{"id":273,"date":"2015-09-26T11:02:40","date_gmt":"2015-09-26T11:02:40","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=273"},"modified":"2018-01-12T10:40:53","modified_gmt":"2018-01-12T10:40:53","slug":"wann-geht-der-wechselwillige-oberarzt-leer-aus-weil-die-kv-den-arztsitz-aufkauft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=273","title":{"rendered":"Wann geht der wechselwillige Oberarzt leer aus, weil die KV den Arztsitz aufkauft?"},"content":{"rendered":"

Im Beitrag \u201eRaus aus der Klinik – rein in die Niederlassung, Teil 2: Wie wird die Zulassung erteilt?\u201c (OH 04\/2015) wurde erw\u00e4hnt, dass die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung (KV) einen Arztsitz aufkaufen kann, wenn er zum Beispiel in einem \u00fcberversorgten Gebiet liegt. Dann gehen Ober\u00e4rzte leer aus, die einen Arztsitz kaufen und sich als Vertragsarzt niederlassen m\u00f6chten. Hierzu erreichten uns zwei Anfragen von Lesern. Sie fragen, wann genau die KV einen Arztsitz aufkaufen kann bzw. muss. Die Rechtsanw\u00e4lte Dr. Lars Lindenau und Isabel Wildfeuer beantworten die Frage in diesem Beitrag. |<\/span><\/p>\n

Neuregelung im SGB V und Gesetzesbegr\u00fcndung<\/h2>\n

Die Regelung des \u00a7 103 Abs. 3a Sozialgesetzbuch (SGB) V sieht die Einziehung des Vertragsarztsitzes und damit sozusagen die kalte Enteignung der Vertrags\u00e4rzte bei der Praxisnachfolge im \u00fcberversorgten Gebiet wie folgt vor:<\/p>\n

\n\n\n\n\n
\n
\n
    \n
  • \u00a7 103 Abs. 3a SGB V (geplante Fassung)<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n
\n

\u201eDer Zulassungsausschuss soll [bisher: kann] den Antrag (auf Durchf\u00fchrung der Nachbesetzung) ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgr\u00fcnden nicht erforderlich ist.\u201c<\/p>\n

Die Gesetzesbegr\u00fcndung<\/b> erl\u00e4utert hierzu:<\/p>\n

\u201eUm zu erreichen, dass Vertragsarztsitze, die f\u00fcr eine bedarfsgerechte Versorgung nicht ben\u00f6tigt werden, konsequent abgebaut werden und damit auch mehr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fcr die Versorgung der Patientinnen und Patienten in weniger gut versorgten Regionen zur Verf\u00fcgung stehen, wird aus der bisherigen Kann-Regelung eine Soll-Regelung. Aufgrund der Soll-Regelung haben die Zulassungsaussch\u00fcsse nach wie vor die M\u00f6glichkeit, einem Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes auch in bedarfsplanungsrechtlich \u00fcberversorgten Planungsbereichen zu entsprechen, wenn sie dies aus Versorgungsgr\u00fcnden f\u00fcr erforderlich halten. Versorgungsgr\u00fcnde f\u00fcr eine Nachbesetzung k\u00f6nnen beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn ein besonderer lokaler oder qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf besteht oder ein Arztsitz einer speziellen Fachrichtung weiterhin ben\u00f6tigt wird. Weitere Versorgungsgr\u00fcnde sind denkbar.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Betroffene und nicht betroffene Sachverhalte<\/h2>\n

Das Risiko einer m\u00f6glichen \u201ekalten Enteignung\u201c betrifft die folgenden Ausschreibungsf\u00e4lle:<\/p>\n

    \n
  • (Einzel-)Praxisabgabe an einen Nachfolger<\/li>\n
  • Gesellschafterwechsel innerhalb einer Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft<\/li>\n
  • R\u00fcckumwandlung der Anstellung in die Zulassung eines anderen Arztes<\/li>\n
  • Teilung der Zulassung<\/li>\n<\/ul>\n

    Das Risiko besteht hingegen in diesen F\u00e4llen eher nicht:<\/p>\n

      \n
    • Weitergabe der Praxis an Kinder, Ehegatten oder Lebenspartner<\/li>\n
    • Praxisverlegung in ein unterversorgtes Gebiet des Planungsbereichs<\/li>\n
    • mindestens dreij\u00e4hrige gemeinsame Berufsaus\u00fcbung bzw. Anstellung<\/li>\n
    • Nachfolge eines Arztes, der in unterversorgtem Gebiet t\u00e4tig war<\/li>\n<\/ul>\n

      \u201eKann\u201c-Regelung der Vorschrift …<\/h2>\n

      Die Ablehnung droht grunds\u00e4tzlich nur im \u00fcberversorgten Gebiet. Ab einem Versorgungsgrad von 110 Prozent ist weiterhin von \u00dcberversorgung auszugehen. Es bleibt bei der Regelung, dass der Landesausschuss Zulassungsbeschr\u00e4nkungen anzuordnen hat und der Zulassungsausschuss einen Antrag auf Durchf\u00fchrung eines Nachbesetzungsverfahrens in einem entsprechenden Planungsbereich ablehnen kann, wenn eine Nachbesetzung aus Versorgungsgr\u00fcnden nicht erforderlich ist und keine gesetzlich geregelten Privilegierungstatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

      … wird jetzt erg\u00e4nzt durch eine \u201eSoll\u201c-Regelung<\/h2>\n

      Neben dieser Kann-Regelung wird nunmehr ab einem Versorgungsgrad von 140 Prozent eine Soll-Bestimmung vorgesehen. Das bedeutet, dass ab einem solchen Versorgungsgrad das Ermessen des Zulassungsausschusses bei der Entscheidung dar\u00fcber, ob ein Nachbesetzungsverfahren nach Absatz 4 durchgef\u00fchrt werden soll, eingeschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n

      \n\n\n\n
      \n

      PRAXISHINWEIS | <\/b> Es liegt auf der Hand, dass f\u00fcr dieses neue \u201eVorverfahren\u201c neben der \u201e\u00fcblichen Praxis\u00fcbergabezeitn\u201c von bislang etwa mindestens einem Jahr mindestens ein weiteres halbes Jahr Vorlaufzeit einzuplanen ist. Die Vorlaufzeit verl\u00e4ngert sich entsprechend bei der o.g. Fallgruppe \u201ebei mindestens dreij\u00e4hriger gemeinsamer Berufsaus\u00fcbung bzw. Anstellungn\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

      Ablehnung der Nachbesetzung aus Versorgungsgr\u00fcnden<\/h2>\n

      Wann also lehnt der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung \u201eaus Versorgungsgr\u00fcnden\u201c ab? Das Ermessen bei seiner Entscheidung ist zwar in Richtung einer Ablehnung gesteuert (\u201esoll ablehnen\u201c). Aber es sind auch positive Versorgungsgr\u00fcnde zu ber\u00fccksichtigen wie zum Beispiel:<\/p>\n

        \n
      • besonderer lokaler Versorgungsbedarf<\/li>\n
      • besonderer qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf<\/li>\n
      • Mitversorgungsaspekte<\/li>\n
      • Versorgungsbed\u00fcrfnisse von Menschen mit Behinderung<\/li>\n
      • Erhalt der Versorgung durch ein MVZ oder eine Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft<\/li>\n<\/ul>\n

        Dagegen liegen \u201enegative Versorgungsgr\u00fcnde\u201c vor, wenn die Praxis keine relevante Rolle bei der Versorgung mehr spielt und damit nicht mehr versorgungsrelevant ist. Die Praxis ist dann nicht mehr versorgungsrelevant, wenn keine nennenswerte Fallzahl (\u201eScheine\u201c\/Patienten) mehr vorhanden ist; die Praxis somit erheblich unter dem Fachgruppendurchschnitt liegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Im Beitrag \u201eRaus aus der Klinik – rein in die Niederlassung, Teil 2: Wie wird die Zulassung erteilt?\u201c (OH 04\/2015) wurde erw\u00e4hnt, dass die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung (KV) einen Arztsitz aufkaufen kann, wenn er zum...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[23],"tags":[20,76,64],"class_list":["post-273","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leben","tag-karriere","tag-leserfrage","tag-niederlassung"],"yoast_head":"\nWann geht der wechselwillige Oberarzt leer aus, weil die KV den Arztsitz aufkauft? 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