{"id":230,"date":"2015-08-21T20:20:26","date_gmt":"2015-08-21T20:20:26","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=230"},"modified":"2017-11-21T20:25:25","modified_gmt":"2017-11-21T20:25:25","slug":"nebentaetigkeit-das-sollte-der-oberarzt-wissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=230","title":{"rendered":"Nebent\u00e4tigkeit: Das sollte der Oberarzt wissen!"},"content":{"rendered":"<p class=\"Autorenzeile\"><em>von Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht und Wirtschaftsmediator<\/em><\/p>\n<p class=\"Grundtext\"><strong>Ober\u00e4rzte \u00fcben manchmal au\u00dferhalb ihrer Arbeitszeit Nebent\u00e4tigkeiten aus. Dies ist in der Regel zul\u00e4ssig, soweit nicht die vom Oberarzt zu beachtende \u201eTreuepflicht\u201c gegen\u00fcber dem Arbeitgeber entgegensteht. Was darf der Oberarzt in seiner Freizeit arbeiten &#8211; und was kann untersagt werden?<\/strong><!--more--><\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Wann liegt eine Nebent\u00e4tigkeit vor?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Unter Nebent\u00e4tigkeit ist jede T\u00e4tigkeit zu verstehen, in der ein Mitarbeiter au\u00dferhalb seines Hauptarbeitsverh\u00e4ltnisses seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung stellt. Eine Nebent\u00e4tigkeit kann im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags selbstst\u00e4ndig oder unselbst\u00e4ndig, entgeltlich oder unentgeltlich ausge\u00fcbt werden. Selbst die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit f\u00e4llt rechtlich gesehen unter den Begriff der Nebent\u00e4tigkeit. Die Nebent\u00e4tigkeit wird typischerweise bei Dritten erbracht, sie kann aber auch beim Hauptarbeitgeber erfolgen.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Darf die Klinikleitung eine Nebent\u00e4tigkeit untersagen?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Grunds\u00e4tzlich kann jeder Mitarbeiter \u00fcber seine Arbeitskraft au\u00dferhalb des Hauptarbeitsverh\u00e4ltnisses frei verf\u00fcgen. Dieses Recht ist verfassungsrechtlich \u00fcber Art. <a class=\"dejure\" title=\"Art. 12 GG\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/12.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">12<\/a> GG (Berufsfreiheit) und Art. <a class=\"dejure\" title=\"Art. 2 GG\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">2<\/a> Abs. 1 GG (Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit) abgesichert. Die Freiheiten sind jedoch dann eingeschr\u00e4nkt, wenn die Interessen des Hauptarbeitgebers durch die Nebent\u00e4tigkeit nachhaltig betroffen werden. Dies ist etwa der Fall, wenn<\/p>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>die Arbeitskraft des Mitarbeiters wegen der Nebent\u00e4tigkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt wird &#8211; zum Beispiel d\u00fcrfte einem chirurgischen Oberarzt eine Nebent\u00e4tigkeit mit einer schweren k\u00f6rperlichen Arbeit untersagt werden, wenn er dadurch so beansprucht wird, dass er seine regul\u00e4ren operativen T\u00e4tigkeiten nicht mehr sachgerecht aus\u00fcben kann;<\/li>\n<li>die zul\u00e4ssigen H\u00f6chstarbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz \u00fcberschritten werden. In der Summe d\u00fcrfen erstes und zweites Arbeitsverh\u00e4ltnis die gesetzlich zul\u00e4ssige H\u00f6chstarbeitszeit von durchschnittlich 48\u00a0Stunden in der Woche nicht \u00fcberschreiten. Auch m\u00fcssen bestimmte Ruhezeiten zwischen einer abendlichen Nebent\u00e4tigkeit und dem morgendlichen Hauptarbeitsverh\u00e4ltnis &#8211; im Normalfall elf Stunden &#8211; bzw. entsprechende Ausgleichszeiten eingehalten werden;<\/li>\n<li>Wettbewerbsinteressen des Hauptarbeitgebers entgegenstehen. Ein Oberarzt der Unfallchirurgie darf daher nach der Hauptt\u00e4tigkeit im Krankenhaus nicht in der D-Arzt-Praxis des niedergelassenen Unfallchirurgen Dr.\u00a0A in der Abendsprechstunde t\u00e4tig werden. Dadurch sollen die wirtschaftlichen Belange des Hauptarbeitgebers gesch\u00fctzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>PRAXISHINWEIS | <\/b> Typische Nebent\u00e4tigkeiten wie etwa das Halten von Fachvortr\u00e4gen oder die Erstellung von Gutachten stimmen regelm\u00e4\u00dfig mit den Interessen des arbeitgebenden Krankenhauses \u00fcberein. Sie werden daher auch meist ohne Probleme genehmigt. Sollten die Fachvortr\u00e4ge jedoch mit den unternehmerischen Zielen des Kliniktr\u00e4gers kollidieren, kann die Klinik nach Ansicht des Verfassers die Nebent\u00e4tigkeit durchaus verbieten. Der Oberarzt sollte sich also bewusst sein, dass er trotz seiner Nebent\u00e4tigkeit nach wie vor in seinem \u201eHauptjob\u201c Mitarbeiter des Krankenhauses ist.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<p class=\"Grundtext\">Oft finden sich auch in den jeweiligen Tarifvertr\u00e4gen Konkretisierungen zur Nebent\u00e4tigkeit. So hei\u00dft es etwa im TV-\u00c4rzte\/VKA, dass \u00c4rzte ihrem Arbeitgeber Nebent\u00e4tigkeiten gegen Entgelt rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen haben. Der Arbeitgeber kann die Nebent\u00e4tigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erf\u00fcllung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeintr\u00e4chtigen (\u00a7 3 Abs. 3).<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Kann der Oberarzt zur Nebent\u00e4tigkeit verpflichtet werden?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Die Klinikleitung darf einen angestellten Oberarzt in der Regel nicht zu einer Nebent\u00e4tigkeit zwangsweise verpflichten: So muss ein station\u00e4r t\u00e4tiger Oberarzt etwa nicht auf Wunsch des Arbeitgebers in einem klinikeigenen MVZ t\u00e4tig werden, um dort an der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung teilzunehmen. Einige Nebent\u00e4tigkeiten sind allerdings \u00fcber einen Tarifvertrag \u201evereinbart\u201c und m\u00fcssen dann vom Oberarzt auf Anordnung erbracht werden. Dies gilt etwa f\u00fcr die Erteilung von Unterricht oder die Erstellung von Gutachten. Die tariflichen Regelungen machen zugleich Vorgaben f\u00fcr die Honorierung, zum Beispiel in \u00a7 3 Abs. 3 und 4 TV-\u00c4rzte\/VKA.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Was ist bei Nebent\u00e4tigkeiten im Urlaub zu beachten?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">W\u00e4hrend des Urlaubs ist es einem Mitarbeiter nach \u00a7 <a class=\"dejure\" title=\"\u00a7 8 BUrlG: Erwerbst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend des Urlaubs\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/8.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">8<\/a> Bundesurlaubsgesetz untersagt, eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Der Mitarbeiter soll sich im Urlaub erholen, um seine volle Leistungsf\u00e4higkeit zu erhalten. Gleichwohl ist nicht jede T\u00e4tigkeit verboten: So kann der Oberarzt dasjenige \u201enebenbei\u201c arbeiten, was er auch zu Hause als Nebent\u00e4tigkeit verrichtet. Im Zweifel wird anhand des konkreten Einzelfalls zu pr\u00fcfen sein, ob eine Nebent\u00e4tigkeit dem Urlaubszweck widerspricht.<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>PRAXISHINWEIS | <\/b> Erteilt eine Ober\u00e4rztin zu Hause zum Beispiel regelm\u00e4\u00dfig in geringem Umfang Tennistraining, wird sie dies auch im Urlaub tun d\u00fcrfen.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Kann die Klinik eine Nebent\u00e4tigkeit vertraglich verbieten?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Arbeits- oder tarifvertraglich k\u00f6nnen Nebent\u00e4tigkeiten nur bedingt eingeschr\u00e4nkt werden, da die Nebent\u00e4tigkeit verfassungsrechtlich \u201egesch\u00fctzt\u201c ist. Ein generelles Verbot jedweder Nebent\u00e4tigkeit w\u00e4re daher unzul\u00e4ssig und br\u00e4uchte vom Mitarbeiter auch nicht beachtet zu werden. \u00dcblich ist eine Klausel, wonach jede Nebent\u00e4tigkeit vom Arbeitgeber zu genehmigen ist. In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Nebent\u00e4tigkeit nach billigem Ermessen zu genehmigen, soweit die T\u00e4tigkeit nicht zu einer konkreten Gef\u00e4hrdung berechtigter dienstlicher Interessen f\u00fchrt. Zudem sollte der Oberarzt bereits bei Vertragsschluss konkret geplante Nebent\u00e4tigkeiten ansprechen und vertraglich fixieren, um Transparenz f\u00fcr beide Parteien zu schaffen.<\/p>\n<ul>\n<li>Beispiel f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Klausel im Arbeitsvertrag des Oberarztes<br \/>\n\u201eJede Nebent\u00e4tigkeit bedarf w\u00e4hrend der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Zustimmung durch den Arbeitgeber. Ausdr\u00fccklich zugestimmt wird schon jetzt einer au\u00dferhalb der Arbeitszeiten nach diesem Vertrag ausge\u00fcbten Nebent\u00e4tigkeit des Mitarbeiters, die Folgendes umfasst:<br \/>\n&#8211; Wissenschaftliche Vortr\u00e4ge und fachliche Publikationen<br \/>\n&#8211; T\u00e4tigkeit als DLRG-Ausbilder, soweit dies einen Umfang von sechs Wochenstunden nicht \u00fcberschreitet<\/p>\n<h2>Was tun beim Arbeitsunfall w\u00e4hrend der Nebent\u00e4tigkeit?<\/h2>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Grundtext\">Auch bei einer Nebent\u00e4tigkeit, die als Arbeitsverh\u00e4ltnis gestaltet ist, gelten die arbeitsrechtlichen Vorgaben. Der Mitarbeiter hat daher einen Anspruch auf Urlaub oder auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit. F\u00fchrt ein unverschuldeter Arbeitsunfall w\u00e4hrend der Nebent\u00e4tigkeit zur Arbeitsunf\u00e4higkeit, ist auch der Hauptarbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet &#8211; selbst dann, wenn die Nebent\u00e4tigkeit nicht genehmigt war (Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Februar 2006, Az. 18 Sa 1083\/05).<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Was droht dem Oberarzt bei unzul\u00e4ssiger Nebent\u00e4tigkeit?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Der Oberarzt kann abgemahnt werden, soweit er die Nebent\u00e4tigkeit nach seinem Dienstvertrag h\u00e4tte genehmigen lassen m\u00fcssen, dies aber unterl\u00e4sst. Gleiches gilt, wenn er durch eine nicht genehmigte Nebent\u00e4tigkeit die Interessen des Krankenhaustr\u00e4gers verletzt. Je nach dem Einzelfall kann auch eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung gerechtfertigt sein &#8211; gegebenenfalls nach einer Abmahnung. Dies gilt etwa dann, wenn w\u00e4hrend einer vorget\u00e4uschten Erkrankung eine Nebent\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, oder wenn Eigentum der Klinik f\u00fcr die Nebent\u00e4tigkeit unerlaubt genutzt wird.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Umgekehrt kann ein Oberarzt zum Beispiel vier Stunden pro Woche als Yoga-Lehrer nebenher arbeiten, auch wenn ihm dies die Klinik unzul\u00e4ssigerweise verweigert hat. Er riskiert jedoch arbeitsrechtliche Sanktionen. In derartigen F\u00e4llen sollte versucht werden, mittels eines Eilverfahrens vor Gericht (\u201eeinstweiliger Rechtsschutz\u201c) zu kl\u00e4ren, ob die Nebent\u00e4tigkeit zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>FAZIT | <\/b> Ober\u00e4rzten steht grunds\u00e4tzlich ein weiter Rahmen f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Nebent\u00e4tigkeiten offen. Es sind bisher kaum F\u00e4lle bekannt, in denen tats\u00e4chlich Nebent\u00e4tigkeiten verweigert wurden. Gleichwohl sollte der Oberarzt mit bestehenden Nebent\u00e4tigkeiten transparent umgehen und diese m\u00f6glichst schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen genehmigen lassen.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht und Wirtschaftsmediator Ober\u00e4rzte \u00fcben manchmal au\u00dferhalb ihrer Arbeitszeit Nebent\u00e4tigkeiten aus. 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M\u00fcller, Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Steuerrecht, und Marc Rumpenhorst, Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Medizinrecht, klostermann-rae.de Aus dem Arbeitsvertrag des Oberarztes ergibt sich meist nur der Hinweis, dass die \u201eBesch\u00e4ftigung als Oberarzt\u201c vereinbart ist. Doch was ist, wenn eine neue T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen oder eine andere Aufgabe verlangt wird,\u2026","rel":"","context":"In &quot;Recht&quot;","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":321,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=321","url_meta":{"origin":230,"position":4},"title":"Leserfrage: Nebent\u00e4tigkeit statt Dienstherrengenehmigung \u2013 welches Risiko besteht?","author":"Redaktion","date":"1. Dezember 2017","format":false,"excerpt":"FRAGE: \u201eMit gro\u00dfem Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Dienstherrengenehmigung gelesen (OH 10\/2017, Seite 11). 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