{"id":3179,"date":"2019-07-08T08:49:13","date_gmt":"2019-07-08T08:49:13","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=3179"},"modified":"2019-11-19T11:43:32","modified_gmt":"2019-11-19T11:43:32","slug":"immer-wieder-juristische-probleme-wegen-falscher-grundaufklaerung-durch-den-behandelnden-arzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=3179","title":{"rendered":"Immer wieder: Juristische Probleme wegen falscher Grundaufkl\u00e4rung durch den behandelnden Arzt"},"content":{"rendered":"\n

\u00c4rzte kl\u00e4ren Patienten selten zu viel auf, sie kl\u00e4ren in der Regel eher zu wenig auf \u00fcber Risiken und Folgen einer Behandlung. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen Fall die Untergrenze f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung definiert und klar gemacht, was dem Arzt drohen kann, der noch nicht einmal die sog. \u201eGrundaufkl\u00e4rung\u201c leistet.<\/strong><\/p>\n

von Rechtsanwalt Philip Christmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Berlin\/Heidelberg \u2013 www.christmann-law.de<\/a><\/em><\/p>\n

Wegen anhaltender R\u00fcckenschmerzen in der Lendenwirbels\u00e4ule, die als Nervenwurzelsyndrom S 1 links eingeordnet wurden, lie\u00df sich eine Frau in der beklagten Klinik behandlen. Es wurde eine Spritzentherapie verordnet. Eine Aufkl\u00e4rung \u00fcber Folgen und Risiken dieser Behandlung bekam die Patientin nicht.<\/p>\n

Die Spritzenbehandlung verlief zuerst ohne Probleme. Bei einer weiteren Spritzenbehandlung erhielt die Patientin pr\u00e4sakral 40 ml Meaverin (ein Lokalan\u00e4sthetikum) und 20 mg Triamcinolon (ein synthetisches Glukokortikoid). Schon bei der Verabreichung der Spritze hatte die Patientin starke Schmerzen.<\/p>\n

Seit diesem Zeitpunkt leidet sie unter Myoklonien (unwillk\u00fcrliche Kontraktionen von Muskeln). Sie musste sich mehrfachen, auch station\u00e4ren Behandlungen unterziehen und ist aufgrund ihrer Erkrankung arbeitsunf\u00e4hig und in weiten Teilen ihrer Lebensf\u00fchrung eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Die Entscheidung<\/h5>\n

Der Bundesgerichtshof hatte nun \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob der behandelnde Arzt (neben Behandlungsfehlern, die gerichtlich festgestellt worden waren) die Patientin mangelhaft aufgekl\u00e4rt hat (Aufkl\u00e4rungsfehler).<\/p>\n

Der BGH arbeitete heraus, dass die unwillk\u00fcrlichen Muskelzuckungen, unter denen die Patientin seit der Behandlung litt, kein spezifisches Risiko der Spritzenbehandlung sind, \u00fcber das der Arzt sie aufkl\u00e4ren musste.An sich w\u00e4re der Arzt damit vom Aufkl\u00e4rungsfehlervorwurf entlastet gewesen. Denn \u00fcber das Auftreten von Muskelzuckungen nach der Spritzenbehandlung des R\u00fcckens musste er sie nicht aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Aber: Der Arzt kl\u00e4rte sie nicht \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Risiko dieser Spritzenbehandlung auf: Der Patient kann dadurch im schlimmsten Fall eine Meningitis (Hirnhautentz\u00fcndung, kann t\u00f6dlich verlaufen oder schwere Sch\u00e4den hinterlassen) erleiden. Aber grunds\u00e4tzlich haftet der Arzt nicht, der einen Patienten nicht \u00fcber ein bestimmtes aufkl\u00e4rungspflichtiges Risiko aufkl\u00e4rt, wenn sich eben dieses Risiko nicht verwirklicht. Somit w\u00e4re der Arzt wiederum entlastet worden, weil es hier ja nicht zu einer Meningitis kam.<\/p>\n

Nun wies der BGH aber darauf hin, dass der Arzt die Patientin gar nicht \u00fcber Folgen und Risiken der Spritzenbehandlung aufgekl\u00e4rt hatte. Dies wurde dem Arzt zum Verh\u00e4ngnis: Die vorgenannte Ausnahme von der Haftung (Nichtaufkl\u00e4rung \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Risiko schadet nicht, wenn sich dieses Risiko gar nicht verwirklicht) greift nur, wenn der Arzt den Patienten zumindest grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Art und Schwere des Eingriffs aufkl\u00e4rte und das schwere Risiko mitteilte (sog. \u201eGrundaufkl\u00e4rung\u201c) und sich das tats\u00e4chlich verwirklichte Risiko noch im Rahmen des mitgeteilten Grundrisikos h\u00e4lt.<\/p>\n

Da hier gar keine Aufkl\u00e4rung erfolgte, griff diese Entlastung des Arztes also nicht \u2013 und der BGH bejahte schlu\u00dfendlich einen Aufkl\u00e4rungsfehler.<\/p>\n

Praxisanmerkung<\/h5>\n

Zur Verdeutlichung der Problematik ein Beispiel aus der Praxis:<\/p>\n

Patient mit R\u00fcckenschmerzen erh\u00e4lt R\u00f6ntgenuntersuchung der Wirbels\u00e4ule mit Kontrastmittel (Myelographie), bei der anerkannterma\u00dfen schlimmstenfalls eine Querschnittsl\u00e4hmung eintreten kann. Es erfolgt aber keine Aufkl\u00e4rung \u00fcber dieses schwerste Risiko (also keine Grundaufkl\u00e4rung). Nun kommt es zu einem Krampfanfall. Da dieser Krampfanfall nicht typisches Risiko der Myelographie ist, musste dar\u00fcber an sich nicht aufgekl\u00e4rt werden, weil aber keine Grundaufkl\u00e4rung vorlag, haftete der Arzt am Ende doch wegen eines Aufkl\u00e4rungsfehlers (vgl. Bundesgerichtshof, Urt. v. 14.11.1995, Az.: VI ZR 359\/94).<\/p>\n

Untergrenze der Aufkl\u00e4rung ist damit die m\u00fcndliche, rechtzeitige, durchaus auch kurze und knappe Erl\u00e4uterung des Ablaufs der Diagnose, der Behandlung, der wesentlichen Folgen und Risiken eines medizinischen Eingriffs und des Verlaufs. Der Patient kann dann weiterf\u00fchrende Fragen stellen.<\/p>\n

Die Grundaufkl\u00e4rung stellt dagegen eine unvollst\u00e4ndige Form der Aufkl\u00e4rung dar. Sie ist keine vollst\u00e4ndige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Risikoaufkl\u00e4rung – vielmehr bleibt diese Aufkl\u00e4rung unvollst\u00e4ndig und damit fehlerhaft.<\/p>\n

\n

[!] Nur die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rung entlastet den Arzt von einem Vorwurf den Aufkl\u00e4rungsfehlers.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die drei Stufen der Aufkl\u00e4rung<\/h3>\n

Es bildet sich damit folgendes Stufenverh\u00e4ltnis der Aufkl\u00e4rung:<\/p>\n

1. Keine Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

= Haftung des Arztes – und keine Entlastung wegen \u201eNichtaufkl\u00e4rung \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Risiko schadet nicht, wenn sich dieses Risiko gar nicht verwirklicht\u201c.<\/p>\n

2. Grundaufkl\u00e4rung <\/strong>
(auch Basisaufkl\u00e4rung genannt):<\/strong><\/p>\n

Kurze Erl\u00e4uterung von Art und Schwere des Eingriffs unter Nennung (nur) des schwersten damit verbundenen Risikos
= Grundaufkl\u00e4rung kann Arzt entlasten, soweit \u201eNichtaufkl\u00e4rung \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Risiko schadet nicht, wenn sich dieses Risiko gar nicht verwirklicht\u201c.<\/p>\n

3. Ordnungsgem\u00e4\u00dfe <\/strong>
(volle) Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Diagnoseaufkl\u00e4rung und Behandlungsaufkl\u00e4rung und Risikoaufkl\u00e4rung sowie Verlaufsaufkl\u00e4rung)
= keine Haftung des Arztes<\/p>\n

\n

[!] Der sicherste Weg ist eine m\u00fcndliche Aufkl\u00e4rung, f\u00fcr die sich der Arzt etwas Zeit nehmen muss, auch wenn er sie oft nicht zu haben glaubt. Aufkl\u00e4rungsb\u00f6gen unterst\u00fctzten die m\u00fcndliche Aufkl\u00e4rung und helfen beim Nachweis, soweit der Arzt dort auch individuelle Vermerke eingef\u00fcgt hat.<\/p>\n<\/blockquote>\n

BGH, 28.05.2019<\/em> – VI ZR 27\/17.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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