre (z.B. Rehborn in Huster\/Kaltenborn, Krankenhausrecht, 2. Aufl., \u00a7 14 Rn. 117c; Makoski, GuP 2015, 103, 105 und JR 2016, 137, 142).<\/p>\n

Einschr\u00e4nkung auf festes Klinikpersonal als Patientenschutz?<\/h5>\n

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied die Streitfrage nunmehr: Der \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG als preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten stehe einer Honorarvereinbarung entgegen, die der Honorararzt unmittelbar mit dem Patienten abschlie\u00dft (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2014 aaO Rn. 23) und verbietet, den Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung als \u201eorigin\u00e4ren\u201c Wahlarzt zu benennen. Derartige Vereinbarungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 134 BGB nichtig. Damit sei der Kreis der liquidationsberechtigen Wahl\u00e4rzte abschlie\u00dfend bestimmt. Der dem Schutz des Privatpatienten dienende preisrechtliche Regelungsgehalt der Vorschrift w\u00e4re in Frage gestellt, wenn die Liquidationsberechtigung durch die Aufnahme von Honorar\u00e4rzten in die Wahlleistungsvereinbarung frei geregelt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Was ist das Patienteninteresse?<\/h5>\n

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat als Teil seiner Argumentation auch Ausf\u00fchrungen dazu gemacht, welche Behandlungsqualit\u00e4t Patienten bei Abschluss einer Vereinbarung \u00fcber wahl\u00e4rztliche Leistungen erwarten d\u00fcrfen. Indirekt st\u00e4rkt der Bundesgerichtshof die interne Stellung leitender angestellter bzw. beamteter \u00c4rztinnen und \u00c4rzte gegen externe Honorar\u00e4rzte.<\/p>\n

Das Patienteninteresse zwingt nicht dazu, selbst\u00e4ndigen Honorar\u00e4rzten (zus\u00e4tzlich) die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, wahl\u00e4rztliche Leistungen zu erbringen und abzurechnen, entschieden die Richter. Dem Patienten gehe es in erster Linie darum, sich \u00fcber den Facharztstandard hinaus, der bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ohnehin geschuldet ist, die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten des Krankenhauses gegen ein zus\u00e4tzliches Entgelt \u201ehinzuzukaufen\u201c (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 1998 – III ZR 169\/97, BGHZ 138, 91, 96; vom 20. Dezember 2007 – III ZR 144\/07, BGHZ 175, 76 Rn. 7; vom 16. Oktober 2014 aaO Rn. 25 und vom 19. April 2018 aaO Rn. 25).<\/p>\n

Diese herausgehobene \u00e4rztliche Qualifikation (\u201eChefarztstandard\u201c in Abgrenzung zum \u201eFacharztstandard\u201c bei allgemeinen Krankenhausleistungen), k\u00f6nne nicht bei allen Honorar\u00e4rzten von vornherein angenommen werden (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2014; Clausen, ZMGR 2012, 248, 255 und ZMGR 2016, 82, 83). Ebenso wenig k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass Honorar\u00e4rzte regelm\u00e4\u00dfig eine Versorgungsl\u00fccke in der Klinik des Chefarztes abdecken sollen (Clausen, ZMGR 2012 aaO S. 256).<\/p>\n

Die Berechtigung eines gesonderten Entgelts f\u00fcr wahl\u00e4rztliche Leistungen w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt, wenn auch derjenige Honorararzt, der \u201enur\u201c den Facharztstandard oder gar weniger bietet, seine Leistungen als Wahlarzt liquidieren k\u00f6nnte (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2014 aaO; Clausen, ZMGR 2012 aaO S. – 16 – 255; s. auch Jenschke aaO S. 140). Der Patient liefe dann n\u00e4mlich Gefahr, von einem Honorararzt behandelt zu werden, der hinter dem Chefarztstandard zur\u00fcckbleibt, aber seine Leistungen wie ein Chefarzt liquidiert.<\/p>\n

BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 – III ZR 325\/17<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Honorar\u00e4rzte nicht zum Kreis der liquidationsberechtigten Wahl\u00e4rzte geh\u00f6ren. Honorar\u00e4rzte d\u00fcrfen also wahl\u00e4rztliche Leistungen nicht abrechnen. 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Der Verband der Honorar\u00e4rzte ist nun der Meinung, dem Honorararzt st\u00fcnde \u2013 wenn er nicht selbst ein Statusverfahren beantragt hat \u2013 gegen\u00fcber der Sozialversicherung ein Recht zur Auskunftsverweigerung gem. \u00a7 65\u2026","rel":"","context":"In "Recht"","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/oberarzt-heute.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/christmann.jpg?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/oberarzt-heute.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/christmann.jpg?resize=350%2C200&ssl=1 1x, https:\/\/i0.wp.com\/oberarzt-heute.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/christmann.jpg?resize=525%2C300&ssl=1 1.5x"},"classes":[]},{"id":9571,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9571","url_meta":{"origin":2061,"position":1},"title":"Corona-Impfzentren: Gefahr der Scheinselbst\u00e4ndigkeit f\u00fcr Honorar\u00e4rzte","author":"Redaktion","date":"19. 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Februar 2019","format":false,"excerpt":"Die Rentenversicherungstr\u00e4ger durchforsten systematisch die Vertr\u00e4ge der sog. Honorar\u00e4rzte. In vielen F\u00e4llen gehen sie von einer Scheinselbst\u00e4ndigkeit aus \u2013 mit der Folge, dass diese \u00c4rzte sozialversicherungspflichtig werden. Jetzt hat auch das Landessozialgericht Essen entschieden, dass zwei in Zeiten \u00e4rztlichen Personalmangels eingesetzte Honorar\u00e4rzte den Rentenversicherungstr\u00e4gern unterliegen. Im Streit standen Betriebspr\u00fcfungsbescheide, in\u2026","rel":"","context":"\u00c4hnlicher Beitrag","block_context":{"text":"\u00c4hnlicher Beitrag","link":""},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":10925,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=10925","url_meta":{"origin":2061,"position":3},"title":"Kann eine minimal besch\u00e4ftigte Honorar\u00e4rztin Wahlleistungen liquidieren?","author":"Redaktion","date":"22. 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